"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 11./12. Oktober 2021
Wichtigste Ergebnisse
Fischerei
Fangmöglichkeiten für die Ostsee für 2022
Der Rat hat sich auf die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und die Fangquoten der Mitgliedstaaten für die zehn kommerziell wichtigsten Fischbestände in der Ostsee für 2022 geeinigt. Mit dieser Vereinbarung werden die Mengen jeder Art, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2022 fangen dürfen, sowie bestimmte Bedingungen für Fischereifahrzeuge, die in dieser Region tätig sind, festgelegt.
Sie enthält auch eine Reihe von Änderungen der TAC des Vorjahres. Insbesondere wurde beschlossen:
Die TAC für Hering wird aufgrund des niedrigen Biomassenniveaus in der westlichen Ostsee auf Beifänge beschränkt und um 50 % gekürzt und in der mittleren Ostsee um 45 % gesenkt.
Angesichts der mangelnden Verbesserung bei den Kabeljaubeständen hält der Rat daran fest, lediglich eine spezifische TAC für Beifänge festzusetzen. Dies gilt auch für Lachs im Hauptbecken der Ostsee, obwohl die TAC für Lachsbestände im Finnischen Meerbusen leicht angehoben wurde.
Die TACs für Scholle und Sprotte werden jeweils um 25 % bzw. 13 % erhöht.
Die heutige Einigung sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung von Fischerinnen und Fischern einerseits und der Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit der Fischbestände im Ostseeraum andererseits. Sie beruht auf fundierten wissenschaftlichen Gutachten und spiegelt die Entschlossenheit des Rates wieder, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu wahren und gleichzeitig Umweltbelangen Rechnung zu tragen.
Jože Podgoršek, slowenischer Landwirtschaftsminister
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über Fangmöglichkeiten für Bestände, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden, für 2022. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sollen – wie im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen den beiden Seiten vorgesehen – jährliche Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände stattfinden. Die Delegationen gaben der Kommission Leitlinien für den von der EU bei diesen Konsultationen einzunehmenden Standpunkt vor. Sie betonten insbesondere, dass die TACs auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Nachhaltigkeit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gerecht werden müssen. Viele Mitgliedstaaten bekräftigten auch, wie wichtig es ist, bei diesen Verhandlungen geschlossen aufzutreten. Am Rande der Tagung unterzeichneten mehrere Mitgliedstaaten eine politische Erklärung zur Entscheidung des Vereinigten Königreichs, einer Reihe von französischen Fischereifahrzeugen in den Gewässern von Jersey und Guernsey keine Fanglizenz zu erteilen. In dieser Erklärung wurde die Position Frankreichs unterstützt und das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens einzuhalten.
Fischereikonsultationen EU-Norwegen und EU-Küstenstaaten für 2022
Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über Konsultationen mit Norwegen und mit den Küstenstaaten über Fangmöglichkeiten im Jahr 2022. Die Verhandlungen mit Norwegen sollen zwischen Mitte Oktober und Ende November stattfinden; die Konsultationen mit den Küstenstaaten beginnen Ende Oktober. Die Delegationen erörterten die Prioritäten der EU und bereiteten den Boden für diese Konsultationen.
Teilnahme der EU an Tagung zum Thunfischfang im Atlantik
Die Ministerinnen und Minister wurden gebeten, der Kommission Leitlinien für den von der EU auf der Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas – ICCAT) einzunehmenden Standpunkt vorzugeben, die in diesem Jahr vom 15. bis 22. November stattfinden wird. Erörtert wurden unter anderem vorgeschlagene Maßnahmen zur Bewirtschaftung von tropischem Thunfisch (insbesondere Großaugenthun) und zum Schutz des Makrelenhais sowie die Erholung der Bestände von Rotem Thun. Außerdem wurde betont, wie wichtig es ist, negative Auswirkungen auf die kleine und handwerkliche Fischerei zu vermeiden. Die ICCAT ist für die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen und den Schutz von mariner Ökosysteme zuständig. Ihre Empfehlungen wirken sich unmittelbar auf die jährlichen Fangmöglichkeiten der EU aus.
Landwirtschaft
GAP-Strategiepläne
Im Rahmen der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die den Zeitraum 2023-2027 abdecken wird, müssen die Mitgliedstaaten Strategiepläne erstellen, in denen detailliert dargelegt wird, wie die Bestimmungen dieser Politik umgesetzt werden. Die Ministerinnen und Minister erörterten den Sachstand bei der Ausarbeitung ihrer Pläne, benannten die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, und stellten Überlegungen zu den öffentlichen Konsultationen an, die mit einschlägigen Interessenträgern durchgeführt wurden. Außerdem forderten sie die Kommission auf, bei der Bewertung der Pläne transparent vorzugehen, zum Beispiel indem sie klare Bewertungskriterien vorgibt und sicherstellt, dass so viele Leitfäden wie möglich veröffentlicht werden.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Sie betonten, wie wichtig die Vermarktungsnormen sind, und räumten ein, dass geprüft werden müsse, wie diese weiter verbessert werden können, insbesondere um für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen, gleichzeitig aber auch um den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Erzeugnissen auf dem internationalen Markt zu erhalten. Darüber hinaus bekundeten viele ihre Unterstützung für den Vorschlag des slowenischen Vorsitzes, die Vorschriften für die Kennzeichnung von Honigmischungen dahingehend zu überarbeiten, dass die Ursprungsländer des in den Mischungen verwendeten Honigs angegeben werden.
