Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 21.04.2015, 21. April 2015

Wichtigste Ergebnisse  

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über die Beratungen der Außen- und Innenminister über Migrationsfragen, die auf der von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Vorsitz am 20. April 2015 einberufenen gemeinsamen Tagung geführt wurden.

Wir müssen nun unsere guten Absichten in konkrete Maßnahmen umsetzen. Edgars Rinkēvičs, lettischer Außenminister 

Die Minister begrüßten die große Entschlossenheit, beim Thema Migration zu handeln, insbesondere in Bezug auf drei Hauptbereiche:

• verstärkte Bekämpfung des Menschenschmuggels
• Stärkung der Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschenleben auf See
• verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten 

Die Minister vertraten die Auffassung, dass diese Aussprache eine gute Grundlage für die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zum Migrationsdruck im Mittelmeerraum darstellt, die Präsident Donald Tusk für den 23. April 2015 einberufen hat.

Der Rat ist übereingekommen, die Vorauszahlungen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um fast 1 Mrd. EUR im Jahr 2015 aufzustocken. Dies soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unverzüglich auf den Weg zu bringen.

"Die beträchtliche Aufstockung der Vorauszahlungen zeigt, dass wir fest entschlossen sind, gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzugehen. In der Tat ist die mangelnde Vorfinanzierung derzeit eines der größten Hindernisse, die der raschen Mobilisierung der 6,4 Mrd. EUR aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entgegenstehen. Der lettische Ratsvorsitz will nun gemeinsam mit dem Europäischen Parlament dafür sorgen, dass die neue Regelung so schnell wie möglich angenommen wird", sagte der lettische Finanzminister Jānis Reirs.

Der Rat hat den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 überarbeitet, damit keine Mittel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verfallen. "Mit dieser Überarbeitung haben wir alle Voraussetzungen erfüllt, damit die zugewiesenen Mittel in vollem Umfang genutzt werden können, und dadurch eine reibungslose Durchführung der Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sichergestellt", sagte Edgars Rinkēvičs.

• Ergebnisse der Ratstagung