Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 19.2.2018, 19. Februar 2018

Wichtigste Ergebnisse

Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft: die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

Wir haben heute konstruktiv über einige der wichtigsten Aspekte der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert, nämlich Direktzahlungen, Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums. Wir sind dafür verantwortlich, die Grundlagen für eine moderne Politik zu schaffen, die eine gerechte Entlohnung der Landwirte für die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Güter wie Ernährungssicherheit, Bekämpfung des Klimawandels und Schutz der ländlichen Gebiete vorsieht. Rumen Porodzanov, Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft der Republik Bulgarien und Präsident des Rates

Die Ministerinnen und Minister haben über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. In einer öffentlichen Sitzung erörterte der Rat vor allem die Direktzahlungen, die die EU an die europäischen Landwirte leistet, die Umweltdimension der GAP und die ländliche Entwicklung.

Dabei unterstrichen die Ministerinnen und Minister insbesondere die Bedeutung der Direktzahlungen. Diese könnten noch besser konzipiert und für die Landwirte in der gesamten EU gerechter, zielgerichteter und effektiver gestaltet werden. Sie verwiesen ferner auf den Beitrag der Landwirte zum Umweltschutz und zur Eindämmung des Klimawandels. Sie forderten ehrgeizigere Umweltziele für die GAP, wobei die Landwirte allerdings für die Bereitstellung dieser öffentlichen Güter angemessen entlohnt werden müssten. Schließlich betonten die Ministerinnen und Minister, dass die Lebensfähigkeit und Widerstandskraft der ländlichen Gebiete erhalten werden müssten, insbesondere durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Wachstum und Erleichterung des Generationswechsels. Sie bekräftigten, dass die zweite Säule der GAP wirksam sei, und forderten eine echte Vereinfachung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums.

• Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft

Landwirtschaft und Bioökonomie

Im Anschluss führte der Rat eine Debatte über die Rolle der Landwirtschaft bei der Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie der EU aus dem Jahr 2012. Die Bioökonomie umfasst jene Teilbereiche der Wirtschaft, die erneuerbare biologische Land- und Meeresressourcen zur Erzeugung von Produkten mit einem Mehrwert wie etwa Nahrungs- und Futtermittel, Werkstoffe und Energie nutzen.

Die Bioökonomie bietet unseren Land- und Forstwirten große wirtschaftliche Chancen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dieses Potenzial voll ausschöpfen können und dass wir ihnen helfen, sich besser in die Wertschöpfungsketten der Bioökonomie zu integrieren. Rumen Porodzanov, Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft der Republik Bulgarien und Präsident des Rates

• Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie der EU und Rolle des Agrarsektors

EU-Eiweißplan

Die Kommission teilte dem Rat mit, dass sie einen EU-Eiweißplan vorlegen will, um das seit langem bestehende erhebliche Defizit der EU bei Eiweißfuttermitteln zu beheben. Der Plan soll bis Ende 2018 vorgelegt werden und wird sich auf Folgendes konzentrieren: Forschung und Innovation, Herausforderungen für die Landwirtschaft sowie ökologischer Nutzen von Eiweißpflanzen, Aufbau von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Marktpotenzial für EU-Pflanzeneiweiß in verschiedenen Marktsegmenten.

Die Ministerrunde begrüßte die Kommissionsinitiativen und betonte, dass hierbei die Belange des Umweltschutzes und des Kampfes gegen die Entwaldung beachtet werden müssten.

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Bei einem informellen Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister die strategischen Optionen in Bezug auf die GAP und wurden über Folgendes unterrichtet:

• die Erklärung der Visegrad-Gruppe + Kroatien über die GAP nach 2020
• den Beitrag der Kohäsionspolitik und anderer Unionspolitiken zur Entwicklung des ländlichen Raums nach 2020
• die bevorstehende Einrichtung der Task Force für das ländliche Afrika