Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 16.04.2018, 16. April 2018

Wichtigste Ergebnisse

Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Es ist höchste Zeit, das Gleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette wiederherzustellen. Wir wollen sicherstellen, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe und Einzelhandelsgeschäfte unter fairen und gesunden Handelsbedingungen arbeiten können und dass Missbrauch und unlautere Praktiken nicht toleriert werden. Wir begrüßen den Kommissionsvorschlag und sind bereit, konstruktiv mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, damit die Richtlinie so rasch wie möglich verabschiedet wird. Rumen Porodzanov, Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft der Republik Bulgarien und Präsident des Rates

Der Rat hatte einen ersten Gedankenaustausch über den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Der Vorschlag sieht vor, dass besonders schädliche unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden, um eine fairere Behandlung der kleinen und mittleren Unternehmen des Lebensmittel- und Landwirtschaftssektors zu gewährleisten. Zudem sollen die einzelstaatlichen Behörden die Möglichkeit erhalten, in Fällen von erwiesenem Missbrauch Sanktionen zu verhängen.

Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung

Der Rat hat sich mit dem Thema Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung befasst, um festzustellen, wie weit die Umsetzung seiner Schlussfolgerungen vom Juni 2016 vorangekommen ist.

Die Ministerinnen und Minister haben dargelegt, welche Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten bereits ergriffen worden sind, und einmütig festgestellt, dass mehr für die Eindämmung der Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung getan werden muss, wobei auch eine gemeinsame Methode für die Bewertung des Ausmaßes des Problems festgelegt werden soll. Sie haben bekräftigt, dass sie fest entschlossen sind, das Problem anzugehen.

Wir können nicht hinnehmen, dass ein Drittel aller Lebensmittel, die wir erzeugen, nicht verzehrt werden, sondern verloren gehen oder weggeworfen werden. Besonders gilt dies in einer Welt, in der immer mehr Menschen ernährt werden müssen. Heute hat der Rat bekräftigt, dass er gegen dieses Problem im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2016 vorgehen will. Rumen Porodzanov, Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft der Republik Bulgarien und Präsident des Rates

Mehrjahresplan für Fischbestände in westlichen Gewässern

Die Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag für einen Mehrjahresplan für Fischbestände in westlichen Gewässern vorgestellt. Die vorgeschlagene Verordnung, mit der bei den Grundfischbeständen wieder ein nachhaltiges Niveau erreicht und gehalten werden soll, würde die Atlantik-Flotten Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Spaniens, Portugals und des Vereinigten Königreichs betreffen.

• Mehrjahrespläne (Hintergrundinformationen)

Sonstige Tagesordnungspunkte

Der Rat wurde des Weiteren über Folgendes informiert:

• die rechtliche Auslegung des Begriffs "Anlandeverpflichtung" in der Gemeinsamen Fischereipolitik,
• die Ergebnisse eines TAIEX-Workshops über den Stellenwert freilebender Tiere beim Tiergesundheitsmanagement,
• den aktuellen Stand bei der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest sowie
• den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Bewertung von Risiken in der Lebensmittelkette durch die EU.