EU-Westbalkan-Gipfel, Brdo pri Kranju, Slowenien, 6. Oktober 2021

Wichtigste Ergebnisse

Auf dem vom slowenischen Ratsvorsitz in Brdo pri Kranju ausgerichteten Gipfeltreffen sind die Führungsspitzen der

• EU-Mitgliedstaaten und
• der sechs Partner im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo*) zusammengekommen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat bei dem Gipfeltreffen den Vorsitz geführt. Präsident Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben die EU vertreten.

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Brdo pri Kranju (Slowenien)

Auf dem Gipfeltreffen haben die Führungsspitzen der EU eine Erklärung angenommen, der sich die Staats- und Regierungschefs der Partner im Westbalkan angeschlossen haben.

• Erklärung von Brdo, 6. Oktober 2021

Mit der Erklärung wird erneut bekräftigt, dass die EU die europäische Perspektive des westlichen Balkans uneingeschränkt unterstützt. Sie enthält Initiativen zur Förderung der Konnektivität und des grünen und des digitalen Wandels in der Region sowie Verpflichtungen im Bereich der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

In der Erklärung wird auch auf eine Reihe konkreter Ergebnisse verwiesen, die dem Westbalkan zugutekommen, darunter:

• der Wirtschafts- und Investitionsplan mit einem Umfang von 30 Mrd. €,
• die Zusage, die COVID-19-Impfquoten zu erhöhen,
• der Fahrplan zu niedrigeren Roaming-Gebühren,
• eine Innovationsagenda für den Westbalkan,
• Aktionspläne zu Green Lanes (Sonderfahrspuren an Grenzen) und Aktionspläne der Verkehrsgemeinschaft.

Europäische Perspektive

Die Führungsspitzen haben bekräftigt, dass sie die europäische Perspektive für den Westbalkan, die von gemeinsamem strategischem Interesse ist und eine gemeinsame strategische Entscheidung bleibt, uneingeschränkt unterstützen.

Die EU hat erneut bekräftigt, dass sie am Erweiterungsprozess und ihren diesbezüglichen Entscheidungen auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner, einer fairen und strengen Konditionalität und des Grundsatzes der Beurteilung nach der eigenen Leistung festhält.

Die EU-Führungsspitzen haben in diesem Zusammenhang ferner erneut darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die EU die eigene Entwicklung aufrechterhalten und vertiefen kann, damit ihre Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitglieder gewährleistet ist.

Die Partner im Westbalkan haben ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten und Grundsätzen und zur Durchführung notwendiger Reformen im Interesse ihrer Bevölkerung bekräftigt.

Maßnahmen gegen COVID‑19

Die Führungsspitzen haben daran erinnert, dass die Partner im Westbalkan durch ihre enge und wirksame Partnerschaft mit der EU stark in eine Reihe von EU-Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie eingebunden sind.

Die EU-Spitzen haben sich verpflichtet, den Zugang der Partner zu Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika weiter zu verbessern. Sie haben zugesagt, allen Partnern im Westbalkan dabei zu helfen, bis Ende 2021 ähnliche Impfquoten wie die durchschnittliche Impfquote in der EU zu erreichen.

Im Vorfeld des Gipfels hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten der Region zusätzlich zu gesundheitlicher und sozioökonomischer Unterstützung in beispielloser Höhe von insgesamt 3,3 Mrd. € bereits 2,9 Millionen Impfdosen zur Verfügung gestellt.

• Team Europa: Bereits 34 Mrd. € zur Bekämpfung von COVID-19 in Partnerländern ausgezahlt (Europäische Kommission)
• Internationale Solidarität der EU in der COVID-19-Pandemie (Hintergrundinformationen)

Ein Wirtschafts- und Investitionsplan im Umfang von 30 Mrd. €

Die EU ist der wichtigste politische, wirtschaftliche und handelspolitische Partner des Westbalkans. Im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans wird die EU über die nächsten sieben Jahre eine beispiellose finanzielle Unterstützung für die Region in Höhe von rund 30 Mrd. € leisten.

Über zehn Investitions-Leitinitiativen wird die EU Finanzhilfen in Höhe von 9 Mrd. € bereitstellen. So zielt der Wirtschafts- und Investitionsplan darauf ab,

• die langfristige wirtschaftliche Erholung zu fördern,
• den grünen und den digitalen Wandel zu beschleunigen,
• die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen und
• die Konvergenz mit der EU zu fördern.

Der Plan wird auch dazu beitragen, öffentliche und private Investitionen anzuziehen, die durch die Garantiefazilität für den Westbalkan abgesichert werden. Auf diese Weise könnten bis zu 20 Mrd. € mobilisiert werden.

• Infografik – Die EU: wichtigster Handelspartner und Investor für den Westbalkan
• Informationsblatt zum Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan (Europäische Kommission)
• Mitteilung der Kommission: Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan (Europäische Kommission)

Eine gemeinsame Verantwortung

Die Investitionen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans sollen eine Triebkraft für einen positiven Wandel im Westbalkan sein. Dieser Wandel wird jedoch nur nachhaltig sein, wenn alle Seiten gemeinsame Anstrengungen unternehmen.

Die Unterstützung der EU ist daher an greifbare Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, an die sozialen und wirtschaftlichen Reformen sowie an die Einhaltung der europäischen Werte, Regeln und Standards geknüpft.

Konnektivität, Integration, grüner und digitaler Wandel

Der Wirtschafts- und Investitionsplan wird durch eine Reihe neuer Initiativen zur Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels, der regionalen Integration und der Konnektivität sowie der sozialen und wirtschaftlichen Erholung ergänzt.

