Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 18.6.2018, 18. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Heute führen wir wichtige Gespräche über die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer Fischerei. In den kommenden Jahren müssen beide Sektoren nicht nur die Ernährungssicherheit in Europa weiterhin gewährleisten, sondern sich auch den Herausforderungen der Nachhaltigkeit, Innovation und des Generationswechsels stellen. Der Rat möchte dafür sorgen, dass beide Sektoren mit dem richtigen Instrumentarium und den finanziellen Mitteln ausgestattet sind, um diese Herausforderungen bewältigen zu können. Rumen Porodzanov, Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft der Republik Bulgarien und Präsident des Rates.

Fischerei

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Die Kommission stellte ihren Vorschlag für einen neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) vor, in dem 6,14 Mrd. EUR für Investitionen in die Meereswirtschaft und für die Unterstützung der Fischergemeinschaften vorgesehen sind, und die Minister erhielten Gelegenheit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Sie begrüßten den Vorschlag und stellten als besonders wichtig fest, dass er eine wirkliche Vereinfachung und Flexibilität für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.

Fischereiaufsicht

Die Kommission stellte dem Rat ihren Vorschlag zur Vereinfachung und Verbesserung der bestehenden Fischereiaufsichtsmaßnahmen vor. Mit dem Vorschlag sollen die vollständige Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Verwirklichung ihrer Ziele gewährleistet werden.

In ihren Ausführungen hoben die Minister hervor, dass das derzeitige System ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand vereinfacht werden müsse, und kamen auf die Möglichkeit zu sprechen, finanzielle Unterstützung für die in dem Vorschlag enthaltenen elektronischen Lösungen zu erhalten.

Fangmöglichkeiten für 2019

Der Rat wurde über eine Mitteilung der Kommission über den Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Konsultation über die Fangmöglichkeiten2019 unterrichtet.

Die Mitgliedstaaten begrüßten im Allgemeinen die Mitteilung, hoben jedoch auch die Schwierigkeiten bei der vollständigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung insbesondere bei limitierenden Arten und die Anfälligkeit der handwerklichen Fischerei trotz der allgemeinen Verbesserung der Wirtschaftsleistung hervor.

Die Mitteilung der Kommission über die Fangmöglichkeiten gibt den Anstoß für die jährliche Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und der nationalen Fangquoten für das Folgejahr. Im Oktober werden die TACs für die Ostsee, im November die TACs für Tiefseearten und im Dezember 2018 die TACs für die Nordsee festgesetzt.

• Bewirtschaftung der Fischbestände der EU (Hintergrundinformationen)

Landwirtschaft

GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020

Der Rat hatte Gelegenheit zu einem ersten förmlichen Gedankenaustausch über die Kommissionsvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. In den am 1. Juni vorgelegten Vorschlägen wird ein neues Umsetzungsmodell für die GAP entworfen, das den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einräumt, um ihre Beschlüsse genau auf das angestrebte Ziel zuzuschneiden und sie den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Der Rat begrüßte verschiedene Elemente der Vorschläge, brachte jedoch auch Besorgnis über die von der Kommission vorgeschlagenen Einschnitteim GAP-Haushalt im Allgemeinen und die Entwicklung des ländlichen Raums im Besonderen zum Ausdruck und zeigte sich skeptisch in der Frage, ob die neue GAP eine wirkliche Vereinfachung für die nationalen Behörden und die Landwirte herbeiführen kann. Während der Aussprache wurde der Rat auch über ein von mehreren Mitgliedstaaten unterzeichnetes Memorandum über den GAP-Haushalt im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens unterrichtet, das sich mit der zunehmenden Wasserknappheit in der Landwirtschaft in Zypern befasst.

• Zukunft der GAP nach 2020 (Hintergrundinformationen)

Marktlage

Die Kommission informierte den Rat über die jüngsten Entwicklungen auf den wichtigsten Agrarmärkten, insbesondere den Märkten für Milcherzeugnisse, Zucker und Schweinefleisch.

Der Rat begrüßte die generell positive Wirtschaftslage und die generell positiven Wirtschaftsaussichten auf den wichtigsten Agrarmärkten, bekundete jedoch auch Besorgnis über die schwierige Lage auf dem Schweinefleischmarkt in Polen und in der EU allgemein, den anhaltend hohen Stand der EU-Interventionsmengen bei Magermilchpulver und die jüngsten US-amerikanischen Importzölle auf spanische Tafeloliven.

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Der Rat wurde außerdem über verschiedene Themen informiert:

• das ICES-Gutachten über die ökologischen Auswirkungen der sporadischen intensiven Befischung in der Nordsee
• den Schutz von Honigbienen und anderen bestäubenden Insekten
• die BIOEAST-Initiative für eine wissensbasierte Land- und Forstwirtschaft und Aquakultur in der Bioökonomie