Gipfeltreffen EU-Japan, 12. Mai 2022

Wichtigste Ergebnisse

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trafen als Vertreter der Union beim 28. Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida zusammen.

Die Führungsspitzen der EU und Japans bekräftigten ihre enge und umfassende Partnerschaft.

Die EU und Japan pflegen tiefe und dynamische Beziehungen. Japan ist unser engster strategischer Partner im indopazifischen Raum. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass eine vertiefte Zusammenarbeit kein Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit ist. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio

Die EU und Japan erörterten bedeutende globale und regionale Herausforderungen sowie ihre bilateralen Beziehungen. Ferner nahmen sie eine gemeinsame Erklärung an und leiteten die Digitale Partnerschaft in die Wege.

• Gemeinsame Erklärung – Gipfeltreffen EU-Japan 2022

Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Führungsspitzen der EU und Japans verurteilten den Angriff Russlands aufs Schärfste und forderten, dass Russland seine militärische Aggression auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich einstellt.

Dieses Gipfeltreffen findet statt, während Russland seinen grausamen Angriff gegen die Menschen in der Ukraine fortsetzt. Wir haben unsere Reaktion – die Verurteilung Russlands und die Verhängung von Sanktionen – eng abgestimmt. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Die EU und Japan werden weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine leisten.

Die EU und Japan berieten ferner über ihre Zusammenarbeit, um die Stabilität der globalen Energiemärkte zu erhalten und zur beiderseitigen Versorgungssicherheit beizutragen, insbesondere in Bezug auf die Versorgung mit Flüssiggas. Beide Seiten werden zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland zu verringern und eine Diversifizierung der Energieversorgungsquellen sicherzustellen.

Sicherheit und Verteidigung

Die EU und Japan werden ihre engen Konsultationen über Sicherheit und Verteidigung weiter vertiefen; dabei wird es unter anderem über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie über die Abwehr hybrider Bedrohungen gehen. Sie werden außerdem ihre praktische Zusammenarbeit in Bereichen wie Cybersicherheit, Bekämpfung von Desinformation, maritime Sicherheit und Krisenmanagement ausweiten.

Wir setzen uns weiterhin für das gemeinsame Ziel ein, eine Welt ohne Kernwaffen zu verwirklichen, ungeachtet der derzeitigen ernsten internationalen Lage. Gemeinsame Erklärung – Gipfeltreffen EU-Japan 2022

Digitale Partnerschaft

Die Führungsspitzen der EU und Japans leiteten die Digitale Partnerschaft EU-Japan in die Wege, um die Zusammenarbeit zu einer Vielzahl digitaler Themen voranzubringen und dazu beizutragen, einen erfolgreichen digitalen Wandel sicherzustellen, der für Solidarität, Wohlstand und Nachhaltigkeit steht.

Die Einleitung unserer Digitalen Partnerschaft ist ein Meilenstein – nicht zuletzt, weil es unsere erste Digitale Partnerschaft mit einem Drittland überhaupt ist. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Die Digitale Partnerschaft wird der EU und Japan dabei helfen, ihre gemeinsamen Ziele unter anderem in den folgenden wichtigen Bereichen zu erreichen:

• sicheres 5G, „nach-5G“- und 6G-Technologien
• sichere und ethisch vertretbare Anwendungen der künstlichen Intelligenz
• Widerstandsfähigkeit globaler Lieferketten in der Halbleiterindustrie
• umweltverträgliche Dateninfrastrukturen
• Entwicklung digitaler Kompetenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

• Digitale Partnerschaft Japan-EU

Ein freier und offener indopazifischer Raum

Die EU und Japan werden ihre Zusammenarbeit verstärken, um einen freien und offenen indopazifischen Raum sicherzustellen und die Einheit und Zentralität des ASEAN umfassend zu unterstützen.

Die EU und Japan verurteilten außerdem aufs Schärfste die fortgesetzten unrechtmäßigen Tests ballistischer Flugkörper durch Nordkorea. Die Führungsspitzen forderten Nordkorea auf, die destabilisierenden Handlungen einzustellen und seine Kernwaffen und ballistischen Flugkörper sämtlicher Reichweiten aufzugeben; diese Forderung betrifft auch alle anderen Massenvernichtungswaffen sowie die damit zusammenhängenden Programme.

Die Führungsspitzen der EU und Japans sind außerdem weiterhin ernsthaft besorgt angesichts der Lage im Ostchinesischen Meer, insbesondere in den Gewässern um die Senkaku-Inseln, und im Südchinesischen Meer, und sie wenden sich entschieden gegen alle einseitigen Versuche, den Status Quo zu ändern und Spannungen zu erhöhen, die die Stabilität in der Region und die internationale regelbasierte Ordnung untergraben könnten.

Darüber hinaus werden die EU und Japan ihren Austausch über China vertiefen, insbesondere in Bezug auf die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dynamik, und zwar auch über die Situation in Hongkong sowie die Menschenrechte, unter anderem in Xinjiang.

China muss sich für die Verteidigung des multilateralen Systems einsetzen, das der Entwicklung des Landes so einen großen Nutzen gebracht hat. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Sonstige bilaterale Fragen

Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind Themen von größter Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und Japan. Die EU und Japan werden die auf dem letztjährigen Gipfeltreffen eingeleitete Umsetzung der Grünen Allianz EU-Japan fortsetzen. Sie bekräftigten die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit in Bereichen wie saubererer Wasserstoff, nukleare Sicherheit, erneuerbare Energien und Wiederverwertung von Kohlenstoff.

• Grüne Allianz EU-Japan (Pressemitteilung)

Die Führungsspitzen der EU und Japans begrüßten ferner die Fortschritte, die durch ihre Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur bei der Förderung einer vertrauenswürdigen, sicheren, nachhaltigen, umfassenden und regelbasierten Konnektivität erzielt wurden, und sie werden diese Zusammenarbeit mit Blick auf die Global-Gateway-Initiative der EU weiter vertiefen.

• Die Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur zwischen der Europäischen Union und Japan (EAD)

Die EU und Japan führten zudem Sondierungsgespräche über die mögliche Assoziierung Japans mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“.

Besuch in Hiroshima

Nach dem Gipfeltreffen EU-Japan reiste der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Hiroshima, wo er am Freitag, den 13. Mai, das Friedensmuseum und den Friedenspark besuchte und mit Keiko Ogura, einer Überlebenden der Atombombe, zusammentraf.

Morgen werde ich in Hiroshima, der Heimatstadt von Premierminister Kishida, sein. Wir werden die Opfer der Atombombe ehren. In diesen Zeiten des Konflikts müssen wir uns bei unseren Handlungen stets durch die tragische Geschichte Hiroshimas leiten lassen. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird dies ein bedeutender Moment sein, um eine starke Botschaft des Friedens und der Hoffnung auszusenden. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Nützliche Links

• Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (EAD)
• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Europäische Kommission)
• Infografik – Handel zwischen der EU und Japan – Fakten und Zahlen
• Informationsblatt – Beziehungen EU-Japan (EAD)