Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 7. November 2024

Wichtigste Ergebnisse

Auf der fünften Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft kamen Führungsspitzen aus ganz Europa in Budapest (Ungarn) zusammen.

Sie berieten über die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der anhaltenden Eskalation im Nahen Osten, über irreguläre Migration sowie über Fragen zur wirtschaftlichen Sicherheit und Konnektivität in Bezug auf Energie, Verkehr, IT und den globalen Handel.

In Anbetracht der jüngsten US-Wahlen erörterten die Staats- und Regierungschefs auch das Thema der Beziehungen EU-USA.

Die EU wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vertreten.

Lasst uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten, die in Frieden, Hoffnung, Stabilität und gemeinsamem Wohlstand verankert ist.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Einladungsschreiben zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest (Pressemitteilung, 25. Oktober 2024)

Teilnehmende

42 Staats- und Regierungschefs haben an dieser fünften Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilgenommen, und zwar aus

• 24 EU-Mitgliedstaaten
• Albanien
• Andorra
• Armenien
• Bosnien und Herzegowina
• Georgien
• Kosovo*
• Liechtenstein
• Moldau
• Monaco
• Montenegro
• Nordmazedonien
• Norwegen
• San Marino
• Serbien
• der Schweiz
• der Türkei
• der Ukraine
• dem Vereinigten Königreich

Die Europäische Politische Gemeinschaft

Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es,

• den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zu fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen, und
• die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken.

Diese Plattform für politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und soll zu diesem Zeitpunkt auch keine neuen schaffen.

Bislang ist die Europäische Politische Gemeinschaft viermal zusammengetreten.

• Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 6. Oktober 2022
• Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 1. Juni 2023
• Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 5. Oktober 2023
• Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 18. Juli 2024

Die nächsten Tagungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden 2025 in Albanien und in Dänemark stattfinden.

Multilaterales Treffen mit Moldau

Am Rande der Tagung kamen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der rumänische Präsident Klaus Iohannis und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mit der moldauischen Präsidentin Maia Sanduzusammen.

Die Staats- und Regierungschefs würdigten die Führungsstärke der Präsidentin Sandu und ihr Bestreben, Moldau auf dem Weg in die EU zu halten. Sie erörterten außerdem Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Wirtschaft und der Reformbemühungen des Staates zu verbessern.

• Beziehungen EU-Moldau (Hintergrundinformationen)

* ^{Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.}