Solidaritätsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Im Blickpunkt
- 12. Oktober 2026
Russland: Neue EU-Sanktionen gegen fast 1600 Personen und Organisationen
Russland: Neue EU-Sanktionen gegen fast 1600 Personen und Organisationen
Die EU hat neue Sanktionen gegen 826 Organisationen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands und gegen die 743 Personen verhängt, die diese Unternehmen leiten. Die Sanktionierten sind an der Lieferung wichtiger Bestandteile für einige der fortschrittlichsten Waffensysteme Russlands beteiligt, darunter Raketen, Drohnen und Flugzeuge.
- 12. Oktober 2026
Rat nimmt Programm für agile und schnelle Innovation im Verteidigungsbereich an
Rat nimmt Programm für agile und schnelle Innovation im Verteidigungsbereich an
- 12. Oktober 2026
COP31 and COP17: EU sets out its negotiating priorities
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- 12. Oktober 2026
EU adopts sanctions over illegal 'elections' in Ukraine's temporarily occupied territories
EU adopts sanctions over illegal 'elections' in Ukraine's temporarily occupied territories
- 12. Oktober 2026
Council establishes the EU Support Mission in Lebanon
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Pressemitteilungen
- Enlargement: EU and Montenegro close accession negotiations in the areas of economic and monetary policy, statistics, and social policy and employment
- Media advisory - General Affairs Council and accession conferences with Albania, the Republic of Moldova and Ukraine of 13 October 2026
- EU-UK summit to take place in Brussels on 20 November
Im Blickpunkt
Libanon
Libanon
EU-Sanktionen gegen Russland: Fragen und Antworten
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Verteidigungsbereitschaft der EU
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Klimaneutrale Wirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels
Der Vorsitz im Rat
Jeder Mitgliedstaat leitet sechs Monate lang den turnusmäßig wechselnden Vorsitz auf den Ratstagungen. Derzeit führt Irland den Ratsvorsitz – bis zum 31. Dezember 2026.
Der Rat
Wenn vom „Rat“ die Rede ist, geht es um zwei verschiedene EU-Institutionen: den Europäischen Rat und den Rat der EU. Trotz ähnlicher Namen, und obwohl dasselbe Personal für sie tätig ist, haben sie ganz unterschiedliche Funktionen und Mitglieder.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Der Rat der EU
Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die Mitglieder der nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.
