Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 12.-13.12.2016, 12./13. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Landwirtschaft, 12. Dezember

Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und Bekämpfung unfairer Handelspraktiken

"Fairness ist die neue Spielregel. Im Kampf gegen unlautere Handelspraktiken hat eine neue Ära begonnen. Heute haben wir unseren Kampf gegen unlautere Handelspraktiken verschärft. Der Rat ist sich einig: Handelspraktiken werden künftig auf europäischer Ebene genau unter die Lupe genommen. Der slowakische Vorsitz hat sein Ziel, den europäischen Landwirten transparente und faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu garantieren, in vollem Umfang erreicht."

Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums der Slowakei und Präsidentin des Rates

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken verabschiedet.

Darin unterstreicht er die Bedeutung einer gut funktionierenden Lebensmittelversorgungskette und äußert in diesem Zusammenhang seine Sorge darüber, dass die Landwirte nach wie vor sehr verwundbar sind, obwohl schon häufig versucht worden sei, dies zu ändern. Er schlägt Maßnahmen vor, die die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um unter anderem für eine gerechtere Verteilung der Risiken entlang der Lebensmittelkette, eine stärkere Kontraktualisierung und für mehr Markttransparenz und ein besseres Risikomanagement zu sorgen.

Ferner fordert er die Kommission auf, mit Blick auf einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen oder andere nichtlegislative Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer Handelspraktiken eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Bei allen Initiativen müssten das Subsidiaritätsprinzip und die gut funktionierenden nationalen Systeme gewahrt bleiben.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken

Landwirtschaft und Klimawandel

Die Minister haben die landwirtschaftlichen Aspekte der Kommissionsvorschläge für eine Lastenteilungsverordnung (LTV) und eine Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung) erörtert.

Sie begrüßten im Großen und Ganzen die Kommissionsvorschläge und verwiesen auf den potenziellen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz. Auch müssten die beiden Ziele – Klimaschutz und sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln – miteinander in Einklang gebracht werden.

Einige Minister unterstrichen ferner die Bedeutung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister erhielten Informationen zum Stand der Verhandlungen über die vorgeschlagene Verordnung über ökologische/biologische Produktion und zu folgenden Punkten:

• Pflanzenzüchterrechte,
• Durchführung der neuen Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und
• Ergebnisse der Auftaktsitzung der EU-Plattform zu Lebensmittelverschwendung und ‑verlusten.

Fischerei, 13. Dezember

 Fangbeschränkungen für 2017 im Atlantik und in der Nordsee 

"Die Triebfeder der heutigen Einigung war Nachhaltigkeit: die Nachhaltigkeit unserer Fischbestände, aber auch die unserer Fischereiwirtschaft. Wir haben erfolgreich und zum Nutzen aller Beteiligten die unterschiedlichen Standpunkte miteinander in Einklang gebracht und die Grundlagen dafür geschaffen, den höchstmöglichen Dauerertrag zu erreichen."

Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums der Slowakei und Präsidentin des Rates 

Der Rat hat eine politische Einigung über eine Verordnung bezüglich der Fangbeschränkungen im Jahr 2017 für die wichtigsten kommerziell befischten Bestände im Atlantik, in der Nordsee und in internationalen Fischereien, an denen EU-Schiffe beteiligt sind, erreicht.

Durch den Beschluss des Rates wird die Zahl der auf MSY-Niveau bewirtschafteten Fischbestände im nächsten Jahr auf 44 erhöht und der positive Trend in Bezug auf Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen wird gestärkt. Durch die Einigung wird auch die Frage der limitierten Arten in gemischten Fischereien gelöst, indem Flexibilitätselemente vorgesehen werden.

Die Einigung gilt ab dem 1. Januar 2017.

• Fangmöglichkeiten 2017 im Nordostatlantik: Einigung im Rat