Rat nimmt neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik an

Am 19. Mai hat der Rat einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik angenommen. In dieser gemeinsamen Erklärung der drei EU-Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) wird ein neuer Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten umrissen.

"Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik versetzt die EU noch besser in die Lage, sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen und die nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut weltweit zu fördern. Investitionen in nachhaltige Entwicklung sind Investitionen in unser aller Sicherheit und Wohlstand", erklärte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

"Die heutige Vereinbarung bestätigt die Entschlossenheit aller Mitgliedstaaten, sich für eine gemeinsame Agenda und gemeinsame Prioritäten für die Zusammenarbeit der EU mit allen Entwicklungsländern in den kommenden Jahren einzusetzen. Wir sind stolz, dass es dem maltesischen Vorsitz gelungen ist, einen Konsens herbeizuführen", fügte der maltesische Außenminister George Vella hinzu.

Angesichts der maßgebenden Rolle, die die EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spielt, kommt diesem Konsens große Bedeutung zu. Nach wie vor ist die EU der größte Entwicklungshilfegeber der Welt; mehr als die Hälfte der weltweiten Hilfe wird von ihr zur Verfügung gestellt. Das übergeordnete Ziel ist die Beseitigung der Armut durch Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und der menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Lösung universeller Probleme, beispielsweise die Bekämpfung des Hungers und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen der Erde.

Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ist die Antwort der EU auf die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Darin sind neben einer Strategie zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung die wichtigsten Orientierungsgrundsätze für den Ansatz dargelegt, den die EU und die Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in den nächsten 15 Jahren verfolgen werden. Der Konsens wird – im Einklang mit der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU – auch dazu beitragen, die außenpolitischen Prioritäten der EU umzusetzen.

Die EU will mit dem Konsens auf die aktuellen globalen Herausforderungen reagieren, die demografische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Zentraler Bestandteil dieses Konzepts ist die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Staaten und Gesellschaften wie auch des Einzelnen. Es soll zu nachhaltiger Entwicklung und zu einer Beschleunigung des Wandels führen, indem ein Fokus auf bereichsübergreifende Elemente der Entwicklungspolitik gelegt wird, etwa Geschlechtergleichstellung, Jugend, Investitionen und Handel, Maßnahmen für nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz, verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Migration und Mobilität.

In dem Konsens wird eine stärkere Koordinierung und Kohärenz zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten empfohlen. Damit wirksamere Ergebnisse und mehr Durchschlagskraft erzielt werden können, wird für die Zusammenarbeit mit den Partnern ein individuell angepasstes differenziertes Vorgehen – unter umfassender Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Akteure – vorgeschlagen, um die gemeinsame Programmplanung und Durchführung voranzubringen. Als besonders wichtig hervorgehoben werden die Wirksamkeit der Hilfe, Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung aller beteiligten Partner; außerdem soll alles darangesetzt werden, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Die nächsten Schritte

Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament den Konsens am 31. Mai billigt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Premierminister Maltas – im Namen des Rates und der Mitgliedstaaten –, der Präsident der Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin werden die gemeinsame Erklärung im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage am 7. Juni offiziell unterzeichnen. Die neue Vereinbarung wird dann den derzeitigen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik ersetzen, der 2006 angenommen wurde.

• Vollständiger Wortlaut des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik