Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei", 16.7.2018, 16. Juli 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei vor. Der Schwerpunkt wird auf die Sicherstellung der Ernährungssicherheit und der Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete gelegt.

Im Bereich der Landwirtschaft wird es eine der Hauptprioritäten des österreichischen Vorsitzes sein, in den Verhandlungen über den Vorschlag zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 so viele Fortschritte wie möglich zu erzielen und im Rahmen des Kommissionsvorschlags über unlautere Handelspraktiken die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger zu verbessern. Zu den weiteren Prioritäten gehören Pflanzengesundheit, die Strategie zu pflanzlichem Eiweiß, Bioökonomie, veterinäre und phytosanitäre Angelegenheiten sowie Forstwirtschaft.

Im Bereich der Fischerei wird der Vorsitz die Verhandlungen über die Fangbeschränkungen für 2019 in den wichtigsten Meeresbecken leiten und die Arbeiten am Vorschlag für Mehrjahrespläne für das westliche Mittelmeer und die westlichen Gewässer, an der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über amtliche Kontrollen und am Vorschlag für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 fortführen.

GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020

"Landwirtinnen und Landwirte sollten sich voll und ganz der Landwirtschaft widmen können und ihre Zeit nicht mit dem Ausfüllen von Formularen oder der Auslegung umständlicher Vorschriften verbringen. Wir möchten, dass die GAP der Zukunft benutzerfreundlich und leicht zugänglich für alle ist, unabhängig von der Größe ihres landwirtschaftlichen Betriebs", sagte Juliane Bogner-Strauss, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend und Vorsitzende des Rates. Sie vertrat die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, die im Herbst von ihrem Mutterschaftsurlaub zurückkehren wird.

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Elemente der Vereinfachung und der Subsidiarität in den Kommissionsvorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Zu Beginn der Beratungen erläuterte die Kommission die Fortschritte, die in den Reformvorschlägen gemacht werden, wenn es darum geht, die Bedürfnisse und Besonderheiten der Mitgliedstaaten und der Begünstigten in den Mittelpunkt der GAP zu stellen. Dabei tauschten die Ministerinnen und Minister konkrete Ideen darüber aus, wie man den Landwirten und den nationalen Behörden das Leben erleichtern könnte.

In diesem Zusammenhang wurde der Rat auch über die Konditionalität der GAP-Zahlungen sowie über die Ersuchen mancher Mitgliedstaaten, die Vorschriften für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität und für den Kampf gegen den Klimawandel in der Zukunft ebenfalls zu vereinfachen, informiert.

• Future of the CAP post 2020

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Der Rat wurde des Weiteren über Folgendes informiert:

• die Dürre in Polen,
• die jüngsten Entwicklungen im frühen Stadium des Auswahlprozesses eines einzigen Kandidaten der EU für die FAO-Wahl 2019,
• die Afrikanische Schweinepest.