Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 19.05.2017, 19. Mai 2017

Wichtigste Ergebnisse

"Wir sind der Überzeugung, dass Investitionen in Entwicklung, Friedenssicherung, humanitäre Hilfe und Klimaschutz ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheits- und Außenpolitik sind.“

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

Der Rat verabschiedete einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik in Form einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission, in der ein neuer Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten dargelegt wird.

Als Antwort der EU auf die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ein zentraler Beitrag der EU auf Ebene der Vereinten Nationen. Darin sind neben einer Strategie zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung die wichtigsten Orientierungsgrundsätze für den Ansatz dargelegt, den die EU und die Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern in den nächsten 15 Jahren verfolgen werden.

• Press release on the new European consensus on development, 19 May 2017

Humanitäre Krisen

Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie der sich verschlechternden humanitären Lage in Afrika, Jemen und Syrien begegnet werden kann. Alle drei Regionen sind derzeit mit schweren Krisen konfrontiert, verursacht durch Konflikte im Nordosten Nigerias, in Südsudan, Jemen und Syrien sowie durch Dürren in Somalia und in geringerem Umfang auch in Teilen Kenias und Äthiopiens. Die Krisen haben zu massiver Zerstörung und Vertreibung, akuter Nahrungsmittel- und Ernährungsunsicherheit und einem Mangel an grundlegender Gesundheitsversorgung geführt.

Angesichts der damit verbundenen Risiken berieten die Ministerinnen und Minister über Möglichkeiten, den drängendsten humanitären Bedürfnisse gerecht zu werden und eine weitere Eskalation der Krisen zu verhindern. Sie betonten, wie wichtig diplomatische und politische Lösungen für die Förderung von Frieden und Sicherheit seien.

Sie berieten auch über Wege zur Verbesserung der Koordinierung zwischen Instrumenten der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe und wirksame gemeinsame Initiativen in beiden Bereichen. Sie nahmen Schlussfolgerungen zu dieser Frage an.

• Council conclusions on operationalising the humanitarian-development nexus, press release of 19 May 2017

Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten nach 2020

Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) nach dem Ende der Geltungsdauer des Abkommens von Cotonou im Jahr 2020.

Die Beratungen stützten sich auf eine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin vom 22. November 2016, insbesondere die darin vorgeschlagenen Optionen für die drei wichtigsten Aspekte der künftigen Beziehungen: Struktur der künftigen Beziehungen sowie Art und geografischer Geltungsbereich eines möglichen neuen Abkommens.

• Gemeinsame Mitteilung: Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean