Gipfeltreffen EU-Westbalkan, 18. Dezember 2024

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen der EU und des Westbalkans sind am 18. Dezember in Brüssel zusammengekommen.

Das Treffen bot die Gelegenheit, die neue Dynamik für die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan zu intensivieren, unter anderem durch Überlegungen, wie die Partnerschaft vertieft und miteinander auf eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union hingearbeitet werden kann.

Die wichtigsten Gesprächsthemen waren:

• Verbesserung der EU-Integration des Westbalkans durch den Wachstumsplan
• Vertiefung des politischen und strategischen Engagements der EU mit dem Westbalkan in mehreren Bereichen, unter anderem der Außen- und Sicherheitspolitik
• Schaffung einer wirtschaftlichen Grundlage für die Zukunft und Abmilderung der Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
• Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement und bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität

Beim Abendessen erörterten die Führungsspitzen ferner den geopolitischen Kontext und die Herausforderungen, die beide Regionen betreffen.

Den Vorsitz beim Gipfeltreffen führte erstmals Präsident António Costa in seiner Eigenschaft als neuer Präsident des Europäischen Rates.

Verbesserung der Integration mit dem Westbalkan durch den Wachstumsplan

Die EU ist entschlossen, die Partner im Westbalkan bereits während des Erweiterungsprozesses näher an die EU heranzuführen.

Seine schrittweise Integration in verschiedenen Politikbereichen auf umkehrbare und leistungsorientierte Weise hat bereits begonnen, was den Weg für den Beitritt ebnet und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile bringt.

Erklärung von Brüssel

Der 2023 ins Leben gerufene Wachstumsplan zielt darauf ab, die Partner im Westbalkan durch die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiter in den EU-Binnenmarkt zu integrieren und Anreize für die notwendigen EU-bezogenen Reformen zu schaffen.

Wir würdigen fünf Partner für die Ausarbeitung und Vorlage ihrer von der Kommission gebilligten Reformagenden, die die Grundlage für die Umsetzung des Wachstumsplans bilden werden.

Erklärung von Brüssel

Der Wachstumsplan birgt das Potenzial, das Wirtschaftswachstum in der Region in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln und die sozioökonomische Konvergenz zwischen dem Westbalkan und der EU zu beschleunigen, sofern die Partner die EU-bezogenen Reformen umsetzen, die sie in ihren jeweiligen Reformagenden festgelegt haben.

• Wachstumsplan für den Westbalkan (Europäische Kommission)

Die EU-Führungsspitzen beglückwünschten ferner die Partner im Westbalkan, die bereits dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) beigetreten sind, was zu einer Senkung der Transaktionskosten für die Bürgerinnen und Bürger führen wird. Sie sehen dem baldigen Beitritt der anderen Partner erwartungsvoll entgegen.

Die EU zählt darauf, dass die Partner im Westbalkan die regionale wirtschaftliche Integration durch den Gemeinsamen Regionalen Markt fördern, der eine Voraussetzung für eine stärkere Integration in den EU-Binnenmarkt ist und als Sprungbrett hierfür dient.

Vertiefung des politischen und strategischen Engagements der EU mit dem Westbalkan in mehreren Bereichen

Die EU möchte ihr politisches und strategisches Engagement mit den Partnern im Westbalkan unter anderem in folgenden Bereichen weiter vertiefen:

• Außen- und Sicherheitspolitik
• Sicherheit und Verteidigung
• Zusammenarbeit und Resilienz gegenüber hybriden Angriffen und Cyberangriffen zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland und Desinformation
• Kontakte zwischen Menschen, und Maßnahmen für junge Menschen durch Forschung, Innovation, Bildung und Sozialpolitik

• Cybersicherheit: Wie die EU Cyberbedrohungen begegnet (Hintergrundinformationen)
• EU und Westbalkan bieten Stipendien für den Campus Tirana des Europakollegs an (Pressemitteilung, 13. Dezember 2023)

In der Erklärung von Brüssel begrüßten die EU-Führungsspitzen, dass in diesem Jahr Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit den ersten Partnern vereinbart wurden und dass durch die Unterstützung aus der Europäischen Friedensfazilität die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in der Region gestärkt werden.

Eine stärkere Integration führt zu einer echten strategischen Partnerschaft. Eine strategische Partnerschaft, bei der der Westbalkan im Einklang mit der Europäischen Union steht, wenn es darum geht, Russlands Angriffskrieg zu verurteilen und die Ukraine – auch militärisch – zu unterstützen. Und eine strategische Partnerschaft, bei der wir Sicherheit und Resilienz im Westbalkan durch die Europäische Friedensfazilität stärken.

Präsident António Costa

• Europäische Friedensfazilität (Hintergrundinformationen)

Sie betonten ferner, wie wichtig Aussöhnung, gutnachbarliche Beziehungen sowie die Überwindung von im Erbe der Vergangenheit verwurzelten Streitigkeiten und Problemen für die regionale Stabilität sind.

Aussöhnung, integrative regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen gehören zu den obersten Prioritäten der Europäischen Union. Es ist daher äußerst wichtig, dass internationale Abkommen [...] in gutem Glauben und mit greifbaren Ergebnissen umgesetzt werden.

Erklärung von Brüssel

Abmilderung der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine

Die EU ist nach wie vor der engste Partner, Hauptinvestor und ‑handelspartner sowie der wichtigste Geber für die Region.

Wir zählen darauf, dass unsere Partner im Westbalkan dies für die Öffentlichkeit sichtbar herausstellen und ihr Engagement für die Werte und Reformen der EU durch Worte und Taten, unterstützt durch die strategische Kommunikation der EU, unter Beweis stellen.

Erklärung von Brüssel

Die EU wird ihren Partnern im Westbalkan weiterhin dabei helfen, die negativen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf ihre Volkswirtschaften, ihre Gesellschaften und ihre Sicherheit abzufedern.

Die EU wird ihr Engagement mit den Partnern im Westbalkan weiter vertiefen, und zwar durch

• das Instrument für Heranführungshilfe,
• den Wirtschafts- und Investitionsplan und
• das Energieförderpaket.

• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)

Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption

Die EU und der Westbalkan haben eine gemeinsame Verantwortung für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Sie sollten ihre Zusammenarbeit in einer Reihe von Schlüsselbereichen verstärken:

• Migrationsmanagement
• Visumpolitik
• Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus
• Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption
• Justiz und Rechtsstaatlichkeit

• Westbalkanroute (Hintergrundinformationen)

In der Erklärung von Brüssel begrüßte die EU, dass Menschen aus der gesamten Westbalkanregion nun visumfrei in den Schengen-Raum einreisen können, sowie die Fortschritte, die mehrere Partner im Westbalkan bei der zügigen Angleichung an die Visumpolitik der EU erzielt haben.

Hintergrundinformationen

Mit dem Gipfeltreffen wird ein Teil der Strategischen Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates umgesetzt.

• Eine neue Strategische Agenda 2024-2029 (Text)
• Strategische Agenda der EU 2024-2029 (Hintergrundinformationen)

Frühere Tagungen

Seit 2018 werden regelmäßige Gipfeltreffen EU-Westbalkan abgehalten. Das letzte Gipfeltreffen der Führungsspitzen der EU und des Westbalkans fand im Dezember 2023 in Brüssel statt.

Am Ende des Gipfeltreffens wurde die Erklärung von Brüssel abgegeben.

• Gipfeltreffen EU-Westbalkan, 13. Dezember 2023
• Erklärung von Brüssel, 13. Dezember 2023