Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 14.09.2015, 14. September 2015

• Richtprogramm – Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vom 14.9.2015
• Background brief

Wichtigste Ergebnisse

Oktobertagung des Europäischen Rates

Der Rat begann mit den Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates auf der Grundlage der Beratungen über den Entwurf der erläuterten Tagesordnung. Schwerpunkt der Oktobertagung (15./16. Oktober) wird die Migrationsfrage sein.

Europa hat die moralische und rechtliche Verpflichtung, den Flüchtlingen, die vor Krieg, Terror und Diktatur geflohen sind, beizustehen. Der luxemburgische Vorsitz wird alles in seiner Macht stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Europa seinen Werten auch gerecht wird. Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung eine Bestandsaufnahme der seit der Junitagung des Europäischen Rates erfolgten Reaktionen vornehmen und das Gipfeltreffen in Valletta (11./12. November) vorbereiten werden, bei dem die führenden Politiker der EU und Afrikas gemeinsam prüfen werden, wie die Zusammenarbeit verstärkt werden kann, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen und auch die eigentlichen Ursachen der illegalen Migration anzugehen. Ferner dürften die Staats- und Regierungschefs wohl das weitere Vorgehen im Anschluss an die für Anfang Oktober anberaumte hochrangige Konferenz über die Westbalkanroute erörtern.

• Entwurf der erläuterten Tagesordnung – Europäischer Rat, Oktober 2015

Arbeitsprogramm der Kommission für 2016

Die Minister nahmen Kenntnis von einem Schreiben der Kommission, in dem diese ihre Absichten in Bezug auf ihr Arbeitsprogramm für 2016 umreißt. Dies ist Teil des Vorbereitungsprozesses für die Annahme des Arbeitsprogramms für das kommende Jahr durch die Kommission.

EUNAVFOR MED

Gemäß der vom Rat angenommenen positiven Bewertung sind die Bedingungen für den Übergang zum ersten Schritt von Phase 2 der EUNAVFOR MED auf hoher See erfüllt, da die Marineoperation alle militärischen Ziele im Zusammenhang mit Phase 1 erreicht hat, bei der das Sammeln und die Analyse von Informationen und Erkenntnissen im Mittelpunkt standen.

• EUNAVFOR MED: Der Rat nimmt eine positive Bewertung der Bedingungen für den Übergang zum ersten Schritt von Phase 2 auf hoher See an

Ukraine

Der Rat hat die Sanktionen der EU, die wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine verhängt worden waren, um sechs Monate verlängert. Das Einfrieren der Vermögenswerte und die Reiseverbote, die 149 Personen und 37 Organisationen betreffen, wurden bis zum 15. März 2016 verlängert.

• EU verlängert Sanktionen wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine

• Ergebnisse der Ratstagung