Rat „Justiz und Inneres“ (Justiz), 6. März 2026

Wichtigste Ergebnisse

Verordnung über den Schutz von Erwachsenen

Der Rat hat seinen Standpunkt zur Verordnung über den Schutz Erwachsener festgelegt. Mit den vorgeschlagenen Vorschriften sollen die Rechte von Erwachsenen geschützt werden, die in grenzüberschreitenden Situationen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu wahren, beispielsweise aufgrund altersbedingter Erkrankungen wie Alzheimer. Nach der Annahme werden mit den neuen Vorschriften die Rechte von Erwachsenen garantiert, die in grenzüberschreitenden Situationen wie dem Verkauf von Eigentum, medizinischer Versorgung im Ausland oder der Umsiedlung in ein anderes Land Schutz oder Unterstützung benötigen. Im Rahmen der Verordnung wird sichergestellt, dass das Recht von Erwachsenen auf Selbstbestimmung – einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen über ihre persönlichen Angelegenheiten und künftige Vereinbarungen zu treffen – geachtet wird, wenn sie innerhalb der EU umziehen.

• Rat legt Standpunkt zu einem Gesetzesvorschlag der EU über den Schutz Erwachsener fest (Pressemitteilung, 6. März 2026)
• Rat legt Standpunkt zu EU-Verordnung zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von pflegebedürftigen Erwachsenen fest (Pressemitteilung, 12. Juni 2025)
• Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener (partielle allgemeine Ausrichtung, 12. Juni 2025)

Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in Europa

Im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsdialogs des Rates haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Unabhängigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Europa, die Rolle der EU und das Europäische Übereinkommen zum Rechtsanwaltsberuf geführt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen zunehmend vor Herausforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit, Sicherheit und berufliche Autonomie, darunter Drohungen, Einschüchterungen, Belästigung und politisch motivierte Einflussnahme. Ihre Unabhängigkeit ist für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben die Ministerinnen und Minister darüber beraten, wie diese Herausforderungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene bewältigt werden können und wie die EU bestehende Instrumente und Verfahren zum Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten straffen kann. Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs kann als Bezugspunkt für Überlegungen über Risiken dienen, die die Unabhängigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beeinträchtigen.

• Rechtsstaatlichkeit (Hintergrundinformationen)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit Russlands

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei in der Ukraine begangenen Verbrechen geführt und betont, dass die diesbezüglichen Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Die Kommission hat die Ministerrunde über die Fortschritte bei der Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression unterrichtet. Die Kommission hat ferner betont, dass sie am 24. Februar 2026 – genau vier Jahre nach Beginn des Krieges – einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine vorgelegt hat. Darüber hinaus hat Eurojust über den aktuellen Stand der in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen berichtet und die jüngsten Entwicklungen erläutert.

• Russlands Krieg gegen die Ukraine (Hintergrundinformationen)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Der Rat hat die Schlussfolgerungen zur Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebilligt. Mit diesen Schlussfolgerungen wird an den Jahresbericht 2025 der Kommission über die Umsetzung der Charta angeknüpft, wobei der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern (z. B. Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern) bei der Stärkung der Anwendung der Charta liegt. Die Ministerinnen und Minister haben betont, dass auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mehr getan werden muss, um das Bewusstsein für die Charta sowie deren Verständnis und Anwendung in der gesamten EU zu verbessern.

Ferner haben die Ministerinnen und Minister mit der Direktorin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Sirpa Rautio darüber beraten, wie die Charta besser angewandt werden kann, um die Grundrechte zu schützen und zu fördern.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der EU-Charta der Grundrechte

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Grundrechte in der EU (Hintergrundinformationen)

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Während eines Arbeitsessens haben die Ministerinnen und Minister darüber beraten, dass einige Mitglieder krimineller Organisationen ihre illegalen Aktivitäten weiterhin von der Haftanstalt aus betreiben, beispielsweise durch die Nutzung neuer Kommunikationsinstrumente oder mit Hilfe korrupter Bediensteter im Strafvollzug. Bei den Beratungen ging es hauptsächlich um die Bedrohung durch Aktivitäten organisierter krimineller Gruppen in Haftanstalten sowie um die Frage, ob diesem Thema mehr Aufmerksamkeit auf EU-Ebene gewidmet werden muss, insbesondere durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.

• Kriminalitätsbekämpfung (Hintergrundinformationen)

Sonstiges

• Eine Richterin (Slowenien) und ein Richter (Frankreich) des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben, haben an der Tagung teilgenommen und berichtet, wie sich die Sanktionen auf ihren Alltag auswirken.
• Die Kommission hat den aktuellen Stand der Überarbeitung der Eurojust-Verordnung erläutert, die eng mit der Überarbeitung der Europol-Verordnung und des EU-Datenschutzrahmens für die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres abgestimmt sein wird.
• Polen hat eine Initiative zur Erklärung des 11. Januars zum Tag der Unabhängigkeit der Justiz vorgelegt.