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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 21. Februar 2022
Wichtigste Ergebnisse
Landwirtschaft
Kohärenz zwischen Landwirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die Kohärenz zwischen dem Grünen Deal, der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Handelspolitik gestärkt werden kann, um den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu unterstützen.
Insgesamt wurde anerkannt, dass die sektor- und handelspolitischen Maßnahmen der EU stärker aufeinander abgestimmt werden müssen, um die Ziele des europäischen Grünen Deals und der damit verbundenen sektorspezifischen Strategien zu erreichen.
Viele betonten, wie wichtig es ist, im Einklang mit den WTO-Regeln und in Zusammenarbeit mit den Handelspartnern der EU für mehr Kohärenz zwischen den Gesundheits- und Umweltstandards der EU und den Standards für importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse zu sorgen. Konkrete Schritte wären hier insbesondere die Überprüfung der Höchstwerte für Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln und die Aufnahme von Spiegelklauseln in das EU-Recht.
Ziel ist es, die europäischen Werte im Rahmen internationaler Verhandlungen zu fördern, insbesondere durch eine verstärkte Einbeziehung einer Nachhaltigkeitsdimension. In diesem Sinne hat der Rat Schlussfolgerungen zum Engagement der EU für einen ehrgeizigen, zukunftsfähigen Codex Alimentarius verabschiedet.
Im Mittelpunkt der heutigen Ratstagung standen die gegenseitige Anerkennung von Standards sowie die Förderung europäischer Standards und Werte auf internationaler Ebene. Sowohl die Beratungen über die Kohärenz zwischen dem europäischen Grünen Deal, der GAP und der Handelspolitik als auch die vorgeschlagene Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung sowie die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zum Codex Alimentarius haben deutlich gemacht, dass Europäerinnen und Europäer nicht mehr gewillt sind, Erzeugnisse zu akzeptieren, die unseren Bemühungen zuwiderlaufen, unsere Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten.
Julien Denormandie, französischer Minister für Landwirtschaft und Ernährung
Die Landwirtschaftsministerinnen und ‑minister führten eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Ziel des Vorschlags ist es, dass Produkte, die auf dem EU-Markt konsumiert werden, nicht zur Entwaldung oder Waldschädigung in anderen Teilen der Welt beitragen. Indem Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsbeteiligte festgelegt werden, soll das Risiko verringert werden, dass Rohstoffe wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee, die für den EU-Markt bestimmt sind, zur Entwaldung beitragen.
Insgesamt wurde der Vorschlag begrüßt. Betont wurde insbesondere, dass es im Einklang mit der Forstpolitik der EU klare und eindeutige Begriffsbestimmungen braucht, um die administrative und finanzielle Belastung (insbesondere für kleinere Marktteilnehmer) in Grenzen zu halten, und sichergestellt werden muss, dass die Verordnung EU-weit einheitlich umgesetzt wird. Wichtig sei auch, die Einhaltung der WTO-Regeln zu prüfen, und gute Beziehungen zu Drittländern aufzubauen.
Auf der Tagung des Rates „Umwelt“ am 17. März 2022 soll eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag stattfinden.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Marktlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dabei stützten sie sich auf Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten. In ihren Beratungen hoben sie Anliegen wie die Auswirkungen steigender Energie-, Düngemittel- und Futtermittelkosten auf die Landwirtschaft hervor. Die polnische Delegation informierte über die Herausforderungen im europäischen Schweinefleischsektor. Damit knüpfte sie an ähnliche Punkte auf früheren Ratstagungen an. Andere Mitgliedstaaten bekundeten ihre Unterstützung. Erörtert wurden ferner die wirtschaftlichen Auswirkungen von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest und der hochpathogenen Aviären Influenza sowie Entwicklungen, die sich nach Auskunft der Mitgliedstaaten besonders auf die Landwirtschaft auswirken. Die Ministerinnen und Minister nahmen den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, eine hochrangige Gruppe für den Schweinefleischsektor einzurichten, die mittel- bis langfristig eine Lösung für die aktuelle Krise ausarbeiten soll.
Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten informierten über die Überarbeitung der EU-Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse und die Dürren in Portugal und Spanien. Sie sprachen darüber, dass ein gerechtes Einkommen für Landwirte gewährleistet werden muss.
Die Kommission stellte Berichte über die pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen bei der Einfuhr in die EU und über die Ausweitung der Verwendung von Pflanzenpässen vor. Thematisiert wurden ferner das Wohlergehen und die Gesundheit kommerziell gezüchteter Hunde und die Kennzeichnung von Eiern aus Freilandhaltung.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Im Mittelpunkt der heutigen Ratstagung standen die gegenseitige Anerkennung von Standards sowie die Förderung europäischer Standards und Werte auf internationaler Ebene. Sowohl die Beratungen über die Kohärenz zwischen dem europäischen Grünen Deal, der GAP und der Handelspolitik als auch die vorgeschlagene Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung sowie die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zum Codex Alimentarius haben deutlich gemacht, dass Europäerinnen und Europäer nicht mehr gewillt sind, Erzeugnisse zu akzeptieren, die unseren Bemühungen zuwiderlaufen, unsere Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten.