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Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (Inneres), 5. März 2026
Wichtigste Ergebnisse
Migration
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die externe Dimension der Migration. Die Stärkung der Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern ist nach wie vor eine zentrale Säule der Migrationspolitik der EU. In diesem Zusammenhang konzentrierten sich die Beratungen auf Libanon und Libyen, beides wichtige Transitländer entlang der östlichen und zentralen Mittelmeerroute. Viele Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Unterstützung für Libanon und sprachen sich für eine strukturiertere Zusammenarbeit mit dem Land aus, sobald in verschiedenen anderen Bereichen notwendige Reformen umgesetzt sind. Zu Libyen betonten mehrere Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene zu unterstützen, und betonten, dass Präventivmaßnahmen, die Bekämpfung von Schleusernetzen und die Verbesserung der freiwilligen Rückkehr nach wie vor Priorität haben.
Die Kommission berichtete über den aktuellen Stand der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets vor dessen Inkrafttreten am 12. Juni 2026. Das Paket wird das gemeinsame europäische Asylsystem im Hinblick auf die Aufteilung der Verantwortung wie auch die Solidarität unter den Mitgliedstaaten durch schnellere Verfahren und klarere Regeln wirksamer machen. Es wird ferner dazu beitragen, den Migrationsdruck auf alle Mitgliedstaaten zu verringern.
Darüber hinaus stellte die Kommission die Migrations- und Asylstrategie der EU vor, in der die strategische Perspektive der Kommission zur Migrations- und Asylpolitik für die nächsten fünf Jahre beschrieben wird. Die Ministerinnen und Minister zogen ferner eine Bilanz der Fortschritte beim überarbeiteten Eurodac-System, das voraussichtlich am 12. Juni vollständig einsatzbereit sein wird.
Der zyprische Vorsitz kündigte an, dass er anlässlich des Starts des Pakets am 12. Juni in Nikosia eine Ministerkonferenz ausrichten wird.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden, bevor das Asyl- und Migrationspaket am 12. Juni in Kraft tritt. Es ist eine unserer obersten Prioritäten, für einen reibungslosen Start des Pakets zu sorgen, damit es zu greifbaren Ergebnissen führen kann: stärkere und sicherere Außengrenzen, schnellere Verfahren und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Nicholas A. Ioannides, Staatsminister für Migration und internationalen Schutz der Republik Zypern
Die Innenministerinnen und -minister erörterten die allgemeine Lage des Schengen-Raums. Die Kommission stellte das Schengen-Barometer vor und ging kurz auf die jüngst veröffentlichte Strategie für eine EU-Visumpolitik ein.
Im Rahmen der Umsetzung der Prioritäten des Zyklus des Schengen-Rates für 2025-2026 erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die freiwillige Rückkehr gefördert werden kann, insbesondere in einer frühen Phase des Verfahrens. Die Mitgliedstaaten waren sich zwar einig, dass dies nach wie vor die bevorzugte Option bleibt, betonten jedoch auch, dass die freiwillige Rückkehr in Verbindung mit robusten Maßnahmen für Rückführungen besser funktioniert. Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch darüber, wie Anreize für die Rückkehr und die Wiedereingliederungshilfe strategischer genutzt werden können.
Die Ministerinnen und Minister billigten ferner den überarbeiteten Fahrplan für die Interoperabilität der IT-Großsysteme der EU für den Zeitraum nach 2026 im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich der Meilensteine bei der Inbetriebnahme des überarbeiteten Visa-Informationssystems und der EU-Visumantragsplattform. Die interoperablen IT-Systeme werden das Management der Außengrenzen verbessern und für ein höheres Maß an innerer Sicherheit im Schengen-Raum sorgen.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zukunft von Europol und gaben der Kommission politische Leitlinien an die Hand, die als Beitrag zur Ausarbeitung eines für Juni 2026 erwarteten Gesetzgebungsvorschlags zur Überprüfung des Mandats von Europol zur besseren Unterstützung der Mitgliedstaaten dienen sollen.
Der Rat bestätigte, dass der künftige Gesetzgebungsvorschlag darauf abzielen sollte, die Rolle von Europol als zentrale Drehscheibe für den Austausch und die Analyse von Informationen, auch durch den Einsatz neuer Technologien, zu stärken. Die Ministerinnen und Minister bestätigten, dass mit dem Vorschlag auch die Zusammenarbeit von Europol mit anderen Agenturen und Einrichtungen der EU gestärkt werden sollte, indem die Interoperabilität verbessert wird. Der Rat erörterte ferner die Rolle, die Europol bei der Bewältigung hybrider Bedrohungen spielen sollte.
Viele Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, den derzeitigen Rahmen des Mandats der Agentur in Bezug auf Kriminalitätsbereiche beizubehalten. Abschließend bestätigten die Ministerinnen und Minister, dass die bestehende Organisationsstruktur von Europol ohne die Schaffung neuer Strukturen gestärkt werden könnte.
Die Ministerinnen und Minister erörterten während eines Arbeitsessens die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in Syrien sowie in Iran auf die innere Sicherheit der EU. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die derzeitigen Bedrohungen und die sich rasch entwickelnde Lage in den beiden Ländern. Die Ministerinnen und Minister nahmen eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Sicherheitsbedenken vor, die sich aus der aktuellen Lage im Nordosten Syriens, insbesondere in den Lagern, Gefängnissen und Hafteinrichtungen, ergeben. Gegenstand der Gespräche war auch die rasch eskalierende Lage in Iran vor dem Hintergrund, dass sich die militärischen Reaktionen in den vergangenen Tagen gegen zahlreiche Länder in der Region richteten, was eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Region und darüber hinaus bedeutet. Mögliche Maßnahmen zur Minderung der ermittelten Risiken für die innere Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden umrissen.
Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, der Europäische Auswärtige Dienst, Europol und Frontex beteiligten sich an den Beratungen.
EU-Drogenstrategie
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zum strategischen Rahmen der EU in Bezug auf Drogen und die von der Kommission am 4. Dezember 2025 vorgeschlagene EU-Drogenstrategie.
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Unter „Sonstiges“ stellte Estland eine Initiative für eine koordinierte Reaktion auf die Bedrohung der inneren Sicherheit Europas durch russische Kombattanten und ehemalige Kombattanten vor. Litauen betonte, wie wichtig es sei, dass im Finanzierungsinstrument für die innere Sicherheit des neuen MFR auf hybride Bedrohungen als Ziel Bezug genommen wird.
Die Kommission stellte eine Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus vor, die auf der im April 2025 veröffentlichten Europäischen Strategie für die innere Sicherheit (ProtectEU) aufbaut.
Zudem berichtete die Kommission über den aktuellen Stand der Lage in der Ukraine im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Schutzstatus.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
