Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 15.03.2016, 15. März 2016

Wichtigste Ergebnisse

Soforthilfe für Griechenland

Der Rat hat eine Verordnung zur Einrichtung eines EU-Soforthilfemechanismus angenommen, um Griechenland und andere Mitgliedstaaten, die durch den massiven Flüchtlingszustrom stark gefordert sind, zu unterstützen. Damit wird eine Zusage des Europäischen Rates in die Praxis umgesetzt. Sie ermöglicht eine zügige und wirksame Reaktion der EU auf die sehr schwierige Lage, die sich vor Ort rasch weiterentwickelt. Nachdem bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute nun das Ende erreicht wurde, befinden sich derzeit über 35 000 Flüchtlinge in Griechenland. 

Dieser Ratsbeschluss zeigt, dass die EU Griechenland in dieser schwierigen Zeit zur Seite steht. Der niederländische Vorsitz wird alles in seiner Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass die nötigen EU-Mittel so rasch wie möglich mobilisiert werden. Bert Koenders, niederländischer Außenminister 

Die im Rahmen des neuen Instruments zur Verfügung gestellte Hilfe ist bedarfsorientiert und zielt auf die Rettung von Leben, die Vermeidung menschlichen Leids und die Wahrung der Menschenwürde ab. Die Hilfe umfasst Nahrungsmittel, Obdach, Wasser, Medikamente und andere lebenswichtige Güter. Sie wird von der Kommission oder von Partnerorganisationen geleistet, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ausgewählt werden.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Vorbereitung der Märztagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die nächste Tagung des Europäischen Rates vorbereitet und den Entwurf der Schlussfolgerungen geprüft. Die Staats- und Regierungschefs werden am 17. und 18. März 2016 in Brüssel zusammentreten, um über weitere Schritte zur Bewältigung der Migrationskrise und die Prioritäten für das Europäische Semester 2016 zu beraten. 

• Tagung des Europäischen Rates, 17./18. März 2016

Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Der Rat hat die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung angenommen. Mit dieser Vereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission gestärkt werden, um die Rechtsetzung der EU zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der EU den Bürgern und der Wirtschaft besser dienen.

"Bei dieser Vereinbarung geht es nicht allein um die Arbeitsweise der EU-Organe, sie wird nämlich den Bürgern und der Wirtschaft ganz konkreten Nutzen bringen. Es wird leichter werden, Rechtsvorschriften zu verstehen und umzusetzen. Dies wird das Leben für die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung einfacher machen", sagte Bert Koenders.

• Vereinbarung über bessere Rechtsetzung