Die Führungsspitzen haben die Einigung über den Aktionsplan für die Grüne Agenda begrüßt, der eine treibende Kraft für den Übergang zu modernen, CO₂-neutralen, klimaresistenten und ressourceneffizienten Volkswirtschaften sein wird.

Die EU wird weiterhin eine inklusive regionale Zusammenarbeit unterstützen.

Die Führungsspitzen sind übereingekommen, sich verstärkt um eine weitergehende Marktintegration der Partner im Westbalkan in den EU-Binnenmarkt, einschließlich SEPA (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum), zu bemühen.

Sie haben den Roaming-Fahrplan begrüßt, mit dem auf der Grundlage der seit dem 21. Juli 2021 in der Region geltenden Regelung für das Roaming der Weg für niedrigere Roaming-Gebühren zwischen der EU und dem Westbalkan vorgegeben wird.

Die Führungsspitzen haben ferner das Konzept der Green Lanes (Sonderfahrspuren) zwischen der EU und dem Westbalkan, mit dem die Wartezeiten an den Grenzen verringert werden, sowie die kürzlich gebilligten Aktionspläne der Verkehrsgemeinschaft für intelligenten Verkehr und nachhaltige Konnektivität begrüßt.

Darüber hinaus haben sie eine Innovationsagenda für den Westbalkan auf den Weg gebracht, die Exzellenz und Chancen in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung, Kultur, Jugend und Sport fördern wird.

Politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Die EU-Führungsspitzen haben festgestellt, dass es ein deutliches Zeichen für die strategische Ausrichtung der Partner im Westbalkan ist, an der Seite der EU zu stehen. Dies sollte durch die vollständige Angleichung an die außenpolitischen Standpunkte der EU zum Ausdruck kommen.

Wir bekräftigen, dass wir erwarten, dass die Partner die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter vertiefen und wahrnehmbare und nachhaltige Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Angleichung an die außenpolitischen Standpunkte der EU, einschließlich der Standpunkte in internationalen Foren, als wichtigen Bestandteil ihres europäischen Wegs erzielen und entsprechend handeln werden. Erklärung von Brdo

Da die EU und der Westbalkan vor zahlreichen gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen stehen, sind die Führungsspitzen übereingekommen, die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu verstärken:

• Beitrag zu Sicherheitsmissionen und -operationen der EU,
• Bekämpfung von Desinformation und anderen hybriden Bedrohungen,
• Verbesserung der Cybersicherheit und der Cyberdiplomatie,
• Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung und organisierter Kriminalität,
• Bekämpfung von Geldwäsche sowie Menschen- und Drogenhandel,
• Reaktion auf die Entwicklungen in Afghanistan.

Die EU hat ferner erklärt, dass sie bereit ist, die Unterstützung für die Partner im Westbalkan bei der Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen zu verstärken. Zu den Schwerpunktbereichen sollten die Verbesserung der Asylsysteme, die Bekämpfung der Schleusung von Migranten und der irregulären Migration, Rückführungsverfahren, das Grenzmanagement, der Informationsaustausch und die Aufnahmekapazitäten gehören.

Regelmäßige Gipfeltreffen

Um der Bedeutung der engen Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan Rechnung zu tragen, haben die Führungsspitzen beschlossen, regelmäßig Gipfeltreffen EU-Westbalkan abzuhalten, wobei das nächste Gipfeltreffen für 2022 geplant ist.

Informelle Tagung des Europäischen Rates

Am 5. Oktober, dem Vorabend des Gipfeltreffens, hat Präsident Michel die EU-Spitzen eingeladen, um die Rolle der EU in der Welt zu erörtern. Sie haben daran erinnert, dass die EU ein entschiedener Befürworter des Multilateralismus und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung ist. Sie haben folgende Themen erörtert:

• Zusammenarbeit mit Verbündeten und gleichgesinnten Partnern, insbesondere den USA und der NATO;
• Stärkung der Resilienz der EU durch Verringerung ihrer kritischen Abhängigkeiten;
• Stärkung der Fähigkeit der EU, als Wirtschaftsmacht sowie im Bereich Sicherheit und Verteidigung autonom zu handeln;
• Verfolgung der eigenen Interessen, insbesondere gegenüber China, das als ein Wettbewerber, ein Partner und ein systemischer Rivale betrachtet wird.

• Mündliche Schlussfolgerungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an die informelle Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 5. Oktober 2021

Hintergrundinformationen

Mit dem Gipfeltreffen wurde ein Teil der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates umgesetzt.

• Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (Text)
• Eine neue Strategische Agenda für die EU (Zusammenfassung)

Beziehungen der EU zum Westbalkan

• Verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (Europäische Kommission)

Beziehungen der EU zu einzelnen Partnern im Westbalkan

• Infografik – Albanien
• Infografik – Bosnien und Herzegowina
• Infografik – Kosovo*
• Infografik – Montenegro
• Infografik – Republik Nordmazedonien
• Infografik – Serbien

(Alle Infografiken wurden von der Europäischen Kommission erstellt.)

Vorherige Gipfeltreffen

Das letzte Gipfeltreffen EU-Westbalkan fand 2020 statt und wurde wegen der COVID-19-Pandemie virtuell abgehalten. Er wurde vom kroatischen Ratsvorsitz ausgerichtet.

• EU-Westbalkan-Gipfel von Zagreb, 6. Mai 2020

Der bulgarische Ratsvorsitz hat das vorherige Gipfeltreffen der Führungsspitzen der EU und des Westbalkans 2018 in Sofia als Präsenztagung ausgerichtet.

• Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia, 17. Mai 2018

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.