Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 18.01.2016, 18. Januar 2016

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat nahm mit der Prüfung des Entwurfs der erläuterten Tagesordnung die Vorbereitungen für die Februar-Tagung des Europäischen Rates auf. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrer Tagung am 18. und 19. Februar 2016 darauf hinarbeiten, eine Einigung über ein Kompromisspaket zu erzielen, die es ihnen ermöglicht, sich mit den vier Punkten zu befassen, die das Vereinigte Königreich im Hinblick auf ein Referendum über den Verbleib des Landes in der bzw. seinen Austritt aus der EU zur Sprache gebracht hat. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber hinaus bewerten, ob die in den vergangenen Monaten ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise korrekt umgesetzt wurden. 

Auch die ehrgeizigsten Beschlüsse können nur Ergebnisse zeitigen, wenn sie korrekt umgesetzt werden. Wir müssen uns genau anschauen, ob die von uns beschlossenen Maßnahmen zur Migration tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, und wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir handeln. Bert Koenders, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande und Präsident des Rates

"Die EU hat in den letzten Wochen und Monaten wichtige Entscheidungen getroffen, um den Flüchtlingsstrom beherrschbar zu machen. Aber auch die ehrgeizigsten Beschlüsse können nur Ergebnisse zeitigen, wenn sie korrekt umgesetzt werden. Wir müssen uns genau anschauen, ob die von uns beschlossenen Maßnahmen zur Migration tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, und wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir handeln," sagte Bert Koenders, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande und Präsident des Rates.

Die Minister führten außerdem einen Gedankenaustausch über das vom niederländischen Vorsitz vorgeschlagene Arbeitsprogramm für den Zeitraum bis Ende Juni 2016. "Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung, die wir heute erhalten haben. Dies ist sehr ermutigend. Auch wird damit unser Engagement gestärkt, die EU dabei zu unterstützen, gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen zu finden, denen wir uns in diesen schwierigen Zeiten stellen müssen," erklärte Bert Koenders.

• Arbeitsprogramm des niederländischen Vorsitzes
• Infografik zu den vom niederländischen Vorsitz vorgestellten Prioritäten des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)