Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 10.02.2015, 10. Februar 2015

Wichtigste Ergebnisse  

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020

Wir hatten eine sehr fruchtbare Aussprache über diesen Vorschlag. Wir sind zuversichtlich, dass wir bald zu einer Einigung gelangen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, die Investitionsfonds wie in der MFR-Verordnung vorgesehen zu verwenden. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, wird der Rat den überarbeiteten MFR annehmen. Edgars Rinkēvičs, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Lettlands und Präsident des Rates

Der Rat befasste sich mit einer Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020. Mit der Überarbeitung soll die EU in die Lage versetzt werden, 21,1 Mrd. € an nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen von 2014 auf die nachfolgenden Jahre zu übertragen. Diese Mittelbindungen konnten aufgrund der späten Annahme von gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Programmen 2014 nicht genutzt werden.

• Ergebnisse der Ratstagung

Terrorismusbekämpfung

Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Paris berieten die Minister über die Bekämpfung des Terrorismus. Sie bewerteten die bisher getroffenen Maßnahmen und stellten Überlegungen über das weitere Vorgehen an. Ferner billigten sie eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über neue Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 

Die Minister verabschiedeten Schlussfolgerungen, in denen das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 begrüßt wird, das eine Reihe prioritärer Initiativen enthält, die die vom Europäischen Rat im Juni 2014 angenommene Strategische Agenda im Großen und Ganzen widerspiegeln.

Bei ihrer Aussprache während des Mittagessens mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, äußerten die Minister ihre Besorgnis darüber, dass die Kommission ihre Vorschläge über Abfälle und Luftqualität zurückziehen möchte. Der Vorsitz bekundete seine Bereitschaft, die Beratungen über diese beiden Vorschläge fortzusetzen.