Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 15.10.2018, 15. Oktober 2018

Wichtigste Ergebnisse

Fischerei

Der Rat hat eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2019 erzielt.

Nach ganztägigen Verhandlungen einigten sich die Ministerinnen und Minister auf die Höchstmengen, die die Fischer der EU im nächsten Jahr in Bezug auf die zehn wichtigsten kommerziellen Fischbestände in der Ostsee fangen dürfen (die sogenannten "zulässigen Gesamtfangmengen" oder TACs).
Außerdem einigten sie sich auf die EU-Quote für Stintdorsch und auf eine Änderung der TAC für Sardelle während dieses Jahres.

2020 – das Ende der Frist, die wir uns zur Erreichung der Nachhaltigkeit für unsere Fischereiressourcen gesetzt haben, rückt näher. Der heutige Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, während gleichzeitig die sozioökonomische Lebensfähigkeit unserer Küstengemeinschaften erhalten bleibt. Elisabeth Köstinger, österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Präsidentin des Rates

• Ostsee: Rat beschließt Fangmengen für 2019 (Pressemitteilung, 15.10.2018)
• Fangmöglichkeiten: TACs und Quoten (Hintergrundinformationen)

Die Minister haben ferner über den Standpunkt beraten, den die EU bei den jährlichen Konsultationen mit Norwegen im Rahmen des bilateralen Fischereiabkommens und auf der Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die vom 12. bis 19. November 2018 in Dubrovnik (Kroatien) stattfindet, einnehmen soll.

• Internationale Fischereiabkommen (Hintergrundinformationen)

Landwirtschaft

Im Rahmen einer öffentlichen Tagung hat der Rat einen Bericht über die Fortschritte bei den Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne erörtert. Diese Pläne sollen die Grundpfeiler der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 bilden. Die Ministerinnen und Minister führten zudem einen Gedankenaustausch über die in dem Vorschlag enthaltenen Themen Vereinfachung und Flexibilität für die Mitgliedstaaten sowie über die von der Kommission vorgeschlagene neue Umweltarchitektur, ihre Verhältnismäßigkeit und die Angemessenheit der vorgeschlagenen Instrumente.

• Die Zukunft der GAP nach 2020 (Hintergrundinformationen)

Heute haben wir über die Elemente gesprochen, die den Kern des vorgeschlagenen Paradigmenwechsels in der GAP darstellen. Wir wollen, dass das neue System erfolgreich, wirksam und nachhaltig ist. Ein einfacheres System für die Landwirtschaft und die nationalen Verwaltungen, vorwärtsgewandt und nachhaltig im Interesse unserer Bürger und Bauern, unserer Lebensmittelsicherheit und der Umwelt. Elisabeth Köstinger, österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Präsidentin des Rates

Danach wurde der Rat über die Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest in Europa unterrichtet. Die Ministerinnen und Minister drückten ihre Besorgnis über die schnelle Ausbreitung der Seuche aus und bekräftigten, dass sie die entsprechende EU-Vorschriften und die in der EU-Strategie zur Afrikanischen Schweinepest aufgeführten Maßnahmen in der gesamten EU konsequent verschärfen wollen, wobei der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit beim Management von Schwarzwild und auf die Vorsorge gelegt werden soll.

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Die Ministerinnen und Minister wurden über eine Reihe weiterer Fragen unterrichtet, u.a. über

• das Ergebnis der jüngsten Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der G20 vom 27./28. Juli in Buenos Aires
• die Marktlage im Zuckersektor
• die Wahl des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV)
• den Abschluss des informellen Verfahrens, das die Einigung auf eine gemeinsame EU-Kandidatur für die Wahl des nächsten Generaldirektors bzw. der nächsten Generaldirektorin der Welternährungsorganisation (FAO) im Jahr 2019 zum Ziel hat