3. April 2017
- 10:10 Öffentliche Tagung
- 16:00 Pressekonferenz
Voraussichtlicher Zeitplan
Wichtigste Ergebnisse
"Die Verbrauchersicherheit ist eine Priorität für den maltesischen Ratsvorsitz und die gesamte EU. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben rasch, wirksam und in koordinierter Weise auf den brasilianischen Fleischskandal reagiert. Die EU verfügt über ein striktes und zuverlässiges System für die Kontrolle der Einfuhren, das jetzt noch strenger als zuvor ist."
Roderick Galdes, maltesischer Parlamentarischer Staatssekretär für Landwirtschaft und Präsident des Rates
Omnibus
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Omnibus-Verordnung, mit der Aktualisierungen der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen, unter anderem der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgeschlagen werden und die Teil der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist.
Die Delegationen begrüßten weitgehend das Kompromisspaket des Vorsitzes und befassten sich mit den wenigen noch offenen politischen Fragen (fakultative gekoppelte Stützung, Junglandwirte, Instrument zur Einkommensstabilisierung usw.). Das Ergebnis ihrer Beratungen wird politische Leitlinien für den Sonderausschuss Landwirtschaft für die Suche nach einer endgültigen Einigung über die landwirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags vorgeben.
"Es geht vor allem darum, Erleichterungen sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen Behörden zu bewirken. Wir können viel zur Vereinfachung und Verbesserung der bestehenden Vorschriften innerhalb der Grenzen der Marktstabilität tun."
Roderick Galdes, maltesischer Parlamentarischer Staatssekretär für Landwirtschaft und Präsident des Rates, Maltese Parliamentary Secretary for Agriculture and president of the Council
Bericht über die Umsetzung der Ausweisung ökologischer Vorrangflächen
Die Kommission informierte den Rat über die Ergebnisse ihres Berichts über die Umsetzung der Verpflichtung zur Ausweisung ökologischer Vorrangflächen (EFA) im Rahmen des Systems der Ökologisierungszahlungen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die EFA-Verpflichtung für die meisten Ackerflächen in der EU gilt und zur Bewältigung der Auswirkungen bestimmter landwirtschaftlicher Praktiken auf die Umwelt beitragen kann, und zwar durch positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser und das Klima.
Die Delegationen begrüßten den Bericht und hoben die Bedeutung einer weiteren Vereinfachung der Ökologisierung der GAP hervor.
Weitere Tagesordnungspunkte
Die Minister wurden über die jüngsten Entwicklungen im Betrugsskandal mit brasilianischem Fleisch informiert, und sie erörterten die Vereinfachung der GAP mit Schwerpunkt auf dem Zeitraum nach 2020 und auf dem Sekundärrecht.
Der Rat beschloss ferner, den EU-Solidaritätsfonds zu mobilisieren, um dem Vereinigten Königreich, Zypern und Portugal bei der Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden zu helfen. Das Vereinigte Königreich wird für die Überschwemmungen vom Dezember 2015 und Januar 2016 60,3 Mio. € erhalten. Zypern wurde zwischen Oktober 2015 und Juni 2016 von Dürre und Waldbränden heimgesucht und erhält dafür 7,30 Mio. €. Portugal erlitt im August 2016 schwere Brände und erhält 3,93 Mio. €.