Rat "Landwirtschaft und Fischerei", 28.01.2019, 28. Januar 2019

Wichtigste Ergebnisse

Der Vorsitz hat seine Prioritäten und sein Programm vorgestellt. Danach hat er sich als übergeordnetes Ziel vorgenommen, die Kohäsion als gemeinsamen europäischen Wert sicherzustellen.

Im Bereich der Landwirtschaft haben für den rumänischen Vorsitz die Verhandlungen über das Gesetzgebungspaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Hinblick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 absoluten Vorrang. Weitere Schwerpunkte sind Bioökonomie, Innovation und landwirtschaftliche Forschung, Pflanzenproteine sowie Pflanzen- und Tiergesundheit.

Was die Fischerei anbelangt, so wird der Vorsitz die Beratungen über die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik voranbringen.

GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020

Die Gemeinsame Agrarpolitik trägt wesentlich dazu bei, die Kohäsion in ländlichen Gebieten zu verstärken und die Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu erhalten. Deshalb ist eine moderne und funktionierende GAP so wichtig. Wir werden hart dafür arbeiten. Petre Daea, rumänischer Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und Präsident des Rates

Der Rat hat das im Rahmen des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020 vorgeschlagene neue Umsetzungsmodell erörtert, mit besonderem Schwerpunkt auf dem jährlichen Stichdatum sowie auf einem progressiven Ansatz und möglichen Abweichungen von den Zielen. Die Ministerinnen und Minister haben auch über die Agrarreserve und die Haushaltsdisziplin gesprochen.

Im Hinblick auf die gemeinsame Marktorganisation hat der Rat über die Vorschriften für Wein und vor allem eine mögliche Öffnung des Marktes für neue Rebsorten beraten. Darüber hinaus hat die Kommission die grüne Architektur erläutert.

Dabei trug eine Gruppe von Delegationen im Rat ihre Forderung nach ausreichenden Finanzmitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vor.

• Die Zukunft der GAP nach 2020 (Hintergrundinformationen)

EU-Eiweißplan

Wir sind fest davon überzeugt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen und Investitionen getätigt werden müssen, um das Wachstum dieses Sektors, der für die Ernährung von Mensch und Tier von wesentlicher Bedeutung ist, zu fördern. Petre Daea, rumänischer Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und Präsident des Rates

Der Rat wurde über den Kommissionsbericht über die Entwicklung von Pflanzenproteinen in der Europäischen Union informiert und erörterte die Frage, wie die Erzeugung von Pflanzenproteinen wirtschaftlich und umweltverträglich ausgebaut werden kann. Dabei ging es vor allem um praktische Instrumente und mögliche Chancen und um die Rolle der freiwilligen gekoppelten Stützung.

• Bericht über die Entwicklung von Pflanzenproteinen in der Europäischen Union

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Sonstige Themen

Der Rat wurde ferner über Folgendes informiert:

• die Ergebnisse der Konferenz "Tilgung der afrikanischen Schweinepest in der EU und langfristige Bewirtschaftung der Wildschweinpopulationen",
• Einrichtung eines internationalen Zentrums für die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen,
• Lebensmittel von zweierlei Qualität.