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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 17. Januar 2022
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Prioritäten des französischen Vorsitzes
Der französische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Julien Denormandie, stellte die Prioritäten des Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor. Dazu gehört einerseits die Gegenseitigkeit der Handelsnormen, mit der (vor allem durch „Spiegelklauseln“) sichergestellt wird, dass bei Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, die nach Europa importiert werden, die Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU eingehalten werden, insbesondere was die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Priorität hat andererseits auch die CO2-arme Landwirtschaft, insbesondere die Kohlenstoffbindung in landwirtschaftlichen Böden.
Zudem hat sich der Vorsitz vorgenommen, die Beratungen über Folgendes voranzubringen: die Bewertung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der Bemühungen zur Gewährleistung der Transparenz der GAP-Reform, den Vorschlag für eine Verordnung über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über geografische Angaben, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und die Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse der EU.
Im Bereich Fischerei will sich der Vorsitz auf die Überarbeitung der Fischereikontrollverordnung konzentrieren und eine politische Debatte über die gemeinsame Fischereipolitik und deren Umsetzung vorschlagen.
Die Einfuhr von Produkten auf den europäischen Markt, die nicht den EU-Standards entsprechen, ist inkonsequent, und zwar in jeder Hinsicht: wirtschaftlich, ökologisch und lebensmitteltechnisch. Sicherzustellen, dass Standards gegenseitig sind, ist eine wichtige Aufgabe und eine der obersten Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes.
Julien Denormandie, französischer Minister für Landwirtschaft und Ernährung
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über handelsbezogene Agrarfragen. Dabei ging es insbesondere um die Exportleistung der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor, die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und die jüngsten Entwicklungen bei den WTO-Agrarverhandlungen im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz. Die polnische Delegation informierte über die möglichen negativen Auswirkungen des von Belarus verhängten Embargos auf die Einfuhr einer Reihe von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, das unter anderem Äpfel betrifft.
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Auf der Grundlage der Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Marktlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Obwohl der Agrar- und Lebensmittelsektor insgesamt gut abschnitt, äußerten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Bedenken, insbesondere die Auswirkungen der steigenden Energie-, Betriebsmittel- und Futtermittelkosten auf die Landwirtschaft. Die tschechische Delegation informierte über die Herausforderungen im europäischen Schweinefleischsektor. Dieser Punkt knüpfte an ähnliche Punkte an, die auf früheren Ratstagungen angesprochen wurden, und wurde von einer Reihe der Delegationen unterstützt. Weitere erörterte Themen waren Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest und die hochpathogene Vogelgrippe sowie Entwicklungen auf internationaler Ebene.
Die Kommission stellte ihre Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe vor, die den Weg für künftige Maßnahmen ebnet, mit denen proaktive Maßnahmen der Landwirte zur Entfernung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre und zur Verringerung der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre unterstützt werden sollen. Insgesamt begrüßten die Ministerinnen und Minister die Mitteilung; es gab zahlreiche Wortmeldungen. Zu den angesprochenen Punkten gehörten auch die Notwendigkeit, Ernährungssicherheit zu gewährleisten (das Hauptziel der Agrarpolitik), Konflikte mit anderen Politikbereichen der EU wie der GAP zu vermeiden und den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der Vorsitz schlug vor, Schlussfolgerungen des Rates zu den landwirtschaftlichen Aspekten der Kommissionsmitteilung anzunehmen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.