Gipfeltreffen EU-Ukraine, Brüssel, 24.11.2016, 24. November 2016

Am Donnerstag, den 24. November, war Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, Gastgeber des 18. Gipfeltreffens EU-Ukraine. Er vertrat die EU zusammen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Ukraine wurde von Präsident Petro Poroschenko vertreten.

Reformen

Im Mittelpunkt der Beratungen der Gipfelteilnehmer standen die Reformen in der Ukraine. Das Land arbeitet seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 mit starker Unterstützung durch die EU an einer ehrgeizigen Reformagenda.

"Wir schätzen die Bemühungen der ukrainischen Behörden und von Präsident Poroschenko, die weitreichenden Reformen unter extrem schwierigen Bedingungen umzusetzen, sehr hoch ein. Wenn die Ukraine dies erfolgreich meistert, wird es ein Erfolg ganz Europas sein", so Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen.

Auf dem Gipfeltreffen im November wurden weitere 104 Mio. € zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung zugesichert. Ferner unterzeichneten die Vertreter der EU und der Ukraine

• eine Finanzierungsvereinbarung "Initiative der EU zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine" (15 Mio. €)
• eine Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft zwischen der EU und der Ukraine

• EU-Ukraine Summit: sustained EU support for accountable and transparent governance in Ukraine (European Commission)
• EU-Ukraine Summit: EU and Ukraine intensify energy partnership (European Commission)

Visaliberalisierung

Das Gipfeltreffen bot die Gelegenheit, die jüngsten Schritte im Hinblick auf einen visumfreien Reiseverkehr für ukrainische Staatsangehörige bei Reisen in die EU und umgekehrt zu würdigen. Der Rat hat am 17. November seinen Standpunkt festgelegt und darin vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gezeigt, dass er an einer Visaliberalisierung für die Ukraine festhält.

"Ich freue mich über die Entscheidung aller Mitgliedstaaten der EU, dass die Ukraine bereit ist für die Regelung für visumfreies Reisen. Diese Entscheidung ist eine Anerkennung der Erfolge der Ukraine bei der Erfüllung europäischer Standards", so Präsident Tusk.

• Visa: Der Rat vereinbart seine Verhandlungsposition zur Liberalisierung der Visumregelung für die Ukraine

Krise und Konflikt

Die Spitzenpolitiker der EU und der Ukraine berieten auch über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

"Europa muss alles in seiner Machte stehende unternehmen, um die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Stabilität der Ukraine sicherzustellen", sagte Präsident Tusk. Und er fügte hinzu: "Wir unterstützen weiterhin den Minsker Prozess; unsere Sanktionen hängen von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab."

• Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine

Am Ende des Treffens lud der Präsident der Ukraine die Staats- und Regierungschefs der EU für das nächste Gipfeltreffen EU-Ukraine 2017 nach Kiew ein.

• Beziehungen der EU zur Ukraine