Gipfeltreffen EU-China per Videokonferenz, 1. April 2022

Wichtigste Ergebnisse

Das 23. Gipfeltreffen EU-China fand am 1. April 2022 per Videokonferenz statt.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, tauschten sich in Begleitung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU vormittags mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und nachmittags mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus.

• Gipfeltreffen EU-China: Die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine liegt in gemeinsamer Verantwortung.

Die EU und China sprachen ausführlich über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die den Frieden und die Wirtschaft sowie die Ernährungs- und Energiesicherheit weltweit bedroht.

Als große globale Mächte müssen die EU und China zusammenarbeiten, um Russlands Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität sowie einer sicheren und nachhaltigen Welt. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-China per Videokonferenz

Zudem erörterten die Führungsspitzen der EU und Chinas den Stand der bilateralen Beziehungen und Bereiche von gemeinsamem Interesse wie Klimawandel, biologische Vielfalt und Gesundheit sowie Möglichkeiten zur Gewährleistung ausgewogenerer und stärker auf Gegenseitigkeit beruhender Handelsbeziehungen.

Militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine

Die EU erklärte, dass ihre höchste Priorität darin besteht, die ungerechtfertigte und grundlose russische Invasion in die Ukraine zu beenden, und betonte, wie wichtig es ist, dass Russland Zugang für humanitäre Hilfe und sichere humanitäre Korridore gewährt und nicht mehr gezielt gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur vorgeht.

Die EU forderte China auf, die Bemühungen um eine sofortige Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine im Einklang mit der Rolle Chinas in der Welt als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates und seinen besonders engen Beziehungen zu Russland zu unterstützen.

Die EU wies darauf hin, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland allein mit dem Ziel verhängt wurden, der Aggression Russlands Einhalt zu gebieten, und dies trotz erheblicher wirtschaftlicher Auswirkungen auf die EU und ihre Partner weltweit. Jede Umgehung der Wirkung der Sanktionen oder jede Hilfe für Russland würde das Blutvergießen verlängern und zu noch mehr zivilen Todesopfern und noch größeren Störungen des Wirtschaftsgeschehens führen.

Die EU wird mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um Russland und diejenigen, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine und für Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Alle Versuche, die Sanktionen zu umgehen oder Russland auf andere Weise Hilfestellung zu leisten, müssen unterbleiben.

• Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine

Binnenmarkt

Die EU brachte ihre Enttäuschung über die ungerechtfertigten Sanktionen Chinas, unter anderem auch gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments, und seine Zwangsmaßnahmen gegen den EU-Binnenmarkt und Mitgliedstaaten zum Ausdruck.

Die Führungsspitzen der EU forderten China auf, solche Maßnahmen zugunsten produktiverer Beziehungen, die für beide Seiten von Vorteil wären, einzustellen.

Erholung nach COVID‑19

Die Erholung von der COVID-19-Pandemie ist nach wie vor eine gemeinsame Priorität. Die Führungsspitzen der EU und Chinas sprachen über die Zusammenarbeit bei der Impfkampagne und die erneute Öffnung der Wirtschaft.

Die EU bekräftigte ihre Zusage zur Zusammenarbeit mit China und anderen Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation im Hinblick auf einneues Übereinkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion.

• Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge

Handel

Die EU wies darauf hin, dass im Hinblick auf die Gewährleistung von ausgewogenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen seit langem bestehende Anliegen im Zusammenhang mit dem Marktzugang und dem Investitionsumfeld in China angegangen werden müssen.

Die Führungsspitzen der EU und Chinas haben die Teilnehmer des hochrangigen Handels- und Wirtschaftsdialogs ersucht, konkrete Möglichkeiten auszuloten, um vor dem Sommer Fortschritte in diesen Fragen zu erzielen.

Klimawandel

Die Führungsspitzen kamen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel und Energiewende fortzusetzen.

Die EU machte auf die Bedeutung zusätzlicher Maßnahmen, einschließlich des schrittweisen Kohleausstiegs, im Vorfeld der COP 27 in Scharm El-Scheich aufmerksam.

Die EU und China werden auf der COP 15 in Kunming gemeinsam auf einen soliden und ehrgeizigen neuen weltweiten Rahmen für die biologische Vielfalt hinarbeiten.

Der hochrangige Dialog über Umwelt und Klima wird noch in diesem Jahr stattfinden.

Digitale Wirtschaft

Die EU brachte die Bedeutung eines transparenten und wettbewerbsfähigen Umfelds für die digitale Wirtschaft sowie einer vertrauenswürdigen und ethischen Nutzung künstlicher Intelligenz zur Sprache.

Die Führungsspitzen der EU brachten ihre Besorgnis angesichts zunehmender Cyberbedrohungen zum Ausdruck und riefen zu einem verantwortungsvollen Verhalten der Staaten im Cyberspace auf.

Die EU und China werden den digitalen Dialog auf hoher Ebene wieder aufnehmen.

Menschenrechte und auswärtige Angelegenheiten

Die EU bekräftigte ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in China – einschließlich der Behandlung von Personen, die Minderheiten angehören, und Menschenrechtsverteidigern, wobei sie einzelne Fälle anführte – sowie die Aushebelung des Grundsatzes „ein Land, zwei-Systeme“ in Hongkong.

Die EU erwartet die Wiederaufnahme eines substanziellen Menschenrechtsdialogs, um diese Bedenken auszuräumen.

Die EU bekräftigte ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und brachte zugleich ihre Besorgnis angesichts zunehmender Spannungen zwischen China und Taiwan zum Ausdruck.

Die Führungsspitzen der EU und Chinas sprachen auch die Lage in Afghanistan, Myanmar und auf der koreanischen Halbinsel an.

Nützliche Links

• Beziehungen EU-China – Informationsblatt (EAD)
• Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas, 30. Dezember 2020
• Gipfeltreffen EU-China per Videokonferenz, 22. Juni 2020