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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 13. Oktober 2026
Wichtigste Ergebnisse
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 geführt und mit die Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates fortgesetzt. Dabei wurde auch ein Entwurf von Schlussfolgerungen erörtert.
Zudem zog der Rat Bilanz über den Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten für 2026 und des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“ unterrichtet. Der irische Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte bei der Vereinfachungsagenda, die ein zentraler Bestandteil dieses Fahrplans ist.
Der Rat wurde ferner im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unterrichtet und billigte Schlussfolgerungen zu inklusiver demokratischer Teilhabe und zu Resilienz von Gesellschaften und Gemeinschaften.
Der irische Ratsvorsitz hat eine überarbeitete MFR-Verhandlungsbox vorgelegt, die als Katalysator dienen und die Verhandlungen über den EU-Haushalt in Richtung einer raschen Einigung lenken soll. Ich habe die heutige Gelegenheit begrüßt, mit anderen EU-Ministerinnen und -Ministern über die überarbeitete MFR-Verhandlungsbox des irischen Vorsitzes zu sprechen. Die heutige Sitzung baut auf meiner umfassenden Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld der Vorlage eines MFR-Vorschlags auf, der den Prioritäten und Anliegen aller Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
Was die Vereinfachungsagenda betrifft, so habe ich die EU-Ministerinnen und -Minister über den Fortschritt seit der letzten Tagung unterrichtet, insbesondere über erzielte Einigungen zum Mandat des Rates für das Omnibus-X-Paket über Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit und zum Kern von Omnibus VIII über die Umwelt. Ich habe auch allgemeiner über die Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans „Ein Europa. Ein Markt“ berichtet, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung ist.
Thomas Byrne, irischer Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über den MFR 2028-2034 geführt.
Nach intensiven Beratungen und bilateralen Kontakten mit den Mitgliedstaaten hat der irische Vorsitz am 10. Oktober 2026 eine überarbeitete „Verhandlungsbox“ vorgelegt. In diesem unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellten Dokument werden die wichtigsten Elemente für die politischen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU ermittelt – einschließlich vorläufiger Zahlen für die verschiedenen Rubriken und Programme.
Während der Aussprache führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die überarbeitete „Verhandlungsbox“, der in die Beratungen der auf Ebene der Führungsspitzen auf der Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober einfließen wird.
Der Rat hat die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2026 fortgesetzt und den Entwurf der Schlussfolgerungen erörtert. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
den neuen MFR 2028-2034
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten
Erweiterung und Reformen
europäische Verteidigung und Sicherheit
Wettbewerbsfähigkeit und
Migration
Die Ministerrunde führte zudem aufbauend auf der zweiten Fortschrittsüberprüfung (Oktober 2026) einen Gedankenaustausch über den Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten für 2026 und Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“.
Die Ministerinnen und Minister haben im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7, das durch den begründeten Vorschlag des Europäischen Parlaments vom September 2018 eingeleitet wurde, aktuelle Informationen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn erhalten. Die ungarische Delegation informierte den Rat über den aktuellen Stand der Pläne und konkreten Schritte, um den im begründeten Vorschlag und in den nachfolgenden Zwischenberichten des Europäischen Parlaments geäußerten Bedenken, aber auch den Bedenken, die von den Mitgliedstaaten bei zahlreichen Anhörungen auf früheren Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) geäußert wurden, Rechnung zu tragen. Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister auch über die aktuelle Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu inklusiver demokratischer Teilhabe und zu Resilienz von Gesellschaften und Gemeinschaften.
Die Ministerinnen und Minister hielten ferner eine informelle Frühstückssitzung mit Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern ab und würdigten deren Assoziierung mit dem Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz.
Im Anschluss an ein hochrangiges Ministertreffen mit Partnern aus dem Westbalkan (Wien, 29. September 2026) unterrichtete die österreichische Delegation den Rat über die EU-Erweiterung und den Westbalkan.
Bei einem informellen Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bereit für eine größere Union“, die am 6. Oktober 2026 veröffentlicht wurde.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
