Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 16.02.2016, 16. Februar 2016

Wichtigste Ergebnisse

Informationen über die Tagung

• Die Verhandlungen vor dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich - Zeitachse
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)
• Tagung des Europäischen Rates, 18./19. Februar 2016

Der Rat hat die Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Ratesam 18. und 19. Februar in Brüssel abgeschlossen. Die Minister informierten sich über den Stand der laufenden Gespräche, bei denen es darum geht, den Anliegen des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen, um mit Blick auf das bevorstehende britische Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der EU auf der Tagung des Europäischen Rates zu einer Einigung zu gelangen. Sie machten deutlich, dass eine Vereinbarung erzielt werden muss, die für ganz Europa von Vorteil ist. Daneben leisteten die Minister weitere Vorarbeiten, denn die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrer Tagung die Umsetzung ihrer früheren Beschlüsse zur Migration überprüfen und sich mit den aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich befassen.

Der Rat begann zudem mit den Vorbereitungen für die Märztagung des Europäischen Rates auf der Grundlage einer im Entwurf vorliegenden erläuterten Tagesordnung. Auf ihrer Tagung am 17./18. März 2016 werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU erneut mit dem Thema Migration befassen und über weitere Schritte beraten. Dann werden sie auch Möglichkeiten für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erörtern.

• Tagung des Europäischen Rates, 17./18. März 2016