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Finanzhilfen der EU für die Ukraine
Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten sind zusammen der größte Geber finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Ziel ist es, den unmittelbaren Bedarf des Landes zu finanzieren und seine Erholung und seinen Wiederaufbau langfristig zu unterstützen.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Steuervorschriften für die digitale Wirtschaft, die auf den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich beruhen, können dazu beitragen, das Wachstum zu fördern und – neben weiteren Vorteilen – den grünen und den digitalen Wandel voranzubringen.
Verteidigungsbereitschaft der EU
In einer Zeit rascher geopolitischer Veränderungen und einer radikal veränderten Sicherheitslage sind die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, Europas Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken.
Globale Klimaschutzmaßnahmen
Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten mit globalen Partnern zusammen, um Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen und zu finanzieren.
Mehrwertsteuer in der EU
Die Mehrwertsteuer ist für die Einnahmen der EU-Mitgliedstaaten und den EU-Haushalt von entscheidender Bedeutung, allerdings sind die Mehrwertsteuerverluste nach wie vor erheblich. Die EU arbeitet an der Harmonisierung des Systems. Dabei will sie zugleich gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen und das Mehrwertsteuersystem durch Digitalisierung modernisieren.
Modernisierung der Zollunion der EU
Die EU reformiert derzeit ihre Zollunion, um die Verfahren effizienter zu gestalten, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und das Risikomanagement in allen Mitgliedstaaten zu verbessern.
Nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben
Die EU erlaubt den Mitgliedstaaten die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel, um ihnen zusätzliche Haushaltsflexibilität einzuräumen, damit sie die Verteidigungsausgaben als Reaktion auf zunehmende Sicherheitsbedrohungen erhöhen können.
Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen und Aerosole
Die EU empfiehlt den Mitgliedstaaten, die bestehenden Rechtsvorschriften über rauch- und aerosolfreie Umgebungen zu überarbeiten und auszuweiten.
Montenegro
Montenegro hat im Dezember 2008 einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, und im Dezember 2010 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 aufgenommen. Alle 33 Verhandlungskapitel wurden eröffnet und bislang 23 vorläufig abgeschlossen.
Vereinfachung der EU-Vorschriften
Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, sind einfachere Vorschriften von entscheidender Bedeutung. Die EU kommt bei der Vereinfachung der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen und dem gleichzeitigen Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele planmäßig voran.
