Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 23.06.2015, 23. Juni 2015

Wichtigste Ergebnisse

Europäischer Rat 

Der Rat setzte die Vorbereitungen für die Juni-Tagung des Europäischen Rates fort, indem er unter anderem über einen überarbeiteten Entwurf der Schlussfolgerungen beriet.

Unsere Beratungen haben deutlich gezeigt, dass sich alle Mitgliedstaaten einen erfolgreichen Ausgang der nächsten Tagung des Europäischen Rates wünschen. Edgars Rinkēvičs, lettischer Minister für auswärtige Angelegenheiten

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Schwerpunkt der Beratungen auf ihrer Tagung am 25./26. Juni in Brüssel voraussichtlich auf Migration, sicherheitspolitische Herausforderungen und Wirtschaftsfragen legen. "Unsere Beratungen haben deutlich gezeigt, dass sich alle Mitgliedstaaten einen erfolgreichen Ausgang der nächsten Tagung des Europäischen Rates wünschen. Dank unserer Beratungen haben wir nun eine sehr viel klarere Vorstellung davon, wie wir zu einer gemeinsamen Haltung in den vor uns liegenden wichtigen Fragen gelangen können", so Edgars Rinkēvičs, lettischer Minister für auswärtige Angelegenheiten und Präsident des EU-Rates.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

In Bekräftigung des fortdauernden Engagements der EU gegenüber der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er zu der andauernden politischen Krise in dem Land Stellung nimmt. Der Rat richtete an alle Parteien den dringenden Appell, den am 2. Juni 2015 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und alle Empfehlungen der Kommission umzusetzen.

• Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Hintergrundinformationen)
• Schlussfolgerungen des Rates zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 21. April 2015

Agenda für bessere Rechtsetzung

Der Rat beriet über die von der Kommission am 19. Mai 2015 vorgelegte Agenda für bessere Rechtsetzung. Die Minister zogen eine Bilanz der Arbeiten im Rat, insbesondere in Bezug auf die zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission auszuhandelnde interinstitutionelle Vereinbarung. Die Minister erörterten den Inhalt der umfassenderen Agenda für bessere Rechtsetzung auch aus der besonderen Sicht der Unternehmen und Bürger. Eines der wichtigsten Ziele der Agenda für bessere Rechtsetzung besteht darin sicherzustellen, dass die Ziele der EU-Politik und ‑Rechtsetzung zu den geringstmöglichen Kosten erreicht werden.

Strategische Kommunikation 

Beim Mittagessen wurde im Nachgang zur März-Tagung des Europäischen Rates ein Gedankenaustausch über strategische Kommunikation geführt.

• Ergebnisse der Ratstagung