Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Digitale Technologien haben Terroristen die grenzüberschreitende Kommunikation erleichtert und die Terrorpropaganda und die Ausbreitung von Extremismus verstärkt.
Terroristen nutzen soziale Medien und das Dark Web, um zu radikalisieren, zu rekrutieren, zu Gewalt anzustacheln und die Durchführung von Terroranschlägen zu erleichtern.
Um gegen den Missbrauch des Internets durch Terroristen vorzugehen, hat die EU im April 2021 eine Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte erlassen. Die neuen Regeln gelten ab dem 7. Juni 2022.
EU-Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte
Wie funktionieren die neuen Vorschriften?
- EU-Länder benennen nationale Behörden
- Behörden ordnen die Entfernung terroristischer Inhalte an
- Internetplattformen müssen innerhalb 1 Stunde den Inhalt entfernen
Bei systematischen Verstößen zahlen die Internet-Plattformen Strafen von bis zu 4 % ihres Umsatzes
Was sind terroristische Online-Inhalte?
Texte, Bilder, Ton- oder Videomaterial, die
- zu terroristischen Handlungen anstiften
- Anleitungen zu Straftaten geben
- für die Teilnahme an terroristische Gruppen werben
Warum braucht es EU-Vorschriften?
Um zu verhindern, dass Terroristen das Internet missbrauchen, um:
- Propaganda zu verbreiten
- zu lernen, wie man Explosivstoffe herstellt
- terroristische Einzeltäter anzustiften
- ihre Handlungen zu veröffentlichen oder live zu übertragen
Gelten die Vorschriften nur für EU-Unternehmen?
Nein, die Vorschriften gelten für alle Unternehmen, die ihre Dienste in der EU anbieten, unabhängig davon, ob sie ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten haben.
Letzte Überprüfung: 17. Juni 2022