EU-Westbalkan-Gipfel von Zagreb, 6. Mai 2020

Wichtigste Ergebnisse

Der EU-Westbalkan-Gipfel hat aufgrund der COVID‑19-Pandemie am 6. Mai 2020 als Videokonferenz stattgefunden. Es nahmen teil:

• die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten

• die Führungsspitzen der sechs Partnerländer im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo*.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, leitete das Treffen.

Ferner nahmen teil die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Andrej Plenković, der Ministerpräsident Kroatiens, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, sowie Vertreter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und des Regionalen Kooperationsrates.

Zwanzig Jahre nach dem ersten Gipfeltreffen von Zagreb hat uns diese Videokonferenz eine wichtige Gelegenheit geboten, die großen Herausforderungen anzugehen, denen wir gemeinsam begegnen müssen. Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem EU-Westbalkan-Gipfel von Zagreb

Die Führungsspitzen der EU haben die Erklärung von Zagreb angenommen, der sich die Partner im Westbalkan angeschlossen haben.

• Erklärung von Zagreb, 6. Mai 2020

Europäische Perspektive

Auf dem Gipfeltreffen bekräftigten die EU-Spitzen ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans. Die EU ist entschlossen, den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel der Region noch stärker zu unterstützen.

Das zweite wichtige Thema, über das wir auf diesem Gipfel gesprochen haben, ist die europäische Perspektive der Partner im Westbalkan. Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem EU-Westbalkan-Gipfel von Zagreb

Die Partner im Westbalkan bekräftigten diese Perspektive als ihre feste strategische Entscheidung. Sie sind weiterhin entschlossen, die notwendigen Reformen im Hinblick auf die europäischen Werte und Grundsätze und den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten und wirksam umzusetzen.

Von Seiten der EU wurde hervorgehoben, wie wichtig gutnachbarliche Beziehungen, regionale Stabilität und die wechselseitige Zusammenarbeit sind. Hierzu gehört auch, dass bilaterale Abkommen, einschließlich des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Vertrags über gutnachbarliche Beziehungen mit Bulgarien, in gutem Glauben und mit greifbaren Ergebnissen umgesetzt werden. Auch gilt es, Lösungen für bilaterale Konflikte zu finden und sich noch stärker und entschlossener um Aussöhnung zu bemühen.

COVID‑19

Die EU und der Westbalkan bekämpfen das Coronavirus und seine Auswirkungen gemeinsam. Die EU unterstützt aktiv die Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, und die Partner im Westbalkan haben während der Pandemie gegenüber der EU wertvolle Unterstützung geleistet:

• Finanzhilfe: Die EU hat ein Paket von mehr als 3,3 Mrd. € zugunsten des Westbalkans mobilisiert; es umfasst Unterstützung für den Gesundheitssektor und für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung, ein Hilfspaket der Europäischen Investitionsbank sowie Makrofinanzhilfe

• Zusammenarbeit und Koordinierung in Form von gemeinsamer Beschaffung und eines ungehinderten Handelsstroms für persönliche Schutzausrüstung, schnelle Abfertigung lebensnotwendiger Güter über sogenannte Green Lanes zwischen der EU und dem Westbalkan, Lieferung von Testmaterial durch die EU zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens von Coronavirus-Tests im Westbalkan sowie enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheitsbehörden

• Bekämpfung von Desinformation und anderen hybriden Aktivitäten, die insbesondere von Akteuren aus Drittstaaten ausgehen und darauf abzielen, die europäische Perspektive der Region zu untergraben

• Westbalkan-Gipfel: Mehr EU-Unterstützung bei der Bewältigung der COVID‑19-Krise und Vorschlag für eine konjunkturelle Erholung nach der Pandemie (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 29. April 2020)
• Informationsblatt zur EU-Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie im Westbalkan (Infografik der Europäischen Kommission)

Regionale Zusammenarbeit

Die EU fordert die Führungsspitzen des Westbalkans nachdrücklich auf, das Potenzial der regionalen Zusammenarbeit voll auszuschöpfen, um die wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu erleichtern. Hierzu zählen

• die Vertiefung der Integration der regionalen Wirtschaft und
• die Zugrundelegung der EU-Vorschriften und ‑Standards, um die Region und ihre Unternehmen im Rahmen des regionalen Wirtschaftsraums stärker dem EU‑Binnenmarkt anzunähern.

Sozioökonomischer Aufschwung

Die Führungsspitzen haben über die neue Phase der engen Zusammenarbeit zur Bewältigung der enormen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID‑19-Krise beraten.

In einem nächsten Schritt wird die Europäische Kommission ersucht, einen soliden Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region vorzulegen, der darauf abzielt, die Volkswirtschaften anzukurbeln und zugleich deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sie innerhalb der Region und mit der EU besser zu verknüpfen.

Infolgedessen sollte der Westbalkan in der Lage sein,

• sich voll und ganz mit dem EU-Binnenmarkt zu verbinden,
• Arbeitsplätze und unternehmerische Chancen zu schaffen,
• das Geschäfts- und Investitionsklima zu verbessern,
• die Grüne Agenda für den Westbalkan zu fördern und
• die digitale Wirtschaft und die Konnektivität zu stärken.

• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID‑19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie

Sicherheits- und migrationspolitische Herausforderungen

Die Gipfelteilnehmerinnen und ‑teilnehmer berieten auch über gemeinsame Herausforderungen im Sicherheitsbereich.

Sie riefen dazu auf, die Zusammenarbeit weiter auszubauen, um irreguläre Migrationsströme einzudämmen. Vereinbart wurde zudem, bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus – auch mit Blick auf Finanzierung, Radikalisierung und zurückkehrende ausländische Kämpfer – enger zusammenzuarbeiten. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen für den Wandel – ebenso wie für die Stabilität und Sicherheit – der Region von entscheidender Bedeutung ist. Thematisiert wurde ferner die Notwendigkeit, der Energieversorgungssicherheit sowie der Diversifizierung der Quellen und Versorgungswege Priorität einzuräumen.

Schließlich forderten die EU-Führungsspitzen ihre Partner im Westbalkan nachdrücklich auf, einen Beitrag zu den EU-Missionen zu leisten und sich voll und ganz an die außenpolitischen Standpunkte der EU anzugleichen.

Hintergrundinformationen

Auf dem ersten informellen Treffen mit den Partnern im Westbalkan vom 16. Februar 2020 in Brüssel hob Präsident Michel das Engagement der EU in der Region hervor.

• Ausführungen von Präsident Charles Michel vor dem informellen Treffen EU-Westbalkan

Der letzte EU-Westbalkan-Gipfel fand am 17. Mai 2018 in Sofia (Bulgarien) statt. Daran nahmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die Führungsspitzen der sechs Partnerländer im Westbalkan teil. Die EU-Führungsspitzen verständigten sich auf die Erklärung von Sofia, der sich die Partnerländer im Westbalkan anschlossen. Zudem verabschiedeten sie die Prioritätenagenda von Sofia (als Anhang der Erklärung) mit neuen Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Region.

• EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia, 17.05.2018

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.