In den Vermarktungsnormen der EU sind Mindestanforderungen für Erzeugnisse festgelegt, die zwischen Unternehmen gehandelt oder an Verbraucher verkauft werden. Die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sieht eine Überarbeitung der Vermarktungsnormen vor, um die Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern. Außerdem wurde erwogen, ob bestimmte Normen modernisiert werden müssen, um sie an die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen.
Die Aktualisierung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Honigmischungen ist eine der wichtigsten Prioritäten des slowenischen Vorsitzes und die Unterstützung, die die Mitgliedstaaten heute zum Ausdruck gebracht haben, bringt uns diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher.
Jože Podgoršek, slowenischer Landwirtschaftsminister
Die Ministerrunde erörterte die Mitteilung der Kommission über die neue EU-Waldstrategie für 2030, die am 16. Juli 2021 veröffentlicht wurde. Diese Strategie, die im europäischen Grünen Deal verankert ist, zielt darauf ab, die europäischen Wälder auf Bedrohungen wie den Klimawandel vorzubereiten, ihre Rolle als Kohlenstoffsenken zu erhalten und Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen. Gleichzeitig soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen sichergestellt werden.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Strategie, betonten aber, wie wichtig es sei, die Umweltziele mit der entscheidenden wirtschaftlichen und sozialen Funktion der Wälder Europas in Einklang zu bringen. Sie unterstrichen, dass die Strategie nationale Gegebenheiten und bereits bestehende nationale Strategien und Maßnahmen berücksichtigen und zugleich dem Subsidiaritätsprinzip umfassend Rechnung tragen muss. Außerdem sollten angemessene Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Rat wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ im November Schlussfolgerungen zu dieser Strategie annehmen.
Es gab einen Gedankenaustausch über den potenziellen Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum neuen Paket „Fit für 55“. Die Ministerinnen und Minister erörterten die Herausforderungen und Chancen, die sich aus dieser Initiative ergeben. Angesprochen wurden unter anderem die mögliche Überschneidung mit der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Notwendigkeit, bei der Festlegung der Klimaziele die unterschiedlichen Ausgangspunkte der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Eine zentrale Botschaft der Ministerrunde war, dass das prioritäre GAP-Ziel der Ernährungssicherheit stets gewährleistet sein sollte. Mehrere Delegationen forderten ferner, dass eine Folgenabschätzung für das Paket durchgeführt wird. In Bezug auf Wälder wurde deren unverzichtbare Funktion als Kohlenstoffsenken und für die Erhaltung der biologischen Vielfalt anerkannt, jedoch auch betont, dass die größte Herausforderung darin bestehen wird, die ehrgeizigeren Umweltziele für die Forstwirtschaft mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Nachhaltigkeit der Wälder in Einklang zu bringen.
„Fit für 55“ ist eine Reihe miteinander verbundener Vorschläge, die die Kommission am 14. Juli 2021 mit dem Ziel angenommen hat, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken (gegenüber dem Stand von 1990). Drei der Vorschläge haben einen klaren Bezug zur Land- und Forstwirtschaft, da sie die Überarbeitung von drei wichtigen Verordnungen umfassen:
die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Land Use, Land-Use Change and Forestry Regulation, LULUCF);
Fit für 55: Wie die EU die Klimaziele in Rechtsvorschriften umsetzen will (Infografik)
Sonstige Tagesordnungspunkte
Am ersten Tag der Ratstagung wurden die Ministerinnen und Minister von den Delegationen über eine Reihe von Themen informiert, darunter die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei der Türkei in griechischen Hoheitsgewässern, die hohen Düngemittelpreise, die Lage auf dem Schweinefleischmarkt, die jüngste Tagung der Ministerinnen und Minister der G20 für Landwirtschaft, die bevorstehende Überarbeitung der europäischen Qualitätspolitik und ein Vorschlag zur Verlängerung des vorübergehenden Rahmens für staatliche Beihilfen. Am zweiten Tag unterrichtete der Vorsitz die Ministerrunde über den aktuellen Stand beim jüngsten Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen, die spanische Delegation stellte ihren Kandidaten für den Vorsitz des Ausschusses der Vereinten Nationen für Welternährungssicherheit vor und die dänische Delegation forderte eine Überarbeitung der Tierschutzvorschriften der EU.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die heutige Einigung sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung von Fischerinnen und Fischern einerseits und der Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit der Fischbestände im Ostseeraum andererseits. Sie beruht auf fundierten wissenschaftlichen Gutachten und spiegelt die Entschlossenheit des Rates wieder, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu wahren und gleichzeitig Umweltbelangen Rechnung zu tragen.
