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Guatemala: Rat legt speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie fest
Der Rat hat heute einen speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie und einer friedlichen und geordneten Machtübergabe in Guatemala festgelegt.
Der heutige Beschluss wird es der Europäischen Union ermöglichen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die einen demokratischen Übergang nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2023 behindern. Aus der Präsidentenwahl ist Bernardo Arévalo deutlich als Sieger hervorgegangen, was von der EU-Wahlbeobachtungsmission in Guatemala bestätigt wurde.
Die EU unterstützt weiterhin entschlossen und unmissverständlich die Demokratie in Guatemala. Die Festlegung dieses Rahmens ist Teil ihres Engagements. Dies beweist, dass wir an der Seite der Bevölkerung Guatemalas stehen und gegen diejenigen vorgehen, die die Demokratie des Landes untergraben. Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung von Präsident Arévalo, und ich persönlich freue mich darauf, nach Guatemala zu reisen, um Zeuge dieses Machtwechsels zu werden.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Mit diesem neuen Rahmen wird die EU in der Lage sein, restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen zu verhängen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und einen friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben, unter anderem durch die Verfolgung oder Einschüchterung von Amtsträgern, demokratisch gewählten Organen, der Zivilgesellschaft, von Medienvertretern und Angehörigen der Justiz sowie durch finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Mittel und die unerlaubte Ausfuhr von Kapital.
Mit gezielten restriktiven Maßnahmen werden Reisebeschränkungen gegen Personen und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen verhängt. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen in der EU untersagt, den in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Als langjähriger Partner Guatemalas setzt sich die EU weiterhin uneingeschränkt dafür ein, eine inklusive und nachhaltige Entwicklung in dem Land zum Nutzen aller zu unterstützen. Die Förderung und Stärkung einer demokratischen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit ist stets ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Bemühungen.
Hintergrund
Am 28. August 2023 hat das Oberste Wahlgericht Guatemalas die offiziellen Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 20. August 2023 bekannt gegeben.
Am 5. Oktober 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung im Namen der EU abgegeben, in der er seine tiefe Besorgnis über anhaltende Versuche, die Wahlergebnisse durch selektive und willkürliche rechtliche und verfahrenstechnische Maßnahmen zu untergraben, die weder mit der Verfassung Guatemalas noch mit den internationalen und regionalen Standards, zu denen sich Guatemala verpflichtet hat, im Einklang stehen, zum Ausdruck brachte und erklärte, dass weitere Maßnahmen zur Aufhebung des Wahlergebnisses und zur Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sich auf die Beziehungen Guatemalas zur EU auswirken würden.
Am 8. Dezember 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung abgegeben, in der er die Versuche verurteilte, die Ergebnisse der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen in Guatemala auf der Grundlage falscher Betrugsvorwürfe zu annullieren, und erklärte, dass danach gestrebt werden sollte, diejenigen, die einen demokratischen Machtwechsel behindern, zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, einen Rahmen anzunehmen, mit dem gegen Personen und Organisationen, die für solche Handlungen verantwortlich sind, gezielte restriktive Maßnahmen verhängt werden können.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wird zur Amtseinführung von Präsident Bernardo Arévalo am Sonntag, den 14. Januar 2024, nach Guatemala reisen.
Die EU unterstützt weiterhin entschlossen und unmissverständlich die Demokratie in Guatemala. Die Festlegung dieses Rahmens ist Teil ihres Engagements. Dies beweist, dass wir an der Seite der Bevölkerung Guatemalas stehen und gegen diejenigen vorgehen, die die Demokratie des Landes untergraben. Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung von Präsident Arévalo, und ich persönlich freue mich darauf, nach Guatemala zu reisen, um Zeuge dieses Machtwechsels zu werden.