- Internationales Gipfeltreffen
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, 15. Dezember 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die Führungsspitzen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft sind am 15. Dezember 2021 in Brüssel zum sechsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft zusammenkommen.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat den Vorsitz geführt. Präsident Michel und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, haben die EU vertreten.
Seitens der östlichen Partner nahmen Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine an dem Gipfeltreffen teil. Belarus hat seine Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt, doch die EU arbeitet weiterhin mit den Menschen in Belarus zusammen.
Zum Abschluss des Gipfeltreffens gaben die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung ab.
Die Führungsspitzen betonten, dass ihre Partnerschaft nach wie vor fest auf gemeinsamen Grundwerten, gemeinsamen Interessen, gemeinsamer Trägerschaft, Verantwortung, Inklusivität, Differenzierung und gegenseitiger Rechenschaft beruht.
Die Östliche Partnerschaft zielt darauf ab, Stabilität, Wohlstand und Zusammenarbeit zu fördern, den Einsatz für die notwendigen Reformen voranzubringen und die globalen und regionalen Herausforderungen anzugehen.
Die Republik Aserbaidschan gab eine nationale Erklärung ab.
Gemeinsame Werte
Die Führungsspitzen betonten ihre gemeinsame Entschlossenheit, die Grundwerte, die sie teilen, hochzuhalten:
- Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören
- Förderung der Geschlechtergleichstellung
- Förderung inklusiver Gesellschaften
- Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts
Die EU unterstützt nach wie vor nachdrücklich die Unabhängigkeit und Souveränität aller östlichen Partner und ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Wir sind nach wie vor tief besorgt über die kontinuierliche Destabilisierung und die anhaltenden Verstöße gegen die Prinzipien des Völkerrechts in vielen Teilen der Region der Östlichen Partnerschaft, die eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität darstellen. Wir rufen zu neuerlichen Anstrengungen auf, um eine friedliche Beilegung der ungelösten Konflikte in der Region der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage der Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu fördern. Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft
Die Führungsspitzen begrüßten die Anstrengungen, das verstärkte Engagement und die größere Rolle der EU bei der Konfliktverhütung, Konfliktbeilegung und Vertrauensbildung.
Sie bekräftigten das souveräne Recht eines jeden Partners, selbst zu entscheiden, welche Ziele er im Rahmen seiner Beziehungen zur EU anstrebt und mit welchem Maß an Ehrgeiz er sie verfolgt. Die Östliche Nachbarschaft richtet sich gegen niemanden, sie soll vielmehr einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand für alle Länder in der Nachbarschaft leisten.
Partnerschaft
Die Führungsspitzen begrüßten die Abkommen, die die östlichen Partner und die EU geschlossen haben oder derzeit aushandeln:
- das uneingeschränkte Inkrafttreten der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine
- das Inkrafttreten des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien im März 2021
- die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Aserbaidschan über ein neues umfassendes Abkommen
Die EU würdigte die Initiative der Dreiergruppe assoziierter Partner (Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU.
Die EU bedauert die Entscheidung der belarussischen Behörden, ihre Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft auszusetzen, und erwartet die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, sobald die notwendigen Voraussetzungen für einen friedlichen demokratischen Übergang gegeben sind, damit auf einer gemeinsamen Agenda, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen beruht, aufgebaut werden kann.
In der Zwischenzeit setzt die EU ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien in Belarus fort, unter anderem durch einen mit 3 Milliarden € ausgestatteten umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus.
Unter erneuter Bekräftigung früherer Erklärungen verurteilte die EU die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen durch die belarussischen Behörden und generell alle Fälle der Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke.
Gemeinsam stärker: die Östliche Partnerschaft (Infografik)
Resilienz und Wohlstand
Die Führungsspitzen sagten zu, die Resilienz zu stärken, indem sie sich auf Folgendes konzentrieren:
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
- Schaffung einer effizienten, transparenten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung auf allen Regierungsebenen
- Bekämpfung von Betrug, Korruption und Wirtschaftskriminalität
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Stärkung der Sicherheit und der Cyberresilienz, auch gegenüber hybriden Bedrohungen
Die Führungsspitzen sagten zu, eine schrittweise Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend den Zusagen der Partner gegenüber der EU zu fördern.
Sie bekräftigten zudem erneut die Bedeutung einer verstärkten strategischen Kommunikation für den Aufbau von Resilienz, einschließlich der Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation.
Die EU und die interessierten Partner begrüßten die unlängst erfolgte Unterzeichnung der Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit Armenien und der Ukraine, die neue Chancen für Verbraucher und Betreiber eröffnen.
Sie begrüßten zudem die Abkommen mit Armenien, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine über deren Assoziierung mit dem Programm „Horizont Europa“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU (2021-2027).
