Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 29.1.2018, 29. Januar 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten für die Landwirtschaft und die Fischerei vor, wobei er die Erörterungen in erster Linie auf die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und den Agrarhaushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen lenken möchte. Zu den weiteren Prioritäten zählen unlautere Handelspraktiken, Forstwirtschaft, die Überwachung der Marktlage und die laufenden Handelsverhandlungen. Auch ein nachhaltiges Tiergesundheitsmanagement und das Tierarzneimittel-Paket werden in den nächsten sechs Monaten ebenso wie die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne und technische Maßnahmen im Fischereisektor weit oben auf der Tagesordnung stehen.

Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft: die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

"Die Zukunft der GAP ist nicht nur die wichtigste Priorität unseres Vorsitzes in den nächsten sechs Monaten, sondern auch ein zentrales Problem für unsere Union insgesamt. Deshalb haben wir beschlossen, alle unsere Aussprachen öffentlich zu führen. Wir möchten eine offene Debatte führen, die die künftige GAP verbessern und sie mit geeigneten Instrumenten ausstatten wird, sodass sie wettbewerbsfähig ist und sich der Herausforderung der Nachhaltigkeit stellen kann." Rumen Porodzanov, Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft der Republik Bulgarien und Präsident des Rates

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft", in der die Kommission ihre Vision für die künftige GAP nach 2020 darlegt. Auf der öffentlichen Tagung lag der Schwerpunkt der Beratungen des Rates auf dem Mehrwert der GAP, den wichtigsten Zielen der EU, an denen festgehalten werden muss, und dem angemessenen Maß an Subsidiarität.

Die Ministerinnen und Minister hoben den Mehrwert der GAP für Landwirte, Bürger und die Gesellschaft als Ganzes und ihre zentrale Rolle hervor, wenn es darum geht, zu fairen Einkommen der Landwirte beizutragen, die Ernährungssicherheit und Produktion in der gesamten EU zu gewährleisten, einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen zu leisten und die ländlichen Gebiete zu stärken und nachhaltig zu gestalten. Sie stimmten ferner darin überein, dass die GAP weiterhin mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten ist, damit dieser Mehrwert erhalten bleibt.

Im Zusammenhang mit dem Thema Nachhaltigkeit warnten die Ministerinnen und Minister vor einer möglichen "Renationalisierung" dieser ältesten EU-Politik, und unterstrichen, dass die GAP zwar flexibler und in der Lage sein muss, sich stärker an nationale Besonderheiten und Bedürfnisse anzupassen, dass jedoch die Gefahr besteht, dass das neue Umsetzungsmodell zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands, zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Verzögerungen bei der Erstattung von Direktzahlungen führen könnte.

Märkte und Handel

Die Kommission unterrichtete den Rat über die jüngsten Entwicklungen auf den wichtigsten Agrarmärkten, insbesondere den Märkten für Milcherzeugnisse, Zucker und Schweinefleisch, und über den Stand bei handelsbezogenen Agrarfragen mit besonderem Schwerpunkt auf den Verhandlungen mit Mexiko und dem Mercosur sowie innerhalb der WTO.

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die generell positive Wirtschaftslage und die generell positiven Wirtschaftsaussichten auf den wichtigsten Agrarmärkten, bekräftigten jedoch ihre Entschlossenheit, künftige Entwicklungen genau zu beobachten, insbesondere in Bezug auf Fragen der Lebensmittelhygiene und der Pflanzengesundheit, schwierige Witterungsbedingungen und die möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Bei einem informellen Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister einen möglichen koordinierten Ansatz der EU für die Beteiligung der EU an der FAO und für die bevorstehende Wahl des nächsten Generaldirektors der FAO.

Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über Folgendes informiert:

• Lage auf den polnischen Märkten für Zucker und Schweinefleisch
• Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände an Magermilchpulver
• Schlussfolgerungen der letzten Ministerkonferenz zum Thema Xylella fastidiosa
• Afrikanische Schweinepest
• 10. Global Forum for Food and Agriculture