Gipfeltreffen EU-Japan, Tokio, 17.7.2018, 17. Juli 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen der EU und Japans haben auf dem 25. Gipfeltreffen EU-Japan zwei wegweisende Abkommen zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet:

1) Das Freihandelsabkommen EU-Japan wird 99 % aller Zölle beseitigen, die derzeit für EU-Unternehmen beim Export nach Japan anfallen. Damit wird die klare Botschaft ausgesendet, dass die EU und Japan gemeinsam gegen Protektionismus stehen.

2) Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan wird die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in einer Vielzahl von Bereichen neben dem Handel fördern, beispielsweise bei

• Sicherheit und Verteidigung
• Energie und Klimaschutz
• Kontakten zwischen den Menschen

"Wir schaffen hier das umfangreichste bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten. Dies ist von enormer strategischer Bedeutung für die regelbasierte internationale Ordnung – in einer Zeit, in der diese Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird. Wir senden damit die klare Botschaft aus, dass wir gemeinsam gegen Protektionismus stehen." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio

Die Führungsspitzen der EU und Japans erörterten zudem Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, darunter die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und ihre gemeinsame Unterstützung für die Atomvereinbarung mit Iran.

Die EU wurde auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker vertreten. Japan wurde von Premierminister Shinzō Abe vertreten.

Die Führungsspitzen verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung:

• Gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen EU-Japan
• Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio

Handel

Die Führungsspitzen unterzeichneten das Freihandelsabkommen (FHA) EU-Japan, das umfangreichste Handelsabkommen, das je von der EU ausgehandelt wurde. Damit wird eine Handelszone mit 600 Millionen Menschen geschaffen, die knapp ein Drittel des weltweiten BIP ausmacht.

Vollständig umgesetzt wird das Freihandelsabkommen die meisten Zölle abschaffen, die EU-Unternehmen jährlich für den Export nach Japan entrichten. Außerdem wird es mehrere regulatorische Hindernisse beseitigen.

"Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zeigt der Welt den festen politischen Willen der EU und Japans, den freien Handel weiterhin entschlossen zu verteidigen und den Ausbau des freien Handels umfassend zu fördern. (...) Das Abkommen wird ferner für nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum sorgen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern." Gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen EU-Japan

Zusätzlich bekräftigten beide Seiten ihr Eintreten für die Bekämpfung von Protektionismus und für die Verteidigung des regelbasierten internationalen Handelssystems. Sie verpflichteten sich zur Modernisierung der Welthandelsorganisation gemäß den Schlussfolgerungen des G7-Gipfels von Charlevoix.

Zusammenarbeit EU-Japan

Auf dem Gipfel wurde auch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan unterzeichnet. Durch dieses Abkommen wird die langjährige Partnerschaft der EU mit Japan auf eine neue Ebene gehoben, die sich durch eine vertiefte und stärker strategisch ausgerichtete Zusammenarbeit auszeichnet:

"Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft wird die politische Dimension unserer Beziehung bereichern und eine tiefergehende Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen ermöglichen, insbesondere Frieden und Sicherheit, Migration, Terrorismusbekämpfung, Energie, Klimawandel, Bildung, Forschung und Innovation sowie Entwicklung." Gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen EU-Japan

Beide Seiten bekräftigten ihr entschlossenes Eintreten für die Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris mit Schwerpunkt auf weniger Schadstoffemissionen und mehr Energieeffizienz.

Die Führungsspitzen begrüßten außerdem den erfolgreichen Abschluss der Gespräche zwischen der EU und Japan über ein angemessenes Datenschutzniveau. Damit sollte der weltweit größte Raum für sichere Datenübertragungen mit einem hohen Datenschutzniveau geschaffen werden.

• Die Europäische Union und Japan vereinbaren die Schaffung des weltweit größten Raums für sicheren Datenfluss (Europäische Kommission – Pressemitteilung, 17.7.2018)

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Führungsspitzen der EU und Japans erörterten eine Reihe regionaler und internationaler Fragen, darunter die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel:

"Im Bereich der Außenpolitik unterstützen wir die Bemühungen Japans, den Druck auf Pjöngjang aufrechtzuerhalten, um eine vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sicherzustellen. Wir wollen ein Ende sämtlicher Nuklear- und Raketenprogramme der DVRK erreichen." Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio

Beide Seiten bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) sowie für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Weitere Informationen

• Gipfeltreffen EU-Japan, 6.7.2017
• Beziehungen EU-Japan (EAD)

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• Freihandelsabkommen EU‑Japan (Europäische Kommission)
• Delegation der Europäischen Union in Japan

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