Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 13. Oktober 2026

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2028-2034

Der Rat wird in öffentlicher Tagung eine Orientierungsaussprache über den nächsten MFR 2028-2034 führen.

• Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten), 16. Juni 2026
• Langfristiger EU-Haushaltsplan (Hintergrundinformationen)

Oktobertagung des Europäischen Rates

Der Rat wird die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2026 fortsetzen: Er wird den Entwurf von Schlussfolgerungen erörtern und den Sachstand in Bezug auf die gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2026 und den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ hören.

• Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2026), Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• Ein tragfähiger Anfang – erster Fortschrittsbericht zum Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ (Pressemitteilung, 18. Juni 2026)
• EU-Institutionen einig über Fahrplan zum Ziel „Ein Europa, ein Markt“ bis Ende 2027 (Pressemitteilung, 24. April 2026)
• Die EU-Organe legen die Prioritäten für 2026 fest (Pressemitteilung, 18. Dezember 2025)

Verfahren nach Artikel 7 – Ungarn

Die Ministerinnen und Minister werden im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7, das durch den begründeten Vorschlag des Europäischen Parlaments vom September 2018 eingeleitet wurde, aktuelle Informationen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn erhalten.

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 16. Juni 2026 (wichtigste Ergebnisse)
• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 21. Oktober 2025 (wichtigste Ergebnisse)
• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 27. Mai 2025 (wichtigste Ergebnisse)
• Begründeter Vorschlag zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 betreffend Ungarn
• Standardmodalitäten für Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV
• Rechtsstaatlichkeit (Hintergrundinformationen)

Europäischer Schutzschild für die Demokratie

Der Rat wird ersucht werden, Schlussfolgerungen zur inklusiven demokratischen Teilhabe und zur Widerstandsfähigkeit von Gesellschaft und Gemeinschaft zu billigen.

• Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, Gemeinsame Mitteilung der Kommission, 12. November 2025

Sonstiges

In öffentlicher Sitzung wird der Vorsitz den Sachstand bei den Omnibus-Vereinfachungspaketen erläutern.