- Horizont Europa (Hintergrundinformationen)
- Armenien beteiligt sich an Horizont Europa (Europäische Kommission)
- Georgien beteiligt sich an Horizont Europa (Europäische Kommission)
- Republik Moldau beteiligt sich an Horizont Europa (Europäische Kommission)
- Ukraine beteiligt sich an Horizont Europa (Europäische Kommission)
Die Führungsspitzen werden daran arbeiten, die ökologische und die Klimaresilienz zu stärken, indem der grüne Wandel durch Investitionen und Zusammenarbeit in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, grünes Wachstum und Anpassung an den Klimawandel sowie Stärkung der biologischen Vielfalt vorangebracht wird.
Die EU unterstützt die Anstrengungen der Partnerländer zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 durch den Kohleausstieg, ehrgeizigere national festgelegte Beiträge und die Beschleunigung ihrer Umsetzung im Einklang mit den auf der 26. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 26) eingegangenen Verpflichtungen.
Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020
Die Führungsspitzen verpflichteten sich, ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gemeinsamen Mitteilung zum Thema „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020“ zu intensivieren.
In den fünf langfristigen Zielen der Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020 werden Aufbau, Resilienz und Reformen als zentrale Bausteine der künftigen Agenda hervorgehoben. Die langfristigen Ziele sind:
- Entwicklung resilienter, nachhaltiger und integrierter Volkswirtschaften
- Gewährleistung von rechenschaftspflichtigen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit
- Entwicklung von ökologischer Resilienz und Klimaresilienz
- Umsetzung eines resilienten digitalen Wandels
- Schaffung resilienter, geschlechtergerechter, fairer und inklusiver Gesellschaften
Diese Ziele werden von einem ehrgeizigen regionalen Wirtschafts- und Investitionsplan in Höhe von 2,3 Mrd. € (einschließlich länderspezifischer Leitinitiativen) flankiert, um die sozioökonomische Erholung nach der COVID‑19-Krise zu unterstützen und die längerfristige Resilienz durch Beschleunigung des grünen und des digitalen Wandels zu stärken. Der Plan dürfte bis zu 17 Mrd. € an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren.
Die ersten Investitionen, die zur Verwirklichung der Ziele des Wirtschafts- und Investitionsplans beitragen, umfassen unter anderem Folgendes:
- 100 intelligente energieeffiziente Busse werden nach Eriwan geliefert, um Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung zu verringern (Armenien)
- 1 000 Gemeinden in ländlichen Gebieten Georgiens werden das Hochgeschwindigkeitsinternet nutzen können
- Verbesserung der Konnektivität und Anbindung Moldaus an das transeuropäische Verkehrsnetz
- Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden in Moldau und der Ukraine
- Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Aserbaidschan und der Ukraine
Der Wirtschafts- und Investitionsplan schließt sich an die umfangreiche Unterstützung bei der Bekämpfung der Pandemie im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ und die laufende Unterstützung bei Impfungen und der Entwicklung digitaler COVID‑19-Zertifikate an.
- Künftige Prioritäten der Östlichen Partnerschaft (Informationsblatt der Europäischen Kommission)
- Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 (Hintergrundinformationen)
Die Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020 wurde in einer gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik vom März 2020 dargelegt. Die Mitteilung und ihre Ziele wurden vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Mai 2020 und von den Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft auf einer Videokonferenz im Juni 2020 begrüßt. Weitere Einzelheiten der neuen Agenda sind in einer gemeinsamen Arbeitsunterlage vom Juli 2021 dargelegt.
- Gemeinsame Mitteilung: Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020, 18. März 2020 (EUR-Lex)
- Schlussfolgerungen des Rates zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020, 11. Mai 2020
- Gemeinsame Arbeitsunterlage „Aufbau, Resilienz und Reformen: die Prioritäten der Östlichen Partnerschaft nach 2020“, Juli 2021
Die Östliche Partnerschaft: Aufbau – Resilienz – Reformen (Infografik)
Solidarität
Die Führungsspitzen wiesen erneut darauf hin, dass die sozioökonomische Erholung und die längerfristige Entwicklung nach der COVID-19-Pandemie eine Chance zur Stärkung der Resilienz bieten, indem in nachhaltige Konnektivität investiert wird und der grüne und der digitale Wandel beschleunigt werden.
Sie stehen weiterhin zur Zusage der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Partnerländer bei der Bewältigung der Pandemie und beim Impfprozess zu unterstützen, Desinformation von Impfgegnern zu bekämpfen und die längerfristige Resilienz im Gesundheitsbereich zu stärken.
Im Rahmen der globalen Reaktion des Teams Europa auf COVID-19 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten 2,5 Mrd. € zur Unterstützung der Partnerländer bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise und zur Unterstützung der langfristigen sozioökonomischen Erholung bereitgestellt. Dies umfasst eine Makrofinanzhilfe in Höhe von fast 1,5 Mrd. € für Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine.
