Gipfeltreffen EU–Japan, 06.07.2017, 6. Juli 2017

Am 6. Juli hat in Brüssel das Gipfeltreffen EU-Japan stattgefunden. Die Gipfelteilnehmer haben eine politische Einigung über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen EU-Japan und eine engere politische Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – bekannt gegeben.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, haben die EU auf dem Gipfeltreffen vertreten.

Die Gipfelteilnehmer haben nach dem Gipfeltreffen eine Erklärung und eine weitere Erklärung zu Nordkorea angenommen.

• Erklärung im Anschluss an das 24. Gipfeltreffen EU-Japan in Brüssel vom 6. Juli 2017
• Erklärung von Premierminister Abe, Präsident Tusk und Präsident Juncker vom 6. Juli 2017 zu Nordkorea
• Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Japan in Brüssel vom 6. Juli 2017

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die Gipfelteilnehmer aus der EU und Japan haben sich grundsätzlich über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geeinigt. Dieses Abkommen wird den Handel und die Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Japan dadurch voranbringen, dass es auf Fragen im Zusammenhang mit folgenden Aspekten eingeht:

• Marktzugang für Waren (einschließlich Autos und Milcherzeugnisse), Dienstleistungen und Investitionen
• Beschaffung, einschließlich Eisenbahnen
• Nichttarifäre Maßnahmen
• Schutz geografischer Angaben
• Rechte des geistigen Eigentums.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan wird die Grundlage für die Förderung des freien und fairen Handels zwischen den beiden weltweit wichtigsten Wirtschaftsräumen bilden, wobei in dem Abkommen jede Form von Protektionismus abgelehnt wird. Ferner wird darin das Bekenntnis der EU und Japans bekräftigt, künftig noch enger bei der Festlegung neuer internationaler Standards zusammenzuarbeiten.

"Manche mögen behaupten, dass die Zeiten des Isolationismus und des Zerfalls zurückkehren, doch wir stellen unter Beweis, dass dem nicht so ist. Dass die Welt keineswegs die Zeit um hundert Jahre zurückdrehen muss. Ganz im Gegenteil. Das muss nicht sein. Das stellen wir gerade gemeinsam mit Japan unter Beweis."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Japan

Die jeweiligen Verhandlungsteams werden das Abkommen abschließend überarbeiten und so den baldigen Beginn der internen Verfahren sowohl in der EU als auch in Japan ermöglichen.

Abkommen über eine strategische Partnerschaft

Japan und die EU haben zudem eine grundsätzliche Einigung über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft erzielt. Dies wird einen Rahmen für eine weiter vertiefte und mehr strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan bilden.

In dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft werden die gemeinsamen Werte und Grundsätze hervorgehoben, welche das Fundament der Partnerschaft EU-Japan bilden, darunter Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Dieses Fundament gemeinsamer Werte, die wir nicht nur achten, sondern zu deren Förderung wir uns in Einklang mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft auch verpflichtet haben, hat uns den Abschluss dieser Verhandlungen ermöglicht. Und worauf es am meisten ankommt: Keiner hat dabei verloren."

Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen EU-Japan in Brüssel

Nordkorea

Die Gipfelteilnehmer haben nach dem kürzlich erfolgten Start einer ballistischen Rakete mit möglicher interkontinentaler Reichweite die baldige Annahme einer neuenResolution des VN-Sicherheitsrates zur Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) gefordert.

Sie ersuchten die DVRK nachdrücklich, alle nuklearen Programme und die Programme über andere Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper einzustellen und in einen glaubwürdigen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten.

• Erklärung von Premierminister Abe, Präsident Tusk und Präsident Juncker vom 6. Juli 2017 zu Nordkorea
• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea (Hintergrundinformationen)

Weitere Informationen

• EU trade agreements (background information)
• Ein neues Handelsabkommen der EU mit Japan (Europäische Kommission)
• Delegation der Europäischen Union in Japan