Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 19.05.2015, 19. Mai 2015

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat nahm eine Verordnung an, mit der der Vorschussbetrag für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für 2015 um fast 1 Mrd. € erhöht wird. Diese Entscheidung trägt den Haushaltszwängen der Mitgliedstaaten in der ersten Phase des Programmplanungszeitraums Rechnung. Sie ist auch eine Reaktion auf die dringende Notwendigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Der Rat knüpfte an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 23. April zum Migrationsdruck im Mittelmeerraum an. Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Minister über die laufenden und geplanten Arbeiten. Die Kommission stellte ihre Agenda für Migration vor, zu der die Minister in Erwartung der Veröffentlichung der Legislativvorschläge der Kommission vorläufig Stellung nahmen.

Der Rat hat ferner die Juni-Tagung des Europäischen Rates vorbereitet. Er prüfte einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung, die eine Reihe sicherheitspolitischer Fragen und einige wirtschaftliche Aspekte beinhaltet. In diesem Zusammenhang wurde der Rat über den Stand der Vorbereitungen des Berichts der vier Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion unterrichtet.

• Ergebnisse der Ratstagung