75 Mio. € wurden zur Unterstützung des Impfprozesses und des Zugangs zu Impfstoffen bereitgestellt. Dies umfasst 40 Mio. € für ein laufendes WHO-Projekt zur Bereitstellung von Impfstoffen und einen von Polen koordinierten Mechanismus mit einer Mittelausstattung in Höhe von 35 Mio. €, der die Lieferung von Impfstoffen aus Mitgliedstaaten an die Länder der Östlichen Partnerschaft erleichtern wird; dies stellt eine Aufstockung der über 13 Mio. Dosen, die bisher über COVAX und den EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung von Impfstoffen bereitgestellt wurden, dar. In den nächsten Wochen wird im Rahmen dieses Mechanismus bereits mit einer Spende von mehr als 400 000 BioNTech/Pfizer-Impfstoffen aus Portugal für Armenien gerechnet.
Die Führungsspitzen begrüßten die gegenseitige Anerkennung der digitalen COVID-19-Zertifikate mit Armenien, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine und bald auch Aserbaidschan, durch die ein sichereres und einfacheres Reisen in die und aus der EU ermöglicht wird.
Gemeinsame Verantwortung
Die Führungsspitzen forderten eine verstärkte gemeinsame Verantwortung und bekräftigten die Bedeutung eines inklusiven Engagements aller Teile der Gesellschaft. Sie betonten, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Menschen, fortgesetzt werden muss und die Gleichstellung der Geschlechter, Toleranz und interkultureller Dialog gefördert werden müssen.
Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, auch über das Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft, und eine erweiterte Einbindung und gezielte Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen und der Sozialpartner bleiben ein fester Bestandteil der Östlichen Partnerschaft.
Weitere Initiativen
Im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde eine Reihe weiterer Initiativen zur Unterstützung der Östlichen Partnerschaft eingeleitet.
Der neue Handels-Helpdesk der Östlichen Partnerschaft ist Teil der Initiative EU4Business. Er soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in der EU zu stärken.
Eine Finanzierungsvereinbarung über eine Budgethilfe in Höhe von 60 Mio. € für Moldau wird dem Land dabei helfen, die Auswirkungen der schweren Gaskrise zu bewältigen. Die Vereinbarung wurde auf der 6. Tagung des Assoziationsrates EU-Republik Moldau am 28. Oktober 2021 angekündigt und am 15. Dezember 2021 unterzeichnet; sie wird dazu beitragen, die schutzbedürftigsten Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Energiepreise zu unterstützen.
Die Europäische Kommission hat ein neues Hilfspaket in Höhe von 30 Mio. € geschnürt, um die Bevölkerung von Belarus sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes zu unterstützen. Im Mittelpunkt des Hilfspakets steht die Unterstützung junger Menschen, unabhängiger Medien, von KMU im Exil und von Kulturakteurinnen und -akteuren.
Erfolge der Östlichen Partnerschaft
- Der Handel zwischen der EU und der Östlichen Partnerschaft belief sich 2020 auf mehr als 65 Mrd. € (+ 22 % in zehn Jahren).
- Die EU ist der wichtigste Handelspartner für vier von sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft.
- Die EU hat mehr als 185 000 KMU in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt, wodurch 1,65 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten wurden.
- Jungen Menschen wurden mehr als 80 000 Austauschmöglichkeiten eröffnet.
- Fast 50 % der lokalen Behörden der Östlichen Partnerschaft haben sich zur Verringerung der CO₂-Emissionen verpflichtet.
Wichtigste Begleitveranstaltungen
Die Östliche Partnerschaft geht über zwischenstaatliche Beziehungen hinaus. Junge Menschen, lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, Medien, Unternehmen und andere Interessengruppen sind eng in eigenständige Begleitveranstaltungen zum Gipfel eingebunden.
Die Teilnehmenden des Treffens hochrangiger Beamtinnen und Beamter haben auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeitsunterlage Prioritäten und Ziele vorgeschlagen.
Die Außenministerinnen und ‑minister der Östlichen Partnerschaft haben einen Gedankenaustausch darüber geführt, wie die Partnerschaft vorangebracht werden kann; im Mittelpunkt standen dabei insbesondere Fragen der Regierungsführung und der Investitionen sowie die Stärkung der Partnerschaft für Resilienz, Aufbau und Reformen.
Das fünfte Jugendforum der Östlichen Partnerschaft, das am 23./24. November online stattfand, brachte junge Menschen, Jugendarbeiterinnen und ‑arbeiter sowie politisch Verantwortliche zusammen, um über Werte und die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen zu debattieren und die wichtigsten Errungenschaften, Herausforderungen und Chancen im Hinblick auf die Beteiligung junger Menschen vor dem Hintergrund der Prioritäten der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 zu erörtern.
