Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 06.03.2017, 6. März 2017

Wichtigste Ergebnisse

Zukunft der GAP

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Insbesondere ging es darum, wie die im Vermerk des Vorsitzes aufgeführten Prioritäten der künftigen GAP erreicht werden können und ob eine Neugewichtung von Direkthilfen und ländlicher Entwicklung stattfinden sollte.

Die Vereinfachung wurde allgemein als übergeordnete Priorität der künftigen Politik herausgestellt, damit das wirtschaftliche Potenzial der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in der EU voll ausgeschöpft werden kann. Des Weiteren wurden folgende Prioritäten angeführt: Resilienzentwicklung, Reaktion auf ökologische Herausforderungen, Investitionen in die Lebensfähigkeit und Lebenskraft des ländlichen Raums, Gewährleistung des Generationenwechsels, Aufrechterhaltung einer Marktorientierung und Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette.

Einige Delegationen sprachen sich dafür aus, die künftige Entwicklung des ländlichen Raums stärker in den Vordergrund zu stellen und somit in die Lebensfähigkeit und Lebenskraft des ländlichen Raums zu investieren; andere warnten davor, die Direktzahlungen an Landwirte zu kürzen.

Der EU-Agrarsektor steht vor großen Herausforderungen. Als Politiker haben wir damit die Möglichkeit, eine Vision für die Zukunft zu entwerfen. So sind wir gehalten, unsere Politik kontinuierlich zu verbessern, damit die Landwirtschaft und der ländliche Raum in der EU weiter gedeihen und Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand hervorbringen können.

Roderick Galdes, maltesischer Parlamentarischer Staatssekretär für Landwirtschaft und Präsident des Rates

• "Die GAP nach 2020" – Orientierungspapier des maltesischen Ratsvorsitzes

Mehrjahresplan für pelagische Arten im Adriatischen Meer

Die Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und damit den ersten Mehrjahresplan für das Mittelmeer vorgelegt.

Ziel ist es, zur Erholung von Beständen wie Sardinen, Sardellen, Makrelen und Stöcker sowie ihrer nachhaltigen Befischung beizutragen und für einen vereinfachten, umfassenderen Rahmen für die Bewirtschaftung zu sorgen.

Die Mitgliedstaaten standen dem grundsätzlich positiv gegenüber, gaben jedoch zu bedenken, der Plan könne sozioökonomische Auswirkungen auf die handwerkliche Fischerei haben und praktische Fragen mit Blick auf die komplexe Fischerei im Mittelmeer aufwerfen. Zudem forderten sie verhältnismäßige Maßnahmen und Kontrollen, die den Fischereisektor in diesem Gebiet nicht beeinträchtigen.

• Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer
• Anhänge zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer

Sonstige Themen

Informiert wurden die Minister über die Einrichtung der Europäischen Plattform für den Tierschutz, den Stand der Auswirkungen der Hautknotenkrankheit, die Frage der Doppelqualität von Nahrungsmitteln, unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette, die Arbeit des Europäischen Solidaritätskorps, die schwierige Marktsituation im polnischen Obstsektor sowie die fakultative gekoppelte Stützung.

Ferner erhielten sie Informationen über mehrere kürzlich abgehaltene bzw. bevorstehende Veranstaltungen, u. a. die Konferenz der Landwirtschaftsminister der G20 (Berlin, Januar 2017), das Forum über den Reissektor in der EU (Mailand, Februar 2017) und die Konferenz "Unser Ozean" (Malta, Oktober 2017).