Rat (Wettbewerbsfähigkeit), 25./26. September 2014

Rat berät über industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas

Auf ihrer Tagung vom 25./26. September haben die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister sondiert, wie die Industrie in der EU gestärkt werden kann, und die bevorstehende Überprüfung der Strategie Europa 2020 erörtert, die den Zehnjahresplan der EU für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit darstellt.

Industrielle Wettbewerbsfähigkeit

Die Minister haben eine Orientierungsaussprache über die durchgehende Berücksichtigung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit geführt, d.h. einen Prozess, mit dem sichergestellt werden soll, dass sich die politischen Maßnahmen der EU positiv auf die Industrie in Europa auswirken.

Im Mittelpunkt der Aussprache standen drei Kernfragen:

• Herausforderungen für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und Wege, wie diese überwunden werden können
• Wege, wie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in anderen Politikbereichen durchgehend berücksichtigt werden kann  
• Wege, wie die Durchführung und Überwachung von Strukturreformen verbessert werden kann, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern.

Im Anschluss an die Aussprache haben die Minister Schlussfolgerungen angenommen, in denen sie die Europäische Kommission ersucht haben, Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeiten zu stellen und den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand für Unternehmen in Europa zu verringern.

Außerdem haben sie betont, wie wichtig es ist, die Folgenabschätzungen, d.h. Dokumente, in denen die möglichen Auswirkungen der von der Kommission vorgeschlagenen EU-Initiativen bewertet werden, wirksamer zu nutzen. In den Schlussfolgerungen heißt es, dass in diesen Folgenabschätzungen die Auswirkungen jeder Initiative auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gebührend geprüft werden sollten und allen einschlägigen Akteuren die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Meinung zu äußern, bevor ein Legislativvorschlag vorgelegt wird.   

Strategie Europa 2020

Der Rat hat ferner eine Aussprache über die bevorstehende Überprüfung der Strategie Europa 2020 geführt. Die Strategie, die 2010 eingeleitet wurde, zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Inklusion zu fördern.

Viele der Minister sehen die bevorstehende Überprüfung der Strategie als Gelegenheit an, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern. Bei der Erneuerung der Strategie wollen sie zwei mit der Wettbewerbsfähigkeit verbundene Ziele in den Vordergrund stellen:

• eine bessere Abstimmung zwischen den Finanzmärkten und der Realwirtschaft
• eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung, bei der größeres Augenmerk auf die mit dem EU-Binnenmarkt und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit verbundenen Prioritäten gerichtet wird. 

Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Strategie haben die Minister außerdem darüber beraten, wie Investitionen in Forschung und Innovation getätigt werden können, um das Wachstum anzukurbeln.

Der italienische Vorsitz beabsichtigt, die Umsetzung der Strategie in den kommenden Monaten im Rahmen von Beratungen in verschiedenen Ratsformationen zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden in einen Bericht einfließen, der den Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember vorgelegt wird.

Der Bericht wird der Europäischen Kommission als Orientierungshilfe dienen, um die Umsetzung der Strategie zu verbessern.

Die Kommission hat im Mai eine öffentliche Konsultation über die Überprüfung der Strategie eingeleitet und dürfte Anfang 2015 konkrete Vorschläge vorlegen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Europäischer Forschungsraum

Die Minister haben einen Gedankenaustausch über die Entwicklung des Binnenmarkts für Forschung bzw. des Europäischen Forschungsraums (EFR) geführt. Die Beratungen stützten sich auf den jüngsten Bericht der Kommission, in dem die Fortschritte auf dem Weg hin zur Vollendung des EFR analysiert werden.

Andere Themen, die auf der Ratstagung erörtert wurden:

• ein gemeinsames Forschungs- und Innovationsprogramm im Mittelmeerraum (die PRIMA-Initiative) 
• ein Investitionsplan für Europa
• die Umsetzung des einheitlichen Patentschutzsystems