Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 13.10.2015, 13. Oktober 2015

Wichtigste Ergebnisse

Die Bewältigung des Migrationsproblems ist eine Herausforderung, und es gibt keine einfache Lösung. Wir sind uns alle einig, dass es Europa nur mit Hilfe eines ausgewogenen und umfassenden Maßnahmenpakets gelingen wird, eine Antwort zu finden, die nicht nur wirksam ist, sondern auch unsere grundlegenden Werte achtet... Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Luxemburgs und Präsident des Rates

Oktobertagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 abgeschlossen und über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten, der von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll. Der Europäische Rat wird sich vor allem mit dem Thema Migration befassen und verschiedene Aspekte des Problems behandeln. Er wird prüfen, inwieweit die von ihm auf der Septembertagung der Staats- und Regierungschefs vereinbarten Orientierungen bereits umgesetzt worden sind, und Vorgaben dafür erteilen, wie weiter vorgegangen werden soll, um die Arbeit betreffend die Europäische Migrationsagenda voranzubringen. Er wird zudem eine Bilanz der Ergebnisse der Konferenz über die östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route ziehen und den Gipfel in Valletta vorbereiten.

"Die Bewältigung des Migrationsproblems ist eine Herausforderung, und es gibt keine einfache Lösung. Wir sind uns alle einig, dass es Europa nur mit Hilfe eines ausgewogenen und umfassenden Maßnahmenpakets gelingen wird, eine Antwort zu finden, die nicht nur wirksam ist, sondern auch unsere grundlegenden Werte achtet. Bei den heutigen Beratungen haben wir den Weg dafür bereitet, dass auf der Tagung des Europäischen Rates Ende dieser Woche die richtigen Beschlüsse gefasst werden können", führte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates, Jean Asselborn, aus.

• Tagung des Europäischen Rates, 15. Oktober 2015

Prioritäten der Kommission für ihr Arbeitsprogramm 2016

Der Rat hat sich einen Überblick über die Stellungnahmen verschafft, die in seinen Vorbereitungsgremien zu den Prioritäten der Kommission für ihr Arbeitsprogramm 2016 vorgetragen worden sind. Die Kommission wird ihr Arbeitsprogramm voraussichtlich am 27. Oktober verabschieden.

• Beabsichtigte Prioritäten der Kommission

Bessere Rechtsetzung

Der Vorsitz hat die Minister über den Stand der Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über bessere Rechtsetzung informiert. Der betreffende Kommissionsvorschlag sieht vor, dass sich alle drei Organe verpflichten, die Art und Weise, wie EU-Rechtsvorschriften erlassen werden, zu verbessern.

• Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

• Ergebnisse der Ratstagung