Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Kohäsion), 30.11.2018, 30. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Kohäsionspolitik nach 2020

Der Rat hat über das Gesetzgebungspaket für die Kohäsionspolitik in den Jahren 2021-2027 beraten. Die Kohäsionspolitik ist ein Schlüsselinstrument für Investitionen in Europas Regionen und Städte, um Arbeitsplätze zu schaffen, wirtschaftliche und soziale Lücken zu schließen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Mehr als ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Kohäsionspolitik.

Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich auf die drei Fragen, die der Vorsitz in einem Diskussionspapier gestellt hatte, um dazu politischen Leitlinien vorzugeben. Die Mehrheit der Delegationen unterstützte die Vorschläge des Vorsitzes in Bezug auf

• eine obligatorische Partnerschaftsvereinbarung
• die Laufzeit des Programms und die Art der Halbzeitüberprüfung
• die territoriale Zusammenarbeit

Ferner nahmen die Ministerinnen und Minister die Fortschritte bei der Prüfung des Pakets zur Kenntnis, das aus fünf Verordnungen besteht:

• der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen
• der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
• der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus
• der Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) und
• der Verordnung über einen Europäischen Grenzübergreifenden Mechanismus.

Ihre politischen Leitlinien werden als Grundlage für weitere Beratungen auf Expertenebene dienen.

Der österreichische Vorsitz hat intensiv an dem Kohäsionspaket gearbeitet, insbesondere an den Elementen, die für die Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums durch die nationalen und regionalen Verwaltungen am wichtigsten sind. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir große Fortschritte gemacht haben. Der Vorsitz ist bestrebt, die Beratungen rasch voranzubringen, sodass wir noch vor dem Ende unserer Amtszeit zumindest teilweise zu einem Standpunkt des Rates gelangen. Elisabeth Köstinger, österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Präsidentin des Rates

• Gesetzgebungspaket für die Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 – Diskussionspapier des Vorsitzes
• Vorschläge der Kommission für regionale Entwicklung und Kohäsion nach 2020
• Kommissionsvorschlag für den "Europäischen Sozialfonds Plus"