Die 13. Jahresversammlung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft fand vom 30. November bis 2. Dezember 2021 online statt. Dabei kamen mehr als 300 Organisationen der Zivilgesellschaft und Verantwortliche der Östlichen Partnerschaft und der EU zusammen, um die letzten Schritte und Herausforderungen vor dem Gipfel sowie die in den neuen Strategiepapieren dargelegten Ambitionen und politischen Einzelziele zu erörtern.
Die Europäische Kommission und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik richteten eine hochrangige Veranstaltung des Thinktank-Netzwerks zur Östlichen Partnerschaft aus. Die erste Veranstaltung dieser Art fand im September 2020 zum Thema „Die Östliche Partnerschaft der EU in Zeiten des Umbruchs“ statt.
Die 10. Jahreskonferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) war auf die Bedeutung der Vertiefung der Beziehungen zu den lokalen Gebietskörperschaften in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausgerichtet.
Hintergrund
Östliche Partner: Fakten und Zahlen
- Beziehungen EU-Armenien – Informationsblatt (EAD)
- Beziehungen EU-Aserbaidschan – Informationsblatt (EAD)
- Beziehungen EU-Belarus – Informationsblatt (EAD)
- Beziehungen EU-Georgien – Informationsblatt (EAD)
- Beziehungen EU-Moldau – Informationsblatt (EAD)
- Beziehungen EU-Ukraine – Informationsblatt (EAD)
EU NEIGHBOURS east
Dieses Nachrichtenportal enthält aktuelle Meldungen über die Zusammenarbeit der EU mit ihren östlichen Partnern: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine. Es beinhaltet auch eine eigene Seite zum sechsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, die in acht Sprachen verfügbar ist.
Vorheriges Gipfeltreffen
Das fünfte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft fand 2017 statt.
20 Zielvorgaben für 2020
Auf dem Gipfeltreffen 2017 verabschiedeten die Führungsspitzen „20 Zielvorgaben für 2020“, einen ehrgeizigen Arbeitsplan zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Partnerländern. Der Arbeitsplan konzentriert sich auf vier Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit.
- 20 Zielvorgaben für 2020 (Hintergrundinformationen)
- 20 Zielvorgaben für 2020: greifbare Ergebnisse für Bürgerinnen und Bürger (Informationsblatt des EAD)
Eine Konsultation zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft, die anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens durchgeführt wurde, ergab, dass diese 20 Zielvorgaben ihren Zweck erfüllt und zu konkreten und greifbaren Ergebnissen geführt haben.
Junge Europa-Botschafterinnen und ‑Botschafter
Die Initiative Junge Europa-Botschafterinnen und ‑Botschafter (Young European Ambassadors – YEAs) wurde im Juni 2016 von der EU ins Leben gerufen; damals wurden die ersten 100 jungen Menschen zu YEAs ernannt. Es handelt sich um ein unpolitisches und freiwilliges Netzwerk proaktiver junger Menschen aus den östlichen Partnerländern, der EU und dem Vereinigten Königreich, die sich vernetzen, sich austauschen und gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten wollen. Derzeit gibt es mehr als 700 aktive YEAs in 34 Ländern.
Zum sechsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft richten die YEAs in jedem östlichen Partnerland thematische Debatten auf führenden Medienkanälen aus, die über beliebte Plattformen live an Hunderttausende Menschen übertragen werden. Die Themen der Debatten werden von den YEAs selbst gewählt; sie konzentrieren sich auf künftige EU-Investitions- und Kooperationsbereiche, die für junge Menschen von Bedeutung sind, und stützen sich dabei auf die Tagesordnung des hochrangigen Gipfeltreffens.
Die Debatten werden auf der Facebook-Seite der EU NEIGHBOURS east live übertragen.
Desinformationsnarrative über die Östliche Partnerschaft
Die Östliche Partnerschaft und ihre Mitglieder sind Ziel von Desinformationskampagnen, die den Bürgerinnen und Bürgern eindeutige und überprüfbare Informationen über die Initiative und ihre Vorteile vorenthalten.
Die „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat ein Informationsblatt erstellt, um die gängigsten Desinformationsnarrative über die Östliche Partnerschaft und die Partnerländer zu entlarven.
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Ansprechpartner für Journalisten
-
Symeon Piperidis Press officer
- +32 478 83 12 21
- +32 2 281 84 72
Wenn Sie kein Journalist sind, wenden Sie sich bitte an die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit.
Akkreditierung und Presseveranstaltungen
Allgemeine Informationen zur Akkreditierung finden Sie auf dieser Seite.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
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Letzte Überprüfung: 16. Juli 2025