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Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 15. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Neue EU-Waldstrategie für 2030
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU haben Schlussfolgerungen des Rates zur neuen EU-Waldstrategie für 2030 angenommen. Die Strategie ist einer der Schwerpunkte des europäischen Grünen Deals, stützt sich auf die EU-Biodiversitätsstrategie und spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
In seinen Schlussfolgerungen würdigte der Rat die wesentliche Rolle, die den Wäldern beim Übergang der EU zu einer grünen, klimaneutralen und wettbewerbsfähigen kreislauforientierten Bioökonomie zukommt. Die Ministerrunde begrüßte, dass die Förderung nachhaltiger Holzprodukte und der Vorschlag, eine neue Partnerschaft für Forschung und Innovation in der Forstwirtschaft zu schaffen, einen Schwerpunkt der neuen Strategie bilden.
Allerdings stellte der Rat auch heraus, dass ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gefunden werden muss; zudem betonte er, wie wichtig es ist, nationalen Zuständigkeiten im Bereich der Forstwirtschaft Rechnung zu tragen. Ferner unterstrich er, wie wichtig es ist, eine internationale Dimension zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung einzubeziehen.
Als eines der am dichtesten bewaldeten Länder Europas hat Slowenien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung stets große Bedeutung beigemessen. Die heutigen Schlussfolgerungen zeigen, dass alle Interessenträger zusammenarbeiten und einen ausgewogenen Ansatz verfolgen müssen, um die beispiellosen Herausforderungen für unsere Wälder zu bewältigen und zugleich die Gemeinschaften zu schützen, deren Lebensunterhalt von den Waldbeständen abhängt.
Joze Podgoršek, slowenischer Landwirtschaftsminister
Auf der Grundlage der Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Marktlage für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Obwohl der Agrar- und Lebensmittelsektor insgesamt gut abschnitt, wiesen die Mitgliedstaaten auf eine Reihe von Bedenken hin, insbesondere die Auswirkungen der steigenden Energie-, Betriebsmittel- und Futtermittelkosten auf die Landwirtschaft. Die litauische Delegation ergriff außerdem das Wort, um eine gemeinsame Erklärung im Namen von 14 Delegationen vorzustellen, in der dringende Sondermaßnahmen der EU zur Unterstützung des Schweinefleischsektors im Rahmen der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation gefordert werden. Weitere erörterte Themen waren die Auswirkungen von Wetterbedingungen, Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest und die Vogelgrippe sowie mögliche künftige Störungen der Handelsbeziehungen mit Drittländern.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftete Fischbestände
Die Ministerinnen und Minister führten auf der Grundlage von Informationen der Kommission einen Gedankenaustausch über die Fortschritte bei den Konsultationen über Fangmöglichkeiten für Fischbestände, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden, für das Jahr 2022. Die Ministerrunde gab der Kommission politische Leitlinien für den von der EU in diesen laufenden Verhandlungen einzunehmenden Standpunkt vor.
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werden – wie im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen den beiden Seiten vorgesehen – jährliche Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände stattfinden. Die Rolle des Rates besteht darin, Leitlinien für die Kommission zum Standpunkt der EU in den Konsultationen bereitzustellen, wobei er regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informiert wird.
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über die EU-Woche der Bestäuber 2021, die vom 27. bis 30. September stattfand. Bei dieser viertägigen Veranstaltung kamen Vortragende der Kommission, des Europäischen Parlaments und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen zusammen. Auf der Veranstaltung wurde untersucht, wie die Maßnahmen der EU zur Umkehr des Rückgangs der Bestäuber bis 2030 intensiviert werden können. Empfohlen wurde unter anderem, die Kommunikation und den sektorübergreifenden Dialog auf EU- und nationaler Ebene zu verbessern, unter anderem durch Einbeziehung der wichtigsten Interessenträger und der Zivilgesellschaft.
In diesem Rahmen veranstaltete die Kommission einen Workshop mit dem Titel „EU-Maßnahmen für Bestäuber in Agrarlandschaften“, an dem wichtige Interessenträger aus der Landwirtschaft, Umwelteinrichtungen, Behörden und der Zivilgesellschaft teilnahmen. Der Workshop hat eine Reihe konkreter politischer Vorschläge hervorgebracht, die in die GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten einfließen können.
Der Schutz von Bienen und wilden Bestäubern ist eine wichtige Priorität des slowenischen Vorsitzes und wir freuen uns über die positiven Ergebnisse dieses Workshops. Wir sind zuversichtlich, dass sich die vorgelegten Vorschläge für die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne als vorteilhaft erweisen werden.
Joze Podgoršek, slowenischer Landwirtschaftsminister
Sonstige Punkte
Während der Tagung wurden die Ministerinnen und Minister von der Kommission über die jüngste Konferenz „Vom Hof auf den Tisch“, den Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit und die 12. WTO-Ministerkonferenz informiert. Die Delegationen berichteten auch über die vulkanische Tätigkeit auf La Palma, Probleme beim Umgang mit Populationen von Braunbären und Wölfen in bestimmten Regionen und die GAP-Strategiepläne.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Als eines der am dichtesten bewaldeten Länder Europas hat Slowenien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung stets große Bedeutung beigemessen. Die heutigen Schlussfolgerungen zeigen, dass alle Interessenträger zusammenarbeiten und einen ausgewogenen Ansatz verfolgen müssen, um die beispiellosen Herausforderungen für unsere Wälder zu bewältigen und zugleich die Gemeinschaften zu schützen, deren Lebensunterhalt von den Waldbeständen abhängt.
