Gesetz über digitale Märkte
Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben das Gesetz über digitale Märkte am 14. September 2022 unterzeichnet.
Ziel des Gesetzes über digitale Märkte ist die Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen und fairen digitalen Sektors, um Innovationen und hochwertige digitale Produkte und Dienstleistungen zu fördern und gerechtere Preise für die Verbraucher zu erreichen.
Was ist das Gesetz über digitale Märkte?
Es ist ein neues EU-Regelwerk, das einen fairen Wettbewerb zwischen digitalen Plattformen gewährleisten soll.
Fakten:
- EU-weit sind derzeit mehr als 10 000 wachstumsstarke KMU-Online-Plattformen in der digitalen Wirtschaft tätig.
- Doch eine kleine Zahl großer Online-Plattformen, die sogenannten „Gatekeeper“, haben den größten Marktanteil.
Gatekeeper sind digitale Plattformen
- mit über 45 Millionen aktiven Endnutzern im Monat
- mit einem Umsatz von mindestens 7,5 Mrd. € in den letzten drei Geschäftsjahren
Gatekeepern wird es nicht gestattet sein,
- ihre eigenen Produkte übermäßig zu bewerben;
- Zahlungsmöglichkeiten auf ihre eigene Zahlungsmethode zu beschränken;
- die im Rahmen eines Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten für die Zwecke eines anderen Dienstes weiterzuverwenden;
- gewerblichen Nutzern unfaire Bedingungen aufzuerlegen;
- bestimmte Software-Anwendungen vorzuinstallieren;
- gewerbliche Nutzer von Plattformen einzuschränken;
- bestimmte Bündelungspraktiken (Verkauf verschiedener Produkte als Paket) einzusetzen.
Unternehmen, die den neuen Verpflichtungen nicht nachkommen, riskieren Geldbußen von bis zu 10 % – oder im Falle von wiederholten Verstößen bis zu 20 % – ihres weltweiten Umsatzes.
Das europäische Gesetz über digitale Märkte soll
- für einen faireren Wettbewerb zwischen Digitalunternehmen sorgen;
- mehr Innovation bewirken;
- den Verbraucherschutz gewährleisten.