Montenegro

Erweiterung

EU-Beitrittsgesuch

Der Antrag Montenegros auf Beitritt zur EU wurde am 15. Dezember 2008 eingereicht.

Auf seiner Tagung vom 23. April 2009 ersuchte der Rat die Kommission, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. 2010 gab die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zum Antrag Montenegros ab, und der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 16./17. Dezember 2010 darauf, Montenegro den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen.

Beitrittsverhandlungen

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Juni 2012 beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zu eröffnen. Dieser Beschluss wurde vom Europäischen Rat in den darauffolgenden Tagen gebilligt.

Tagungen der Beitrittskonferenz

Die Beitrittsverhandlungen finden im Rahmen von Regierungskonferenzen statt (auch „Beitrittskonferenzen“ genannt), an denen Ministerinnen und Minister sowie Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und des Bewerberlands teilnehmen. Die Verhandlungen erstrecken sich auf die Gesamtheit der gemeinsamen Rechte und Rechtsvorschriften („EU-Besitzstand“) und sind in verschiedene Kapitel oder Cluster von Kapiteln unterteilt, die verschiedene Politikbereiche umfassen. Beitrittskonferenzen können entweder auf Ministerebene oder auf Stellvertreterebene stattfinden.

Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden am 29. Juni 2012 auf der ersten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene eröffnet. Seitdem wurden 26 Tagungen der Beitrittskonferenz abgehalten. Bisher sind 33 Kapitel für Verhandlungen eröffnet worden, von denen 16 Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen sind.

Die jüngste Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurde am 15. Juni 2026 abgehalten. Diese Tagung diente zum vorläufigen Abschluss der Verhandlungen über zwei Kapitel:

Kapitel 2 – Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Kapitel 28 – Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Auf der letzten Beitrittskonferenz davor, die am 17. März 2026 stattfand, hatten die Parteien die Verhandlungen über Kapitel 21 – Transeuropäische Netze – vorläufig abgeschlossen. Zuvor hatten die Parteien die Verhandlungen über Kapitel 32 (Finanzkontrolle) am 26. Januar 2026 und über Kapitel 3 (Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr), Kapitel 4 (freier Kapitalverkehr), Kapitel 6 (Gesellschaftsrecht), Kapitel 11 (Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) und Kapitel 13 (Fischerei) am 16. Dezember 2025 vorläufig abgeschlossen.

Im Mai 2021 einigte sich der Rat darauf, die überarbeitete Verfahrensweise bei der Erweiterung auf die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien anzuwenden, mit dem Ziel, dem Beitrittsprozess neue Impulse zu verleihen, den Schwerpunkt stärker auf grundlegende Reformen zu legen und mehr politische Impulse zu bieten.

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Mit allen Partnern im Westbalkan wurde ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, das den allgemeinen Rahmen für ihre jeweiligen Beziehungen zur EU absteckt. Diese Abkommen bestehen parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen und sollen diese unterstützen. Montenegros Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde ratifiziert und trat am 1. Mai 2010 in Kraft.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits

Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro

Im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro kommen Delegierte der EU und Montenegros zusammen, um die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Montenegro im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu überprüfen.

Auf der letzten (der 11.) Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Montenegro, die am 14. Juli 2022 in Podgorica stattfand, berieten die Ministerinnen und Minister über die Beitrittsstrategie Montenegros und überprüften die Fortschritte des Landes bei seiner Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft. Sie führten zudem einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen in Montenegro und im Westbalkan.

Stabilitäts- und Assoziationsrat EU‑Montenegro, 14. Juli 2022

Jährliche Bewertung der Fortschritte

Jedes Jahr zieht der Rat Bilanz über die Fortschritte der einzelnen Bewerberländer und Partnerländer – darunter Montenegro – auf ihrem Weg in die EU.

Am 16. Dezember 2025 hat der dänische Ratsvorsitz Schlussfolgerungen veröffentlicht, die von 26 EU-Mitgliedstaaten politisch unterstützt wurden.

Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Erweiterung, 16. Dezember 2025

Zusammenarbeit beim Grenzmanagement

Zur Steuerung der Migrationsströme, Unterbindung der illegalen Einwanderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität haben die EU und Montenegro eine Vereinbarung über eine umfassendere Zusammenarbeit bei operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die Vereinbarung ermöglicht es Frontex und Montenegro, gemeinsame Maßnahmen durchzuführen, und Frontex-Personal die Möglichkeit geben, Grenzkontrollen durchzuführen und Personen zu registrieren.

Das Abkommen mit Montenegro wird seit dem 1. Juli 2023 vorläufig angewandt und ist am 1. März 2025 in Kraft getreten.

Europäische Friedensfazilität

Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, einem Instrument zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit, hat die EU Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 6 Millionen € zugunsten der Streitkräfte Montenegros angenommen. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die Kapazitäten Montenegros zur Teilnahme an Sicherheits- und Verteidigungsoperationen der EU zu stärken und Ausrüstung für Folgendes bereitzustellen:

Realversorgung bei extrem kaltem Wetter
Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen
hubschraubergestützte Such- und Rettungseinheiten

Im Juni 2022 hat der Rat zudem Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Balkan Medical Task Force Balkan verabschiedet, zu denen die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstung und des erforderlichen Materials für die medizinischen Einheiten der Streitkräfte Montenegros gehört. Ziel ist es, die militärmedizinischen Fähigkeiten und die zivilen Hilfsmaßnahmen im Westbalkan zu stärken.