Rat (Wettbewerbsfähigkeit), 20.02.2014, 20. Februar 2014

Rat erlässt Richtlinie über Urheberrechte und den Zugang zu Online-Musikdiensten

Auf der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" haben die Minister die neue Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten angenommen und Kernfragen wie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit erörtert.

Mit der neuen Richtlinie, die der Rat am 20. Februar angenommen hat, sollen die Wahrnehmung von Urheberrechten und die länderübergreifende Lizenzierung von Online-Musikdiensten verbessert werden. Statt in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat eine Urheberrechtslizenz einholen zu müssen, können Online-Einzelhändler und Musikstreamingdienste sie bei Verwertungsgesellschaften erhalten, die grenzüberschreitend arbeiten.

So dürfte die Richtlinie Verbrauchern eine deutlich größere Auswahl an Musik zum Herunterladen oder zum Anhören per Streaming eröffnen. Zudem soll sie dafür sorgen, dass die Rechte der Künstler besser geschützt und ihnen zustehende Lizenzgebühren schneller bezahlt werden.

Sobald die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, sie in ihre nationalen Rechtsvorschriften umzusetzen.

Ferner haben die Minister – mit Blick auf die nächste Tagung des Europäischen Rates im März – die industrielle Wettbewerbsfähigkeit erörtert. Dabei ging es um Fragen wie Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der EU, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien in Verbindung mit neuen energie- und klimapolitischen Zielen sowie Möglichkeiten, das Thema industrielle Wettbewerbsfähigkeit in allen Politikbereichen durchgängig zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse sollen in die Beratungen zurIndustriepolitik einfließen, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März stattfinden sollen.

Wahrnehmung von Urheberrechten an Musikwerken

Die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten erfolgt zumeist durch Verwertungsgesellschaften. Sie

• vergeben Lizenzen an gewerbliche Nutzer wie TV-Sender, Rundfunksender und Anbieter von Online-Musikdiensten
• erheben Lizenzgebühren und geben sie an die Urheberrechtsinhaber weiter

Über die Verwertungsgesellschaften können gewerbliche Nutzer Lizenzrechte für eine große Zahl von Musiktiteln erwerben. Ohne diese Organisationen müssten sie mit jedem einzelnen Komponisten und Künstler selbst verhandeln.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister nahmen ferner zur Kenntnis, dass eine politische Einigung erzielt wurde über:

• die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen als Teil der "Digitalen Agenda" der EU
• die Einrichtung eines europäischen Dienstes zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum, der zur Sicherheit beispielsweise von Satelliten beitragen soll

Die Minister berieten ferner über eine Reihe weiterer Themen, so auch über:

• den Jahreswachstumsbericht der Kommission für 2014 und den begleitenden Bericht über den Stand der Integration des Binnenmarkts; mit dem Jahreswachstumsbericht wird der Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet
• die Fortschritte bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (hierzu nahmen die Minister auch Schlussfolgerungen an)
• die Verbindungen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation