Rat (Wettbewerbsfähigkeit), 28.-29.11.2016, 28./29. November 2016

Wichtigste Ergebnisse

28. November

Geoblocking: Beseitigung der Hindernisse für den elektronischen Handel 

Der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Verbot von ungerechtfertigtem Geoblocking im Binnenmarkt.

Mit dem Verordnungsentwurf soll verhindert werden, dass Kundinnen und Kunden beim grenzübergreifenden Kauf von Waren und Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung diskriminiert werden.

"Viele Menschen erwarten heutzutage, dass sie in einem anderen EU-Land genauso über das Internet einkaufen können wie zuhause. Die neuen Vorschriften, mit denen ungerechtfertigtes Geoblocking beendet werden soll, werden den elektronischen Handel erheblich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer größeren Auswahl von Waren und Dienstleistungen bieten."

Peter Žiga, Wirtschaftsminister der Slowakei

• Geoblocking: Rat beseitigt Hindernisse für den elektronischen Handel (Pressemitteilung 28.11.2016)

Fortschritte bei der Binnenmarktstrategie 

Die Ministerinnen und Minister bewerteten, welche Fortschritte ein Jahr nach Einführung der Binnenmarktstrategie erzielt worden sind. Sie benannten ferner eine Reihe vorrangiger Initiativen dieser Strategie, die ein hohes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum haben.

"Der Binnenmarkt bedarf heutzutage gezielter, wohldurchdachter und pragmatischer Maßnahmen. Zuallererst brauchen wir Fortschritte im Dienstleistungssektor, da heutzutage 9 von 10 Arbeitsplätzen in diesem Sektor entstehen, wenngleich grenzüberschreitende Dienstleistungen lediglich 5 % ausmachen. Der Binnenmarkt benötigt zudem ein stabiles und berechenbares Umfeld, in dem das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen wachsen kann und Investitionen boomen können, was den Bürgerinnen und Bürgern, der Verbraucherschaft und den Unternehmen zugutekommt."

Peter Žiga, Wirtschaftsminister der Slowakei

Neue europäische Kompetenzagenda – Check-up der Wettbewerbsfähigkeit 

Die Ministerinnen und Minister berieten im Kontext des Check-up der Wettbewerbsfähigkeit über die europäische Kompetenzagenda. Im Vordergrund standen das Qualifikationsungleichgewicht und der künftige Bedarf, die enge Verknüpfung zwischen dem Erwerb von Kompetenzen und der Arbeitswelt sowie die zunehmende Nachfrage der Unternehmen nach digitalen Kompetenzen.

Einheitliches Patentschutzsystem 

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über das einheitliche Patentschutzsystem. Er begrüßte die Bestätigung der britischen Delegation, dass die Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts aufgenommen werden.

Damit wird der Weg für ein einheitliches Patentschutzsystem geebnet, das 2017 schnellstmöglich einsatzbereit sein soll.

29. November

Unterstützung für junge Forscherinnen und Forscher 

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Maßnahmen zur Unterstützung von Nachwuchsforscherinnen und ‑forschern sowie zur Steigerung der Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen angenommen.

"Die Schlussfolgerungen des Rates stützen sich auf die Bratislava-Erklärung, die die EU-Forschungsminister im vergangenen Sommer gebilligt haben und mit der das Ziel verfolgt wird, Nachwuchstalente in Forschung und Wissenschaft zu unterstützen, die den Wohlstand Europas in entscheidendem Maße fördern sollen. Die Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen muss gestärkt werden, um junge Menschen für diese Berufe zu begeistern, ihre Talente zu fördern und ihnen eine angemessene berufliche Entwicklung zu ermöglichen."

Peter Plavčan, slowakischer Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport

• Unterstützung junger Forscher

Neue Weltraumstrategie für Europa 

Der Rat begrüßte die neue Weltraumstrategie für Europa und hielt eine öffentliche Aussprache mit Schwerpunkt auf den Maßnahmen der Strategie, die besonders positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben sowie greifbare Vorteile für die Bevölkerung und die Wirtschaft in Europa bringen können.

• Strategie für die Raumfahrt