Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", 11.12.2018, 11. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Nächster mehrjähriger Finanzrahmen

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 geführt. Bei dem Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister ging es um die wichtigsten zu behandelnden Themen und um den Zeitplan für die Verhandlungen. Dabei haben sie zwei Dokumente berücksichtigt, die unter der Verantwortung des österreichischen Vorsitzes ausgearbeitet wurden – einen Fortschrittsbericht und den Entwurf einer Verhandlungsbox.

Die Verhandlungsbox ist ein Instrument, das dazu dient, den MFR-Verhandlungsprozess zu strukturieren und zu erleichtern. Sie führt die Punkte zusammen, bei denen wahrscheinlich politische Orientierungen von den Führungsspitzen erforderlich sind, damit der Rat seinen Standpunkt festlegen kann. Sie wird erörtert und mit dem Fortschreiten der Verhandlungen ständig aktualisiert.

Es hat sich gelohnt, den MFR auf die Tagesordnungen aller Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zu setzen: Der österreichische Vorsitz hat heute einen Fortschrittsbericht und den Entwurf einer Verhandlungsbox vorgestellt. Die Ministerinnen und Minister haben in konstruktivem Geiste beraten und im Vorfeld der ersten inhaltlichen Aussprache der Führungsspitzen über den MFR Ende dieser Woche einen Gedankenaustausch geführt. Gernot Blümel, österreichischer Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

• Entwurf der Verhandlungsbox, ausgearbeitet vom Vorsitz (30.11.2018)
• Fortschrittsbericht des Vorsitzes (30.11.2018)

Tagung des Europäischen Rates im Dezember

Der Rat hat zum Abschluss der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten, die folgende Themen betreffen:

• nächster mehrjähriger Finanzrahmen
• Binnenmarkt
• Migration
• Außenbeziehungen
• Klimawandel
• Sicherheit und Verteidigung
• Bekämpfung von Desinformation
• Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
• Bürgerdialoge und ‑konsultationen

• Europäischer Rat, 13./14. Dezember 2018

Artikel 7-Verfahren

Der Rat führte eine Anhörung nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen durch. Die Modalitäten für die Anhörung waren dieselben wie auf den Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 26. Juni und vom 18. September 2018.

Die Ministerinnen und Minister führten auch einen Gedankenaustausch über das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV über die Achtung der Werte der EU in Ungarn.

Der Rat hat von Ungarn als Teil dieses Verfahrens dessen schriftlichen Beitrag zu den Fragen, die das Parlament aufgeführt hat, erhalten. Die Kommission hat einen Beitrag mit Fakten zum anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorgelegt.

• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn
• Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen

Programm des Rates für die nächsten 18 Monate

Der Rat billigte sein Programm für die nächsten 18 Monate, d.h. vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2020. Das Programm wurde von den künftigen rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzen und der Hohen Vertreterin, die den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" führt, erstellt.

Anfang 2019 wird die oberste Priorität der Abschluss der ausstehenden Dossiers der aktuellen strategischen Agenda sein, insbesondere derjenigen Dossiers, die in der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019 aufgeführt sind. Zu Beginn des neuen institutionellen Zyklus werden die drei Vorsitze die Arbeiten des Rates entsprechend den Prioritäten der nächsten strategischen Agenda, die voraussichtlich 2019 angenommen wird, sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gipfeltreffens in Sibiu ausrichten.

• Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Januar 2019 – 30. Juni 2020)

EU-Haushaltsplan für 2019

Der Rat hat die Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Haushaltsplan der EU für 2019 ohne Aussprache gebilligt. Die Verpflichtungen werden auf insgesamt 165,8 Mrd. € festgelegt, was einer Steigerung von 3,2 % gegenüber 2018 entspricht. Die Zahlungen belaufen sich auf 148,2 Mrd. €, was einem Anstieg von 2,4 % gegenüber 2018 gleichkommt.

Dies ist ein solider Haushaltsplan, mit dem mehr Unterstützung für die Prioritäten der EU bereitgestellt, ein starker europäischer Mehrwert gewährleistet und ausreichende Spielräume für etwaige neue Krisen im nächsten Jahr gewahrt werden. Damit wird dazu beitragen, Migration wirksam zu steuern, Forscherinnen und Forscher und junge Menschen zu unterstützen und das Wirtschaftswachstum in ganz Europa zu fördern. Hartwig Löger, österreichischer Finanzminister und Verhandlungsführer des Rates für den EU-Haushaltsplan 2019

• Rat billigt Einigung über den EU-Haushaltsplan 2019 (Pressemitteilung, 11.12.2018)