Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 15.12.2015, 15. Dezember 2015

Wichtigste Ergebnisse

Mit der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung wird deutlich, dass sich die EU-Organe gemeinsam dafür einsetzen, den Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern. Nicolas Schmit, luxemburgischer Minister, zuständig für die Verhandlungen über eine bessere Rechtsetzung

Bessere Rechtsetzung

Der Rat billigte eine mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielte vorläufige Einigung über eine Vereinbarung über bessere Rechtsetzung. Die Vereinbarung wird die Vorgehensweise der Europäischen Union für den Erlass ihrer Rechtsvorschriften verbessern, so dass die Bürger und Unternehmen einen größeren Nutzen aus ihnen ziehen.

Ferner wird sie sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften der Union auf die Bereiche fokussiert werden, in denen sie den größten Mehrwert für die europäischen Bürger haben, und dass Rechtsvorschriften einfach und klar sind. Überregulierung soll vermieden werden und der Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, soll sinken. In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Organe enger zusammenarbeiten, insbesondere bei der Planung von Gesetzgebungsinitiativen. Des Weiteren erhält die Abschätzung der Folgen neuer Initiativen größeres Gewicht, und es wird für mehr Transparenz und eine umfassendere Konsultation der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren gesorgt.

"Mit der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung wird deutlich, dass sich die EU-Organe gemeinsam dafür einsetzen, den Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern. Rechtsvorschriften müssen einfach zu verstehen und umzusetzen sein, und genau das soll diese Vereinbarung gewährleisten," sagte Minister Nicolas Schmit, der für den luxemburgischen Vorsitz des Rates mit den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission betraut ist.

• Pressemitteilung zur Billigung der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung durch den Rat
• Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

EU-Erweiterung

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Erweiterungspolitik der EU und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die westlichen Balkanstaaten an. In den Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat, dass er den Erweiterungsprozess und die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten unterstützt.

Tagung des Europäischen Rates

Der Rat schloss die Vorbereitungen für die Dezembertagung des Europäischen Rates mit der Prüfung des Entwurfs der Schlussfolgerungen ab. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrer Tagung am 17./18. Dezember mit sechs Themenbereichen befassen: Migration, mit Schwerpunkt auf der Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf Registrierungszentren (Hotspots), Umsiedlung, Rückkehr/Rückführung und Kontrollen an den Außengrenzen, Bekämpfung des Terrorismus nach den tragischen Ereignissen in Paris, Wirtschafts- und Währungsunion im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts der fünf Präsidenten, Binnenmarkt, Energieunion und die Ergebnisse der Klimakonferenz (COP 21) sowie die Pläne Großbritanniens für ein Referendum über seinen Verbleib in der bzw. seinen Austritt aus der Union. 

• Europäischer Rat, 17./18. Dezember 2015

Achtzehnmonatsprogramm

Die Minister billigten das Achtzehnmonatsprogramm für die Arbeit des Rates für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2017. Dieses Programm wurde vom künftigen niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitz des Rates sowie der Hohen Vertreterin in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) erstellt. 

• Achtzehnmonatsprogramm des Rates – 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017

Live-Streaming öffentlicher Tagungen und Presseveranstaltungen

• Videostreaming-Übertragung von Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen
• Videos und Fotos von der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten, 15. Dezember 2015